19.08
Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Regierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Familien und Kinder verdienen unsere besondere Unterstützung, und dafür stehen wir als Familienpartei. Politik darf nicht auf dem Rücken unserer Kinder und Enkelkinder ausgetragen werden. Unsere Aufgabe ist es daher, bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit wir Politik für unsere Kinder machen.
Eines aber ist gewiss: Wir dürfen die Lebensrealitäten nicht außer Acht lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese haben sich in den letzten Jahrzehnten in Österreich stark verändert, und darauf muss die Politik reagieren. Beziehungen gehen auseinander, tragische Vorkommnisse zerstören Familien, 43 Prozent der Ehen werden geschieden, und laut Statistik Österreich aus dem Jahr 2017 gibt es 256 000 Alleinerziehendenhaushalte. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)
Eines muss klar sein: Die Kinder dürfen da nicht die Leidtragenden sein. Und genau diesen veränderten Lebensrealitäten tragen wir als neue Volkspartei Rechnung. Wir haben uns im letzten Regierungsprogramm klar dazu bekannt, die Reform des Kinderunterhaltsrechts zu verankern, und wir haben sie bereits auf einen guten Weg gebracht. Eine Gruppe von Experten und Expertinnen aus dem Bundeskanzleramt und aus dem Justizministerium hat sich zusammengesetzt und die Grundzüge dieser Reform erarbeitet.
Genau da, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir weitermachen und ansetzen, denn wir benötigen ganz, ganz dringend eine Modernisierung des Kinderunterhaltsrechts und eine Optimierung von Gerichts- und Verwaltungsprozessen. (Beifall bei der ÖVP.) Nur so können wir Synergieeffekte nutzen und sicherstellen, dass Kinder in Österreich rasch und unkompliziert den Unterhalt bekommen.
Das Unterhaltsrecht ist veraltet und komplex. Was es da braucht, sind vielfältige Maßnahmen und vielfältige Lösungsansätze. Eltern, die sich nach einer Trennung oder Scheidung zum Beispiel einvernehmlich über den Kindesunterhalt einigen, sollen in Zukunft Erleichterungen erfahren. Es geht um das Schließen von Unterhaltsvereinbarungen, und das soll auf elektronischem Wege möglich sein. Außerdem, und das wissen viele Alleinerziehende ganz genau, braucht es viel schnellere Unterhaltsverfahren. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Diese Verfahren ziehen sich oft über Monate, manchmal über Jahre, und die Frauen und Kinder warten ewig lange auf ihr Geld. Es soll daher künftig möglich sein, dass die laufend aktualisierten Unterhaltsrichtsätze sofort a conto zugesprochen werden können. (Beifall bei der ÖVP.)
Man darf aber auch nicht außer Acht lassen, dass der Staat derzeit über 100 Millionen Euro an Unterhaltsvorschüssen zahlt, weil sich viele Elternteile einfach aus der Verantwortung stehlen. Was wir daher brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind verbesserte Instrumente und Möglichkeiten für den Staat, um diese Unterhaltsvorschüsse, die wir gerne bezahlen, wieder einzutreiben.
Ich freue mich, das muss ich hier ganz klar und offen sagen, dass, obwohl wir vier Tage vor einer Wahl stehen, alle Fraktionen diesem Antrag zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schimanek.)
19.12
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Holzleitner. – Bitte, Frau Abgeordnete.