16.26

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, bevor ich auf die inhaltlichen Punkte des Eurofighter-Untersuchungsausschusses eingehe, kurz auf die Rolle eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses als politisches Instrument einzugehen.

Es geht darum, im Rahmen des Untersuchungsgegenstandes Vorgänge aufzuklären, das heißt, für Transparenz zu sorgen, Klarheit in die Vorgänge der Vergangenheit zu bringen und Erkenntnisse für zukünftige Vorgänge zu gewinnen. Der Untersuchungsausschuss ist keine Ermittlungsbehörde, keine Staatsanwaltschaft, wir machen keine Einvernahmen, wir führen keine Verhöre durch, wir stellen Fragen. Ich stelle fest, dass die Mitglieder des Untersuchungsausschusses, die Abgeordneten, in der Befragung der Auskunftspersonen sehr oft an Grenzen stoßen, nämlich dann, wenn es sich bei den Auskunftspersonen um Anwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Staatsanwälte handelt, die einer beruflichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Man muss sich aber auch die Frage stellen, inwieweit es sinnvoll ist, geladene Auskunftspersonen vorab anzuzeigen, wenn diese sich dann aufgrund des laufenden Verfahrens der Aussage entschlagen können – dann wird der Untersuchungsausschuss nämlich zur Farce und dient nur mehr der medialen Darstellung. Die eigentliche Sache rückt dabei in den Hintergrund, und übrig bleibt viel Lärm um nichts.

Welche Erkenntnisse liegen aus dem dritten Eurofighter-Untersuchungsausschuss vor? – Einerseits konnten illegale Zahlungsflüsse an Entscheidungsträger oder Beamte nicht aufgedeckt oder nachgewiesen werden. Das erachte ich als positiv. Die Erkenntnisse des zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschusses wurden, was den unglückseligen Vergleich des Norbert Darabos betrifft, bestätigt. (Abg. Plessl: Vorzeitig beendet!) Darabos hat ja von einer Einsparung von 370 Millionen Euro gesprochen, die Staatsanwaltschaft hat mittels eines Gutachtens festgestellt, dass es 250 Millionen Euro sind. Meine Damen und Herren, die Aufrüstung der Eurofighter von Tranche 1 auf Tranche 2 wird 650 Millionen Euro kosten.

Welche Erkenntnisse haben wir noch? – Bei Großbeschaffungen durch die Republik bedarf es einer vertraglichen Festlegung zur Offenlegung von Geschäften mit Dritten. Die Spielregeln müssen transparent sein. Es braucht bessere Kommunikation unter den betroffenen Ministerien, aber auch mit Interessenvertretungen wie der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung und dergleichen. Das Ziel muss sein: 100 Prozent Transparenz, beim Gegengeschäftsvertrag sind vergaberechtliche Grundsätze einzuhalten. Bedingt durch den Vergleich beziehungsweise die Nachverhandlungen wurde die Position der Republik Österreich geschwächt.

Ich möchte heute aber auch die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen Kollegen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss sowie beim Vorsitzenden, Herrn Präsidenten Sobotka, zu bedanken. Da ich die ersten drei Eurofighter 2007 als Kommandant der Fliegerwerft selbst übernommen habe, gilt mein Dank auch all jenen Soldaten und Zivilbediensteten, die trotz des schlechten Images dieses Flugzeugs und der angespannten finanziellen Situation des Bundesheers die Luftraumüberwachung nicht zum Selbstzweck, sondern für uns alle Tag für Tag sicherstellen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Troch. – Bitte.