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Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der BVT-Untersuchungsausschuss zeigte Bedarf an Reformen. Wir haben entsprechende Anträge eingebracht – alle wurden abgelehnt, außer dem einen hier, in dem es um einen verbesserten Schutz nachrichtendienstlicher Informationen geht.

Wir erinnern uns, dass die EGS bei der Hausdurchsuchung des BVT tätig war und die Dokumente in Toppits-Sackerln und offenen Kartons auch aus dem Extremismusreferat abtransportiert hat und die ersten Wochen dann die Dokumente in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hinter einer Glastüre verwahrt wurden.

Im § 112 StPO existiert ein effektives und ausgewogenes System zum Schutz von besonders sensiblen Informationen, und mit diesem Antrag wollen wir ein analog ausgestaltetes Schutzsystem auch für die Beschlagnahmung von nachrichtendienstlichen Informationen einführen. Ich halte das auch für ein wichtiges Signal für die Partnerdienste, um wieder das Vertrauen der Partnerdienste in unser BVT wiederherzustellen.

Zu zwei weiteren Anträgen möchte ich jetzt auch um Zustimmung bitten. Wir NEOS stellten beide schon einmal, aber erfolglos nach dem Massenmord in Christchurch. Im ersten Antrag geht es um die personelle Aufstockung im Extremismusreferat des BVT, das seit der Hausdurchsuchung geschwächt ist und nunmehr auch Ermittlungstätigkeiten Richtung Rechtsextremismus zu erledigen hat.

Im zweiten Antrag geht es um eine umfassende Strategie gegen Rechtsextremismus, denn wir brauchen keine Showpolitik, wir brauchen konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus. Das beginnt in der Schule, wo präventiv gearbeitet werden könnte, zum Beispiel unter Einbindung der kompetenten Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte, die im Bundesministerium angesiedelt ist. Man könnte konkret Deradikalisierungsprojekte in den Gefängnissen ansetzen oder auch, wie es in Deutschland seit dem Jahr 2001 eingeführt ist, Aussteigerprogramme für Rechtsextreme auf den Weg bringen.

Hier könnten wir also konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen, und ich bitte bei allen drei Anträgen um Ihre Zustimmung. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

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