20.17

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Frau Bundesministerin! Als ich diesen Antrag gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen eingebracht habe, habe ich mich an den Bericht der Gleichbehandlungsanwaltschaft angelehnt und diese Empfehlung sehr gerne aufgenommen, und es freut mich außerordentlich, hier eine Mehrheit signalisiert zu bekommen, weil das wichtig ist.

Sehr geehrte Damen und Herren! „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ In der Realität ist freilich nicht immer alles eitel Wonne. Frauen werden nicht immer gleich bezahlt wie Männer, homosexuelle Paare bekommen mitunter schwerer eine Wohnung, oder das Geburtsjahr, ein ausländisch klingender Name oder eine andere Religionszugehörigkeit können schon von vornherein ein Ausscheidungsgrund in einem Bewerbungsverfahren sein und sind es oft leider auch. Österreich hat aus diesem Grund seit 40 Jahren ein Gleichbehandlungsgesetz, das wir stets weiterzuentwickeln suchen.

Von Lohntransparenz und Quoten halten ÖVP und FPÖ leider nicht viel. Da wird argumentiert, die Unternehmer würden das ohnehin freiwillig machen, und Quoten würden Frauen dazu drängen, etwas zu machen, was sie nicht wollen. Wir alle wissen natürlich, dass das nicht stimmt. Ungerechtigkeiten dürfen wir nicht hinnehmen, und deswegen ist es auch wichtig, gleiche Rechte und Würde auch Realität werden zu lassen und gegen Verstöße vorzugehen.

Meine Vorrednerinnen haben einen Entschließungsantrag angekündigt, der meines Erachtens etwas unsachlich ist. Er betrifft die Ausweitung des Kopftuchverbots in Schulen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sowie ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst. Wenn ich mir den Antragstext durchlese, scheint er mir sehr widersprüchlich. Wissen Sie was, sehr geehrte Damen und Herren? Mir kommt das ein bisschen vor wie ein Musliminnenbashing. Bitte lassen Sie das doch! Es ist doch wichtig, dass wir in dieser Gesellschaft das Zusammenleben lernen. Glauben Sie mir, ich bin nicht selten bei Familien eingeladen, in denen ein Mädchen ein Kopftuch trägt, das andere Mädchen gepierct und tätowiert ist und im Minikleid herumläuft. Es ist nicht alles schwarz-weiß, und wir müssen nicht immer glauben, dass Unterdrückung im Spiel ist. Wir könnten uns hingegen ernsthaft dem Ausbau von Strukturen widmen, wenn wir glauben, dass Gleichberechtigung hintangehalten wird, und so dafür sorgen, dass ein selbstbestimmtes Leben möglich ist – zum Beispiel durch den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen –, und wir könnten schauen, dass ausreichend Plätze in Gewaltschutzeinrichtungen vorhanden sind.

Da fehlt mir aber die Ernsthaftigkeit, da fehlt mir einfach der Glaube daran, dass es Ihnen tatsächlich um die Gleichberechtigung von Männern und Frauen geht. Hier, habe ich den Eindruck, wird wieder populistisch ein Wahlkampfthema daraus gemacht, und das ist viel zu schade und ich bedaure es sehr.

Aber, noch einmal zurück, die regionalen Anwaltschaften sind extrem wichtig und wir sollten sie auch personell aufstocken, da wir mehr denn je eine gut funktionierende Gleichbehandlung brauchen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

20.20

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hager-Hämmerle. – Bitte, Frau Abgeordnete.