22.18

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Frau Minister! Lieber Josef! Auch ich möchte dir meinen Dank aussprechen! Du warst einer der wenigen, mit dem man immer auf Augenhöhe sprechen konnte. Wir haben nie gestritten, was mit mir eigentlich sowieso fast unmöglich ist. Es waren Seppen-Treffen auf Seppen-Ebene. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich wünsche dir alles Gute. Es war eine Freude, mit dir zusammenzuarbeiten und wir werden uns irgendwann einmal wieder treffen.

Trotz dieser verschiedenen Interessen, trotz des Wahlkampfes ist es uns gelungen, hier gemeinsam etwas auf die Beine zu bringen. Ich bin sehr froh, dass auch NEOS einen kleinen Teil dazu beitragen konnte, dass wir einen Allparteienantrag mit auf Schiene gebracht haben, in dem es um die großen Probleme des Nichtzustandekommens des Gesetzes geht, darum, diese Warteschlange abzubauen. Dass das funktioniert hat und dass wir hier immerhin, glaube ich, 1 000 Megawatt an Mehrleistung in der erneuerbaren Energie auf Schiene gebracht haben, das ist etwas Gutes.

 

Daran haben alle einen Anteil, es waren ja nicht wenige Sitzungen, zu denen wir uns über den Sommer getroffen haben. Es waren immer konstruktive Sitzungen, und ich möchte mich auch bei allen Beteiligten, bei der Sektion im Ministerium, aber auch bei der Oemag bedanken, da wir auch die Informationen, die wir benötigt haben, um Entscheidungen zu treffen, bekommen haben. Da herrschte absolute Transparenz, und das ist etwas Wichtiges.

Es ist aber auch nicht die Zeit, einander gegenseitig auf die Schultern zu klopfen, sondern es ist jetzt, nach dem Beschluss, die Zeit, den nächsten Schritt zu machen. Wir haben aber nicht lange Zeit, den nächsten Schritt zu machen, zum Beispiel das ganze nächste Jahr. Wir dürfen die Entscheidungen des kommenden Wahlsonntags auch nicht entsprechend überbewerten, sondern wir haben die große Aufgabe, dieses Gesetz neu zu schreiben.

Was wir in der Vergangenheit, in den letzten zwei Monaten gemacht haben, soll uns auch ein Beispiel sein – weil dieses Gesetz so wichtig ist, denn es besteht vor allem bei den erneuerbaren Energieträgern die Notwendigkeit, viel aufzuholen. Wir müssen uns für die Diskussion rüsten. Wir dürfen uns eben, wie gesagt, nicht zurücklehnen, wir haben nämlich ganz wichtige Fragen zu klären:

Welche Rolle werden einzelne Technologien im Energiemix spielen? Wie fördern wir am besten und am effizientesten? Wie können wir den Energiemarkt maximal liberalisieren und möglichst viel Innovation und Unternehmertum entfesseln? Wie können wir gemeinsame Schritte in Richtung dezentralisierte Energiesysteme setzen? Das sind wichtige Fragen, genauso wie: Wie gewährleisten wir die notwendige Leistungs- und Speicherinfrastruktur? Das ist etwas, was wir bis jetzt noch nicht gemacht haben. Und: Wie kann auch die E-Mobilität am besten integriert werden? Wie gewährleisten wir Sektorkopplungen und Effizienz?

Das sind die Fragen, die wir in den nächsten Monaten und im nächsten Jahr auch mit einem neuen Gesetz gemeinsam beantworten müssen, damit die gesetzliche Basis für alle erneuerbaren Energieträger auch über das Jahr 2021 hinaus entsprechend abgesichert ist.

Wir haben das Bestmögliche gemacht. Wir konnten nicht alle Wünsche erfüllen – Sie können sich vorstellen, welche Interessengruppen immer wieder mit uns sprechen wollten –, ich kann Ihnen aber versichern: Wir haben gerungen und getan, was wir konnten und haben auch mit den nötigen Kompromissen und mit Wertschätzung das Bestmögliche herausgeholt.

Manche mögen enttäuscht sein, die große Aufgabe liegt aber jetzt im Jahr 2020. Dieses Gesetz zu schreiben, das ist unser Versprechen, das ist unsere Herausforderung, und dieser Aufgabe müssen wir uns stellen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Kassegger.)

22.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rossmann. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: ... unnötig, die Rede!)