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Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Minis­ter! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer hier auf der Galerie und zu Hause! Ich begrüße sehr herzlich auch die Zuhörer aus dem Burgenland und meinen Abgeordne­ten aus dem burgenländischen Landtag. – Herzlich willkommen! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ sowie Beifall bei den NEOS.)

Kolleginnen und Kollegen, ich denke, auch der dritte Untersuchungsausschuss zum Thema Eurofighter hat seine Berechtigung gehabt, und er hat sie noch immer; der ent­sprechende Abschlussbericht wurde über Fraktionsgrenzen hinweg einstimmig zur Kenntnis genommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hammer und Leichtfried.)

Wesentliche Erkenntnisse aus diesem dritten Eurofighter-Untersuchungsausschuss sind meiner Meinung nach, dass es ein Kardinalfehler war, die Eurofighter bereits 2002 und 2003 anzukaufen. Der Beschaffungsvorgang war intransparent. Des Weiteren wurde der teuerste Flieger genommen. Verantwortlich dafür, wie wir wissen: Schüssel und Grasser.

Auf die Betriebskosten wurde interessanterweise im Zuge des Anschaffungsprozede­res zur Gänze vergessen. Ich zitiere aus dem Bericht: „Es erweist sich als Fehler, dass die Betriebskosten bei der Bewertung der Angebote kein Entscheidungskriterium wa­ren.“ Das fällt jetzt unserem österreichischen Bundesheer auf den Kopf, da es, wie wir wissen, an allen Ecken und Enden an Geld fehlt.

Darabos hat 2007 – damals in Ministerverantwortung – im Zusammenhang mit dem Vergleich, der abgeschlossen wurde, aus meiner Sicht richtig entschieden. Die Einspa­rung betrug laut Staatsanwaltschaft 250 Millionen Euro. Es gab und gibt einen rasanten technischen Fortschritt, der den Vergleich notwendig gemacht hat. Wer, Kolleginnen und Kollegen, arbeitet heute oder selbst im Jahr 2007 noch mit einem PC, mit einer Software aus dem Jahr 2002? Diese Spielzeug-PCs gibt es ja nicht einmal mehr in Kindergärten!

Zum Zweiten: Der ehemalige Verteidigungsminister Doskozil hat mit seiner Anzeige gegen Eurofighter und Airbus 2017 auch richtig entschieden. Zumindest 183 Millionen Euro an Steuergeldern wurden laut Anzeige auf den Kaufpreis der Eurofighter ohne vertraglichen Gegenwert und rechtliche Deckung aufgeschlagen. Deutsche Gerichte haben inzwischen zweifelsfrei festgestellt, dass 90 Millionen Euro davon in schwarze Kassen flossen und an Lobbyisten und Broker verteilt wurden. Daraus ziehe ich den Schluss, dass Schmiergeldzahlungen auch in Österreich von nationalen Gerichten möglichst rasch aufgeklärt werden müssen.

Herr Minister, Gegengeschäfte müssen bei Beschaffungen verboten werden, sie haben auf dieser Ebene nichts mehr verloren! Jedenfalls ist mehr Transparenz notwendig und erforderlich. Das Bundesbeschaffungen betreffende Gesetz muss endlich auch bei Be­schaffungen im Rüstungsbereich zur Anwendung kommen.

Das Bundesheer leidet, wie wir wissen, an chronischem Geldmangel. Ich denke, die Budgetmittel, die fehlen, müssen dem Bundesheer bereits im kommenden Jahr 2020 zugeführt werden. Auch die Miliz ist ein wichtiger Bestandteil des Heeres. Die Öster­reicherinnen und Österreicher erwarten sich Schutz und Hilfe und vor allem auch, dass das Bundesheer für die österreichische Bevölkerung Katastropheneinsätze leistet. Da­her fordern wir dort, wo das noch notwendig ist, eine möglichst rasche und schonungs­lose Aufklärung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

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