21.26

Abgeordnete Elisabeth Köstinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Debatte um den Climate Emergency und vor allem auch aufgrund der großen aktuellen Debatte bei der UN-Generalversammlung, die un­ter dem Titel Klimaschutz steht, glaube ich, dass es wirklich an der Zeit ist, gleich mit einer Maßnahme und einem konkreten Signal in das Thema Klimaschutz zu starten.

Wir sehen – und da sind wir nicht alleine, wenn man die Berichte über die UN-Gene­ralversammlung verfolgt –, es ist eine weltweite Mammutaufgabe, dieses 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Das werden wir aus Österreich heraus nicht alleine stemmen können – wir brauchen europäische Partner und Verbündete, und wir brauchen vor allem auch ein globales Handeln, damit der Klimaschutz gelingen kann.

Als erste und wichtige Maßnahme haben wir ja als Bundesregierung unsere Mis­sion 2030 erstellt, die erste Klima- und Energiestrategie in diesem Land, und die Um­setzung der Maßnahmen erfolgt konsequent, so auch heute mit dem Verbot von Ölkes­seln im Neubau.

Wir haben uns als damalige Bundesregierung wirklich sehr ambitionierte Ziele gesetzt. Uns geht es aber vor allem auch um Klimaschutz mit Hausverstand. Wir müssen und wir werden einen Beitrag leisten. Damit Klimaschutz in Österreich wirklich funktionieren kann, damit uns vor allem aber auch keine massiven Strafzahlungen aufgrund des Pa­riser Klimaabkommens drohen, brauchen wir einen radikalen Umbau unseres Energie­systems.

Eines unserer Hauptprobleme, das wir zu meistern haben, sind auch die Ölkessel in vielen österreichischen Kellern. Das Verbrennen von Öl ist nach wie vor die Nummer eins bei den Wärme- und Heizsystemen. Rund 600 000 Ölkessel sind nach wie vor in Österreich eingebaut, und jährlich werden mehrere Milliarden Euro an die Ölstaaten bezahlt, um diese Kessel befeuern zu können. Alleine im vergangenen Winter wurden 1,3 Millionen Tonnen Heizöl verfeuert.

Wir haben als erste Maßnahme neben dem Verbot des Einbaus von Ölkesseln in Neu­bauten den Raus-aus-dem-Öl-Bonus ins Leben gerufen, getreu unserem Motto, An­reize zu schaffen. Wir haben mit dieser Maßnahme im letzten Jahr rund 42 Millionen Euro ausgeschüttet, um vor allem einen sozial verträglichen Umstieg auf ein erneuer­bares Energiesystem leisten zu können. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist ak­tiver Klimaschutz, und dieser ist vor allem auch sozial verträglich. (Beifall bei der ÖVP.)

Zusätzlich gibt es jetzt für die Neuauflage rund 20 Millionen Euro, und ich darf mich bei Frau Bundesminister Patek sehr herzlich dafür bedanken, dass diese Maßnahme so rasch umgesetzt wurde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ende des fossilen Zeitalters hat begon­nen: Bundesländer wie beispielsweise Niederösterreich gehen schon mit sehr gutem Beispiel voran, haben diese Maßnahme des Heizkesselverbots in Neubauten bereits beschlossen, und heute können wir auch den bundesweit einheitlichen Rahmen dazu beschließen. Wir haben genügend sinnvolle Alternativen in Österreich, egal ob das die Solarthermie ist, ob das Wärmepumpen oder Pellets sind. Wir schöpfen da wirklich aus dem Vollen, und ich freue mich auf ein klares Zeichen bei dieser Initiative aus diesem Haus. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Bißmann.)

21.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Laimer. – Bitte.