16.35

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Der eingesetzte Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat eines ganz klar gezeigt: Die personelle Schwäche unserer Justiz wurde gekonnt ausgenutzt, erfahrene Ermittlerinnen und Ermittler wurden bewusst in ihrer Arbeit behindert beziehungsweise überhaupt von den Eurofighter-Fällen abgezogen.

Das alles hatte nur ein Ziel: das Verfahren so gut es geht zu verzögern, möglichst viele Strafbestände verjähren zu lassen und schlussendlich die Einstellung zu erwirken. Wie wäre es sonst zu erklären, dass der Staatsanwalt, der bereits sechs Jahre an dem Verfahren mitgearbeitet hatte und dessen Unterlagen über 1 300 Ordner füllten, plötzlich abgezogen wurde und die Causa an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft übergeben wurde? Was für einen Grund könnte es sonst haben, dass Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die mit dem Fall vertraut waren, sich auf eigenen Wunsch entbinden ließen oder ohne Begründung abgesetzt wurden und durch Kolleginnen und Kollegen mit weniger Erfahrung ersetzt wurden? Interessant war für uns auch, dass – unserer Ansicht nach – die versprochene personelle Aufstockung bei jenen Mitarbeitern, die am Verfahren unterstützend beteiligt sein sollten, nie stattgefunden hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich orte hier einen ganz klaren politischen Willen, dass diese Causa keinesfalls restlos aufgeklärt werden sollte. Der Ruf der Justiz ist beschädigt, und die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die wirklich großartige Arbeit leisten und für das Funktionieren unseres Rechtsstaates unverzichtbar sind, werden da vor den politischen Karren gespannt.

Ausdrücklich bedanken möchte ich mich abschließend noch bei der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die sich hinter ihre Kolleginnen und Kollegen gestellt hat, als diese sich zur Wehr setzten, und medienöffentlich folgende Einschätzung kundtat, als bewusst versucht wurde, die Anzeige gegen Generalsekretär Pilnacek herunterzuspielen. Sie sagte – ich zitiere –:  „Auf Basis der Vorkommnisse seit der Übertragung des Eurofighter-Verfahrenskomplexes wurden jedoch auch für uns Grenzen überschritten, die nicht nur Professionalität vermissen lassen, sondern jedenfalls auch eine Anzeigepflicht ausgelöst haben.“

Die Politik darf die Justiz in ihrer Arbeit nicht behindern und beeinflussen, und daher werden wir als Sozialdemokraten auch weiterhin eine unabhängige Weisungsspitze fordern, auch wenn FPÖ und ÖVP heute gegen unseren Entschließungsantrag gestimmt haben, denn ich meine: Die Trennung von Politik und Justiz in diesem Land ist wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Österreicherinnen und Österreicher vertrauen unserer Justiz, und das sollte auch so bleiben. Ich kann mich deshalb auch einigen meiner Vorredner anschließen, die meinten: Nie wieder Schwarz-Blau!; dann werden wir uns solche langwierigen Ausschüsse in Zukunft ersparen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

16.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Preiner. – Bitte.