20.28

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frauen Bundesministerinnen! Hohes Haus! Am 21. Oktober findet in Österreich wieder der Equal Pay Day statt, sprich, ab diesem Tag arbeiten Frauen statistisch gesehen gratis – oder anders ausgedrückt –, an diesem Tag haben Männer bereits jenes Einkommen erzielt, für das Frauen bis Jahresende noch 72 Tage arbeiten müssen.

Dieser Einkommensunterschied von Männern und Frauen in Höhe von 24,5 Prozent ist leider noch immer traurige Realität in Österreich. Durch die Anrechnung der Karenzzeiten wird sich diesbezüglich in Zukunft eine wesentliche Verbesserung einstellen. In der Arbeitswelt gibt es aber bedauerlicherweise immer noch eine bewusste Schlechterstellung von Frauen. Dabei spielt auch die ungleiche Bezahlung weiterhin eine große Rolle. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten möchten uns nicht auf 170 Jahre verlassen oder, wie Abgeordneter Taschner gemeint hat, auf die Unendlichkeit, sondern wir fordern daher jetzt schon zu Recht, dass Unternehmen verpflichtet werden, eine Offenlegung der Gehälter von Männern und Frauen vorzunehmen.

Da aber die VertreterInnen von ÖVP und FPÖ aus unterschiedlichen Motiven gegen diese Lohntransparenz sind, wird die Gleichbehandlungsanwaltschaft auch weiterhin eine wichtige Rolle einnehmen. Neben der Durchsetzung von Ansprüchen vor Gericht ist es aber auch notwendig, Informationen und Beratungen bereitzustellen sowie Öffentlichkeitsarbeit zu leisten.

Alle Regionalbüros vor Ort bieten Beratungen und Unterstützungsleistungen für sämtliche Arten der Diskriminierung an, und die Zentrale hat einen dementsprechend erhöhten Koordinierungsbedarf. Alle zwei Jahre erscheint der Tätigkeitsbericht der Gleichbehandlungsanwaltschaft, und daraus geht ganz klar hervor, dass für Öffentlichkeitsarbeit und sozialwissenschaftliche Unterstützung dringend Personalressourcen bereitgestellt werden sollten.

Wie hat die Ibizakoalition aber bisher auf diesen Tätigkeitsbericht reagiert? Hat sie zusätzliche Mittel bereitgestellt? – Nein, im Endeffekt wurde gar nichts zur Verfügung gestellt.

Es geht wirklich um die personelle Aufstockung der Gleichbehandlungsanwaltschaft, und es würde mich enorm freuen, wenn alle unserem Antrag zustimmen könnten und der Ausbau der personellen Ressourcen in der Gleichbehandlungsanwaltschaft Realität werden könnte. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.31

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mölzer zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.