20.52

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! In der Klimadebatte, in der Klimapolitik begleitet uns der Begriff der Klimahysterie; wir haben ihn von der Freiheitlichen Partei gehört. Oft hören wir auch den Aufruf, Klimapolitik mit Augenmaß zu machen. (Abg. Rauch: Hausverstand!) In Wahrheit ist es tatsächlich so, dass die Aufforderung, Klimapolitik mit Augenmaß zu machen, fast noch schlimmer ist als der Hinweis auf die Klimahysterie, denn Augenmaß meint meistens Untätigkeit.

Wenn man versucht, evidenzbasierte Politik zu machen, wenn man als Politiker und Politikerin Verantwortung zeigt und die wissenschaftlichen Hinweise ernst nimmt, dann ist es tatsächlich eine große Anstrengung, mit Verantwortung und Zuversicht in die Zukunft zu schauen. Wenn ich mir anschaue, was das für Österreich bedeutet – ich will jetzt anders als in anderen Reden bewusst nicht so stark auf die Weltgemeinschaft eingehen –: Wir wissen nicht, ob wir unseren Kindern und unseren Kindeskindern vielleicht einmal erklären müssen, warum das Waldviertel Waldviertel heißt – so wie es heute ausschaut –; warum die Leute zu uns gefahren sind, um Ski zu fahren; warum das Weinviertel oder das Burgenland versteppt sind. Wenn wir dann keine Antwort haben, weil wir das selbst nicht ernst genommen haben, dann wäre das tatsächlich beschämend für unser Land und für alle Abgeordneten in diesem Haus.

Wir haben bisher zu wenig gemacht, zu wenig Verantwortung für die eigene Bevölkerung übernommen. Ich spreche noch immer nicht über die europäische Verantwortung oder jene in der Weltgemeinschaft. Genau deswegen bin ich heute umso stolzer, dass uns das gelungen ist, und der Fraktion des Augenmaßes wie der Fraktion des Sozialismus, wie auch bei den Optimisten. Ausnahme bleibt natürlich die Freiheitliche Partei, aber das wird wenige überraschen, denn dort herrscht noch der Aluhut.

Zentral ist aus meiner Sicht, und daher auch ein Riesendanke an Fridays for Future, das Engagement der jungen Menschen. Ohne sie wäre es nicht zu diesem gemeinsamen Antrag gekommen. Dieser gemeinsame Antrag mag vielleicht für manche etwas oberflächlich klingen, aber er ist für den österreichischen Nationalrat revolutionär, weil er erstmals die Klimapolitik zur höchsten Priorität im politischen Handeln macht. Erstmals kann es also in Zukunft kein Gegeneinanderausspielen mehr geben. Es kann kein Argument gegen eine ökologische Steuerreform geben, es kann kein Argument gegen eine innovative Energiepolitik geben, kein Argument gegen eine innovative Mobilitätspolitik. All das war in der Vergangenheit tagtäglich der Fall; das wird in Zukunft nicht mehr so leicht möglich sein.

Es soll in Zukunft – und auch das war leider in diesem Hohen Haus wie in allen Parlamenten nicht immer der Fall – die wissenschaftliche Evidenz als sachliche Grundlage für die Klimapolitik gelten. Es geht nicht mehr um das Bauchgefühl, das man hat, wenn man aus der Diskussion rausgeht, es geht nicht um Geschichten, die man vielleicht irgendwo gehört hat, sondern es geht tatsächlich um das Prüfen wissenschaftlicher Erkenntnis und die Fragestellung, was das für unser Land bedeutet. Es soll bei allen zukünftigen Entscheidungen, egal ob Gesetz oder Verordnung, tatsächlich immer geprüft werden, welche Auswirkungen sie auf die Klimapolitik haben, auf den Klimaschutz haben oder ob sie im Kampf gegen den Klimawandel helfen. Es ist, und das ist ganz wesentlich, auch der Nationalrat jedes halbe Jahr darüber zu informieren, wie sich die Klimapolitik in Österreich entwickelt, welche Fortschritte sie macht und auch, welche Schwierigkeiten sie hat.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Aufmerksamkeit für die Klimapolitik ist jetzt gerade hier in diesem Raum leider nicht so hoch. Ich hoffe, dass sie in Zukunft deutlich zunimmt. Versuchen Sie, die Gedanken, die oft sehr rückwärtsgewandt sind, zu überwinden! Denken Sie nicht daran, dass wir jetzt den heißesten Sommer hatten beziehungsweise dass 2019 seit Beginn der Messungen der zweitheißeste Sommer war! Denken Sie auch nicht daran, dass wir in den letzten 19 Jahren die 13 heißesten Sommer seit Beginn der Messungen hatten! Denken Sie daran, dass die letzten Jahre, die wir erlebt haben, für eine lange Zeit die kühlsten sein werden! Wenn wir diesen Schaden von unserem Land und unserer Bevölkerung abwenden und verantwortungsvoll, sehr verantwortungsvoll mit der Zukunft der nächsten Generationen umgehen wollen, dann bitte ich hier und heute um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm: Da musst du mit den Chinesen reden!)

20.57

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Cox. – Bitte.