21.33

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Der aktuelle Tagesordnungspunkt betrifft das Verbot des Einbaus von Ölkesseln in neu errichteten Gebäuden. Lassen Sie mich jedoch noch kurz zwei, drei Sätze grundsätzlicher Natur zur freiheitlichen Klima- und Energiepolitik sagen, auch im Anschluss an das, was wir im vorigen Tagesordnungspunkt diskutiert und beschlossen haben.

Wir haben uns diesem Antrag nicht angeschlossen, und zwar aus mehreren Gründen. Der erste Grund ist, dass wir da sehr viel Symbolik, sehr viel Marketing, auch sehr viel Angstmacherei sehen, also Weltuntergangsszenarien et cetera; das ist so nicht unser grundsätzlicher Zugang. (Heiterkeit bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Weiters sehen wir nicht die allerhöchste Priorität darin, dass alles diesem Thema unterzuordnen ist, wie es Kollege Bernhard gesagt hat. Ich glaube, dass die Aufgabenstellungen für verantwortungsvolle Politiker vielfältigere, breitgefächerte sind. In diesem Fächer der Aufgabenpakete spielt die Energie- und Umweltpolitik durchaus eine wichtige Rolle, aber nicht die allumfassende, alles verdrängende Rolle, sondern da geht es selbstverständlich auch um eine seriöse Berücksichtigung der Wirtschaftspolitik. Da geht es um Berücksichtigung der Arbeitsplätze. Da geht es um die Berücksichtigung der Aufrechterhaltung unseres gut funktionierenden Sozialstaats. Da geht es selbstverständlich auch um die Berücksichtigung der Herausforderungen im Rahmen der Migrationspolitik. Da geht es um die Sicherheitspolitik. Da geht es natürlich auch um die Energie- und Umweltpolitik.

Es war immer Zeichen der Freiheitlichen Partei, zum einen dieses Bündel ganzheitlich zu sehen, und zum anderen eine vernünftige Umwelt- und Energiepolitik nicht nur zu versprechen, sondern auch umzusetzen. Dabei wird es mehrere Ziele geben, selbstverständlich auch das Ziel, fossile Energieträger, die viel Dreck verursachen, die viel CO2 erzeugen, durch saubere Energie, durch erneuerbare Energie zu verdrängen.

Wir werden im nächsten Tagesordnungspunkt dann das Paket besprechen, das wir beschließen werden, das ein gutes und ein sehr, sehr tolles ist. Wir dürfen aber auch zum Beispiel die Versorgungssicherheit nicht vergessen, und wir sollten bitte auch nicht die Wirtschaftlichkeit und Leistbarkeit und den Wirtschaftsstandort vergessen – nicht nur Österreich, sondern ganz Europa, insbesondere auch Deutschland. Das ist unsere ganzheitliche Politik, die, so hoffe ich doch sehr, von Argumenten, von viel Nachdenken und von vernünftigen Vorschlägen getragen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine dieser konkreten Maßnahmen ist jetzt das Verbot des Einbaus von Ölkesselheizungen in Neubauten, ein klares politisches Bekenntnis zur Eindämmung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe. Wir haben hier schon vor dem Sommer auch eine flankierende Maßnahme beschlossen, indem wir den Raus aus dem Öl-Bonus – also eine Förderung für diejenigen, die Ölkessel gegen erneuerbare Energiequellen moderner Art austauschen – verlängert haben.

Dabei haben wir im Übrigen gemeinsam mit der SPÖ gestimmt, was die Dotierung dieses Topfs in Höhe von 20 Millionen Euro betrifft. Das wird sehr, sehr gut angenommen und diese Aktion wird fortgeführt. Da gibt es bis zu 5 000 Euro für jeden Haushalt als Förderung, als Anschubunterstützung, um den Weg in die richtige Richtung zu gehen und die Verwendung fossiler Brennstoffe in diesem Bereich zu verringern. Der Bereich Gebäude ist neben dem Verkehr ein großer Sektor, in dem es riesige Einsparungsmöglichkeiten gibt, um diesen Weg zu gehen. Ich ersuche daher, diesem Antrag zuzustimmen, und ich bin guter Dinge, dass dieser Antrag eine sehr, sehr breite Mehrheit finden wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

21.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete List. – Bitte.