19.17

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Minister! Liebe Kollegen! Ja, es muss ein Kernpunkt der Politik sein, Armut zu bekämpfen. Stellen Sie sich vor, Sie sind geschieden, haben zwei Kinder und warten auf Unterhalt von Ihrem Ex-Partner, dieser wird aber nicht überwiesen. Die monatlichen Zahlungen in Ihrer Familie bleiben aber leider nicht aus: Wohnung, Strom, Heizung, Essen, Kleidung, besonders für die Kinder, müssen bezahlt werden.

Tatsache ist auch, dass es sich bei alleinerziehenden Elternteilen in mehr als 90 Prozent der Fälle um Frauen handelt. Alleinerziehende Mütter tragen nicht nur eine unglaubliche Verantwortung, sie sind auch besonders armutsgefährdet. Das ist in vielen Fällen existenzbedrohend.

Ich habe mich, seit ich Abgeordnete bin, immer für eine Reform des Unterhaltsvorschusses eingesetzt. Meine Anträge wurden aber leider zehn Jahre lang von ÖVP und SPÖ vertagt oder abgelehnt. Seit der Regierungsbeteiligung der FPÖ im Jahr 2017 habe ich wieder auf eine Reform des Unterhaltsvorschusses gedrängt; leider wurde ich aber lange vertröstet, und auch der ehemalige Justizminister Moser hat sich nicht wirklich in diesen Reformprozess eingebracht. Ja, es wurden Arbeitsgruppen eingesetzt, wie Frau Kollegin Bogner-Strauß bereits berichtet hat, aber die Ergebnisse waren sehr, sehr spärlich – da muss ich Frau Kollegin Bogner-Strauß ein wenig widersprechen.

Ich möchte mich deshalb bei allen, die heute diesem Antrag zustimmen, bedanken, besonders bei dir, Michaela. Wir haben noch im Juli kurz darüber gesprochen, es ist mir ein riesengroßes Anliegen gewesen. Ich sage Danke, dass wir das noch umgesetzt haben, dass wir diesen Entschließungsantrag noch auf den Weg gebracht haben, weil das wirklich eine Verbesserung für die Frauen in diesem Lande bringt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Besonders wichtig ist es, den Kinderunterhalt zu modernisieren und zu vereinfachen. Natürlich ist es wichtig, Gerichts- und Verwaltungsprozesse zu optimieren und zu beschleunigen, und natürlich sind auch die Akontozahlungen, die wir mit diesem Entschließungsantrag gewährleisten, eine große Erleichterung für die Frauen in diesem Land. Wir brauchen einen gültigen Gerichtsbeschluss, dass mit der jetzigen Gesetzeslage überhaupt eine Akontozahlung erfolgen kann. Ich kenne viele Fälle, in denen Partner diese Festsetzung jahrelang hinauszögern. Das ist natürlich für die Familien, die Frauen und ihre Kinder eine riesengroße Belastung, und deswegen bin ich sehr froh, dass das jetzt kommt.

Ein weiterer Punkt, der noch nicht angesprochen worden ist, ist, dass wir für junge Erwachsene die Kostenersatzpflicht wegfallen lassen. Ich glaube, gerade für junge Erwachsene ist es ein wichtiger Schritt, damit sie es leichter haben, diese Unterhaltsvorschüsse zu bekommen.

Es ist ein wichtiger Schritt, wir haben es schon gehört. Ich bedanke mich für die Zustimmung, für die Umsetzung und freue mich, dass wir hier für die AlleinerzieherInnen ein großes Stück weitergebracht haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.20

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte, Frau Abgeordnete.