22.23

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ja, im freien Spiel der Kräfte haben wir noch etwas Erstaunliches zusammengebracht. In konstruktiven Gesprächen mit allen Fraktionen haben wir ein Ökostrompaket, 540 Millionen Euro schwer, auf die Reise schicken können – ich hoffe, es wird hier heute auch beschlossen werden –, und wir haben da etwas geschafft, was Frau Ministerin außer Dienst Köstinger in eineinhalb Jahren nicht zuwege gebracht hat. Sie hat sich zu sehr in die Biomasseförderung verbissen und hat vergessen, die Vorbereitungen für ein Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz zu intensivieren. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Jetzt aber bewirbt sie unsere Einigung, jene, die wir zustande gebracht haben, in der Hinsicht, dass sie sagt, es war ein Meilenstein. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) – Sie war aber bei den Verhandlungen gar nicht dabei, das möchte ich schon anmerken. Das waren Verhandlungen, die die Umweltsprecher der fünf Fraktionen geführt haben. Das Klima war sehr gut.

Ich bin froh, dass es zu dieser Einigung gekommen ist, weil es eben ein Schub für die erneuerbare Energie sein wird. Mir war in diesen Verhandlungen wichtig, dass fertig entwickelte Projekte realisiert werden können. Das war das eine, und das andere war, dass es keine Förderungen für neue Biomasseanlagen gibt.

Aber auch, wenn dieses Paket heute beschlossen wird, möchte ich freilich schon noch anmerken, dass das nicht genug ist. Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange! Diesem Kompromiss muss in der kommenden Legislaturperiode rasch ein umfassendes Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz folgen. – Vielen Dank. (Beifall der Abgeordneten Zinggl, Krainer und Kassegger. – Abg. Sieber: Pfiat di!)

22.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Köstinger. – Bitte.