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Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Sehr geehrte Frau Ministerin! Kollege Riemer, Ihre schauspielerische Darbietung in allen Ehren, aber wir stehen hier heute, um den freiheitlichen Verrat am Tierschutz und an den Hunderttausenden Lebewesen, die hier in Österreich, in unserem Land in Tierfabriken ein Leben fristen, das wirklich trostlos ist, anzusprechen.

Wir stehen heute hier, weil es keine Verbesserungen gegeben hat, die die Freiheitliche Partei in den letzten Monaten, in den letzten zwei Jahren hätte unterstützen können. Sie stellen sich heute hier her und machen eine Darbietung, dass man glaubt, man ist – wirklich ganz ehrlich gesagt – im falschen Film.

Sie hatten am 19.9. die Chance, unserem Antrag zuzustimmen, und unsere Anträge waren gesetzliche Verbesserungen. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) – Ich rede ja nicht von der ÖVP, dass es da in irgendeine Richtung Verbesserungen im Sinne des Tierschutzes geben würde. Ich habe einen Appell an die Freiheitliche Partei gerichtet, die bei Wahlkampfreden, bei Veranstaltungen immer sagt: Wir sind die Partei des kleinen Mannes, wir sind die Partei des Tierschutzes. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Was passiert dann? – Nichts passiert in diesem Hohen Haus herinnen, denn Sie haben alle Chancen, alle Möglichkeiten verstreichen lassen, gesetzliche Verbesserungen im Sinne des Tierschutzes umzusetzen. (Beifall bei JETZT.)

Heute stellen Sie sich her und bringen unverbindliche Entschließungsanträge ein, Aufforderungen und Bitten an die Bundesregierung, die vielleicht noch zehn Wochen im Amt ist – Anträge vier Tage vor einer Wahl, und Sie wissen, dass diese Anträge mit der Angelobung des nächsten Nationalrates einfach ad acta gelegt und verfallen werden. Das wissen Sie. Es bleibt nicht mehr als Schall und Rauch, und trotzdem bleiben Sie dabei!

Ich möchte Ihnen noch einmal vor Augen führen, was Sie abgelehnt haben, damit es wirklich jeder in diesem Land mitbekommt: Am 19. September haben Sie festgehalten, Sie werden sich auch weiterhin gegen eine Betäubung von Ferkeln aussprechen, sodass diesen kleinen Lebewesen bei lebendigem Leib, ohne Narkose und bei vollem Bewusstsein die Hoden abgeschnitten werden, wenn nämlich eine betäubungslose Kastration durchgeführt wird. In diesem Sinn hat sich die FPÖ ausgesprochen. Sie wollen, dass die Hoden weiterhin ohne Narkose und bei vollem Bewusstsein abgeschnitten werden: alle 12 Sekunden, Tag und Nacht in diesem Land.

Es geht noch weiter: Kükenschreddern ist erwähnt worden. Es wird keine Verbesserungen in diesem Bereich geben. Die FPÖ spricht sich auch da dagegen aus, denn es soll weiterhin möglich sein, ein Küken, nur weil es das falsche Geschlecht hat und für seinen Besitzer nicht gewinnbringend genug ist, lebendig schreddern zu dürfen. Und dann wird noch ein Antrag eingebracht: Nein, betreffend das Kükenschreddern, bitte, liebe Bundesregierung, ersuchen wir Sie: Werden Sie tätig und verbieten Sie das Kükenschreddern!

In Österreich werden Küken zum größten Teil direkt nach dem Schlüpfen vergast. All das ist nicht im Antrag enthalten. All das wird nicht verbessert werden, und selbst, wenn es die Bundesregierung schafft, noch eine Gesetzesvorlage vorzulegen, gibt es keine Nationalratssitzung mehr, in der man das beschließen könnte. Das heißt, alles, was Sie hier machen, ist eine Augenauswischerei und eine Farce gegenüber der Bevölkerung.

Zum Dritten seien noch die Lebendtiertransporte angeführt. Sie gehen in eine Richtung und wollen Lebendtiertransporte untersagen und fordern wiederum die Bundesregierung auf, hier tätig zu werden – und es wird wieder nicht dazu kommen, dass es einen Gesetzesbeschluss, eine gesetzliche Verbesserung geben kann. Das heißt, was Sie hier machen, ist eine Augenauswischerei der Bevölkerung gegenüber und sonst nichts!

Das führt weiterhin zu Tierleid, das wird weiterhin dazu führen, dass es zu einer Verschlechterung auch betreffend das Klima und den Klimaschutz kommt, weil es weiterhin dazu kommen wird, dass argentinisches Rindfleisch importiert wird, dass Tiere weiterhin von Österreich nach Spanien exportiert werden, dass Tiertransporte über mehrere Stunden stattfinden werden und der Tierschutz in diesem Bereich überhaupt nicht verbessert werden wird. (Ruf bei der ÖVP: Aus Argentinien kommen keine Lebendtiere!)

Zusammengefasst heißt das – da bitte ich Sie auch ehrlich zu sein –: Sich hierher zu stellen und eine schauspielerische Darbietung abzugeben, ist das eine, aber wenn es zur nächsten türkis-blauen Bundesregierung kommt, dann wird es keinerlei Verbesserungen im Sinne des Tierschutzes mehr geben. Dann heißt es einfach weiterhin: Schutz für Qualfleischhersteller und Schutz der Gewinne, und das zulasten der Tiere, zulasten des Klimas und am Ende des Tages zulasten der Menschen, die genau diese Produkte dann auf ihren Tellern vorfinden werden. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT.)

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