20.35

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Climate Emergency, was heißt das? – Auf Deutsch: Wir rufen den Klimanotstand aus. Wer hat diesen Antrag eingebracht? – ÖVP, SPÖ, JETZT und NEOS.

Also ganz ehrlich, einen Notstand auszurufen ist eine besondere Maßnahme in einem Staat. Mein Kollege Harald Stefan wird noch darauf eingehen, was das auch rechtlich bedeutet und welche Maßnahmen damit verbunden sind, wenn in einem Staat ein Notstand ausgerufen wird.

Durch das Ausrufen dieses Notstands auch eine Klimahysterie zu erzeugen, abseits jeglicher Realitäten, die damit auch einhergehen, ist für mich auf der einen Seite sehr befremdlich. Nichtsdestotrotz hinterfrage ich auf der anderen Seite auch die Position der ÖVP, unseres ehemaligen Regierungspartners, der schon seit Jahrzehnten den Umweltminister stellt und diesen Notstand dementsprechend mitbegründet hat. Also ich bitte dann auch um Aufklärung, wie ihr das den Wählern und den Bürgern in Österreich erklären wollt. (Beifall bei der FPÖ.)

Was braucht es? – Es braucht konkrete Maßnahmen, um das Klima, die Umwelt, die Natur mit Hausverstand zu schützen, zu erneuern und zu regenerieren. Was bedeutet das konkret? – Wir haben in der vergangenen Gesetzgebungsperiode die #mission 2030 ins Leben gerufen, das war eine der Maßnahmen. Lösungsvorschläge von unserer Seite: nicht die CO2-Steuer. Wir haben mit der Mineralölsteuer bereits eine versteckte – in Klammern – CO2-Steuer, die insgesamt 4,5 Milliarden Euro ausmacht, die die Steuerzahler bereits jetzt leisten. Es geht schon darum, diesbezüglich auch die Kirche im Dorf zu lassen und die Mittel entsprechend der Zweckbindung zu verwenden.

Ein weiterer Punkt, den wir betreffend Umweltschutz, Klimaschutz und Naturschutz umsetzen möchten, ist die Nahverkehrsmilliarde, damit im öffentlichen Bereich mehr Maßnahmen gesetzt werden, um unsere Umwelt und das Klima zu schützen.

Ein weiterer Ansatz: die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf erneuerbare Energien – ein wesentlicher Faktor, um auch CO2-neutral zu werden. Auch da braucht es Maßnahmen, natürlich auch finanzielle Mittel und diesbezüglich auch die Zweckbindung der Mineralölsteuer.

Es gibt aber Fantasien einiger Parteien hier im Hohen Haus und auch der Grünen, die wieder in den Nationalrat einziehen wollen: Abschaffung der Pendlerpauschale auf der einen Seite, was die Grünen gerade vorschlagen; Einführung der CO2-Steuer auf der anderen Seite, wie schon erwähnt, und natürlich auch – was ein maßgeblicher Punkt der NEOS ist; Kollege Bernhard richtet sich gerade seine Unterlagen her –, den Treibstoffpreis um 50 Cent zu erhöhen. Auch da muss man konkret erwähnen, was Ihre Projekte sind. Das lehnen wir zu hundert Prozent ab, das wird es mit uns nicht geben! (Beifall bei der FPÖ.)

Führt man auch die Fantasien der SPÖ ins Treffen, dann kommen wir drauf: In der Steiermark muss die Airpower abgeschafft werden, denn das ist ein Wahnsinn, ein umweltpolitisches Verbrechen! Das Harley-Treffen in Kärnten, meine Kollegen aus Kärnten, das müssen wir auch abschaffen, denn das verursacht sehr, sehr viel CO2. – Nichtsdestotrotz, wir sind ein touristisches Land, wir brauchen Veranstaltungen, um unser Land entsprechend zu präsentieren; auch das ist eine klare Botschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Also ganz einfach: Hören wir mit dieser Klimahysterie auf! Machen wir Umweltschutz mit Hausverstand, mit den Menschen, nicht gegen die Menschen, und versuchen wir auch, Maßnahmen zu setzen, die unsere Umwelt nachhaltig schützen. Es gibt Maßnahmen noch und nöcher, die wir diesbezüglich in Zukunft ins Treffen führen werden.

Ein Punkt, auf den ich noch eingehen muss, weil es ja einen weiteren Entschließungsantrag betreffend Atomkraft gibt: Österreich hat vor Jahrzehnten diese Energieform abgelehnt, und da stehen wir zu hundert Prozent dahinter und weisen gleichzeitig darauf hin, was um Österreich herum passiert. Wir müssen da auf europäischer Ebene Maßnahmen setzen oder zumindest auf der Verhandlungsebene tätig werden, aber vor allem auch auf finanzieller Ebene. Es darf nicht sein, dass die Europäische Union diese Energieform unterstützt und finanziert. Das muss endlich aufhören! Es kann nicht sein, dass wir Gelder in die Hand nehmen und um uns herum Reaktoren errichtet werden, die uns nachhaltig schädigen und betreffend die wir nicht wissen, was wir mit dem Atommüll machen.

Bestes Beispiel: Südlich der Steiermark und südlich von Kärnten steht auf einer Erdbebenlinie das Atomkraftwerk Krško. Es gibt Gutachten noch und nöcher, dass das sehr, sehr gefährlich ist. Jeden Tag kann eine Katastrophe passieren, wie uns das zum Beispiel Tschernobyl 1986 gezeigt hat, um die früheste zu erwähnen. Wir haben diesbezüglich in der Steiermark und in Kärnten eine Petition aufgelegt, die man unterschreiben kann, um sich gegen den Ausbau dieses Atomkraftwerks auszusprechen. Das ist unserer Meinung nach eine wichtige Maßnahme, und ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, diese Petition zu unterstützen, um Druck gegenüber den slowenischen Behörden, gegenüber dem slowenischen Staat aufzubauen, um den Ausbau dieses gefährlichen Atomkraftwerks zu verhindern. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Köstinger und Schmuckenschlager.)

Einen Schlusssatz noch: Wenn man Umweltpolitik mit Hausverstand, Umweltpolitik mit den Menschen und für die Menschen machen will, dann kann es nur eines geben: am 29. September eine Stimme für die FPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

20.42

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte, Herr Abgeordneter.