21.13

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Debatte jetzt war schon erstaunlich und hat mich darin bestärkt, mich noch zu Wort zu melden. Umweltschutz ist extrem wichtig. Unseren Kindern eine Welt zu hinterlassen, die besser als oder zumindest ebenso gut ist wie die, die wir vorgefunden haben, ist ein sehr hoher Anspruch, und dafür sehr viel – möglichst viel – zu tun, ist auch völlig richtig. Es gibt daher auch eine Staatszielbestimmung Umweltschutz in der Verfassung, und wir haben uns dazu immer bekannt.

Wir haben auch in der letzten Regierungsperiode zahlreiche Maßnahmen gesetzt, die in die Richtung gehen, dass fossile Energieträger weniger oder möglichst gar nicht mehr vernichtet werden und erneuerbare Energie gefördert wird. Womit ich aber wirklich ein Problem habe, ist, wenn man hier den Notstand ausruft. Auch wenn man vonseiten der ÖVP meint, es sei nur ein Notfall: Es geht um Notstand. Die Übersetzung ist auch klar: Klimanotstand. Sie werden nirgendwo den Begriff Klimanotfall finden, sondern es geht um Klimanotstand.

Warum verwendet man einen solchen Begriff? Was will man damit sagen, wenn man Notstand sagt? – Notstand ist nun einmal ein schon sehr klar definierter Begriff, der üblicherweise besagt, dass es einen Zustand gegenwärtiger Gefahr gibt, dessen Abwendung nur auf Kosten fremder Interessen möglich ist. Also das ist schon einmal eine sehr harte Aussage. Man nennt es ja auch Ausnahmezustand. Was bedeutet es, wenn Ausnahmezustände ausgerufen werden? – Das sind immer Zeiten mit nicht wirklich sehr demokratischen, rechtsstaatlichen Zuständen. Es hat also zur Folge, dass die öffentliche Gewalt auf ihre Bindung an Gesetz und Recht insoweit verzichten kann, wie sie es zur Bekämpfung des Notstandes für erforderlich hält. Das sagt schon alles. Im Wahlkampf ist auch immer wieder gesagt worden: Ja, wenn wir das Klima nicht retten, dann zählt alles andere gar nichts!

Das ist ja ganz schön, wenn man es im Übereifer sagt, es ist aber heute mehrfach betont worden. Das bedeutet in letzter Konsequenz, dass man damit auch demokratische Entscheidungen aushebeln kann, dass man den Rechtsstaat aushebelt, wenn man das darüberstellt. Was ist, wenn wir demokratisch etwas entscheiden, was klimaschädlich ist? – Wenn der Notstand vorliegt, dann ist es gerechtfertigt, diese demokratische Entscheidung auszuhebeln, und wenn es der Notstand rechtfertigt, dann sind auch rechtsstaatliche Verfahren verkürzt oder anders durchzuführen. Das ist nun einmal der Begriff des Notstandes. Ich rate daher wirklich davon ab.

Interessanterweise hat auch Frau Kollegin Yildirim über die Zustände in Innsbruck erzählt. Der Innsbrucker Gemeinderat hat zum Beispiel den Begriff Klimanotstand bewusst nicht in einem Beschluss verwendet. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und so weiter haben sie dort zwar gesagt, dass Klimaschutz höchste Priorität hat, sie haben aber bewusst den Ausdruck Klimanotstand nicht verwendet. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dazu wurde von Abgeordneten auch der regierenden Fraktionen gesagt: zu viel Verwirrung und Verunsicherung, kontraproduktiv. Der ÖVP-Klubobmann hat gemeint: Statt auf Populismus zu setzen und Angst zu machen, sollte Umweltschutz mit Anreizen und technischen Lösungen betrieben werden – ja, das verstehe ich –, also nicht so, wie es hier gemacht wird: mit Weltuntergangsstimmung, Hysterie und Warnungen vor der Apokalypse.

Herr Kollege Bernhard hat formuliert, wenn wir nicht wollen, dass im Waldviertel die Bäume sterben, dann müssen wir diesem Antrag zustimmen. Das heißt, Sie beschließen jetzt diesen Antrag, und daher werden die Bäume im Waldviertel nicht sterben? – Das ist ja – mit Verlaub – absurd! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei NEOS und ÖVP.)

Es ist zweifellos richtig, dass wir diese Probleme lösen müssen, und zwar mit einem gehörigen Optimismus, aber letztlich demokratisch und rechtsstaatlich. Wir müssen uns darauf besinnen, dass wir auch eine Vorreiterrolle haben – das ist völlig richtig – und dass es immer noch besser ist, wir produzieren hier relativ umweltfreundlich, als es wird irgendwo anders viel umweltschädlicher produziert und die Ware dann noch durch die ganze Welt transportiert. (Beifall bei der FPÖ.

Die Wirtschaft mit irgendwelchen künstlichen Maßnahmen und neuen Steuern zu zerstören – denn es ist ja letztlich dann auch ein Ergebnis, dass man wieder einen Grund für neue Steuern hat –, ist sicherlich eine schlechte Lösung.

Also bitte gehen Sie mit Optimismus an das Ganze heran und entwerfen Sie keine Weltuntergangsszenarien, das hilft niemandem! Von den Freiheitlichen wird es weiterhin die volle Unterstützung für den Umweltschutz geben, allerdings demokratisch, rechtsstaatlich, unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und des Hausverstands – bitte aber keine überzogenen Begriffe wie in diesem Gesetzesvorschlag! (Beifall bei der FPÖ.)

21.19

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte.

Ich frage den Berichterstatter, ob er ein Schlusswort haben möchte. – Das ist nicht der Fall.

Abschiedsrede von Präsidentin Kitzmüller