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Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Es ist erfreulich, lieber Kollege Taschner, dass wir last minute doch noch zusammengekommen sind und zumindest diesen Entschließungsantrag bezüglich des Kopftuchverbotes auch für Schülerinnen bis zum 14. Lebensjahr beziehungsweise für Lehrerinnen im öffentlichen Dienst gemeinsam beschließen. Das ist deswegen erfreulich - - (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) – Das ist kein Populismus, Frau Kollegin. Das ist deswegen erfreulich, weil ich glaube, dass es der logische nächste Schritt sein muss, nachdem wir ja im Frühling beziehungsweise letztes Jahr im Herbst bereits das Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen beschlossen haben; wir wollen damit ein weiteres starkes Signal gegen den politischen Islam und gegen den Missbrauch von jungen Mädchen setzen.

Die Fakten liegen auf dem Tisch, ich werde hier nicht unnötig lange auf die Details eingehen. Die Fronten sind auch klar – wie ich nicht nur Ihrem Zwischenruf entnehmen kann, liebe Kollegin von der SPÖ –, die Fronten liegen auch klar auf dem Tisch; offensichtlich ist nämlich seitens der SPÖ und der Anhängsel, der NEOS keine Bereitschaft gegeben, aktiv etwas dagegen zu tun. Das haben wir im Frühling schon gesehen, das werden wir auch jetzt bei der Abstimmung wieder sehen.

Ich muss aber auch der ÖVP eines sagen: Es ist zwar erfreulich, dass ihr heute da mitgeht; schade finde ich aber, dass ihr bei dem Gesetzesantrag, den wir eingebracht haben, der heute noch mit einem Fristsetzungsantrag zur Abstimmung gelangen wird, nicht mitgehen werdet. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass der Entschließungsantrag, so schön er ist – und deswegen steht auch meine Name drauf und werden wir auch mitstimmen –, in vier Wochen erloschen und mit dieser Gesetzgebungsperiode Geschichte ist. Und ich erinnere auch daran, dass eben aufgrund der klar abgeklärten Fronten solche aktiven Maßnahmen gegen den politischen Islam, für Integration nur mit uns Freiheitlichen möglich sind und es für euch schwierig werden wird, da andere Partner zu finden. Ich glaube, das sollte man an dieser Stelle klar und deutlich festhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend: Ich denke, dass wir in den letzten zwei Jahren im Bereich der Bildungs- und Integrationspolitik einiges weitergebracht haben und dass wir das auch in Zukunft schaffen können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

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