00.09

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) – Beruhigt euch wieder ein bisschen!

Das Projekt Heumarkt wurde heute ja schon mehrfach besprochen. Wir wissen in der Zwischenzeit, dass es eine Hausdurchsuchung gab und dass es bei Gericht ist. Herr Kollege Troch, es geht da aber nicht darum, dass ich den Gerichten nicht vertraue. Ich sage Ihnen aber schon eines: Das ist nicht das einzige Projekt in Wien, das ein bisschen nach Korruption riecht, um es einmal vorsichtig zu sagen. Es gibt ganz viele. Da gibt es den Gallitzinberg, der wurde schon erwähnt, oder den ganzen Wilhelminenberg, der vor der Umwidmung steht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dann gibt es den Hörndlwald, Breitensee, die Titlgasse und so weiter.

Man könnte diese Liste der Vorfälle, bei denen man nicht genau weiß, was da wirklich im Hintergrund passiert ist, unendlich fortsetzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Leichtfried und Vogl.) Und ich sage Ihnen schon, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ – ich weiß, Sie werden jetzt ganz laut, weil Sie genau wissen, Sie hängen da mit drinnen –, da können Sie sich auch nicht rausreklamieren, denn wer ist denn der Bürgermeister der Stadt? Wo war denn der Bürgermeister der Stadt, als all diese Dinge passiert sind, als all diese Umwidmungen passiert sind? – Die SPÖ war doch überall dabei und hat überall zugestimmt, also hören Sie doch auf, jetzt so zu tun, als wäre das ein grüner Skandal! Das ist ein klassischer rot-grüner Skandal. (Beifall bei der FPÖ.) Da haben halt die Grünen einmal ein bisschen mehr damit zu tun.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, das Wesentliche ist, dass nicht nur das Heumarktprojekt als eigener Fall aufgeklärt wird und dass dieser Korruptionsfall aufgeklärt wird, sondern in Wahrheit müssen wir jetzt alle diese Flächenwidmungen umdrehen. Das ist letztlich auch die Aufgabe der Justiz, zu schauen, was da wirklich passiert ist. Es kann doch nicht angehen, dass der halbe Wienerwald zubetoniert wird, nur weil da irgendwelche Luxuswohnungen gebaut werden sollen. Ihre Parteivorsitzende stellt sich heute in der Früh her und spricht von leistbarem Wohnen, und Sie verteidigen jetzt die Luxuswohnungen im Wienerwald. Das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher stelle ich folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die schonungslose Aufklärung des rot-grünen Umwidmungs-Korruptionsskandals“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz wird aufgefordert, die schonungslose Aufklärung des rot-grünen Umwidmungs-Korruptionsskandals sicherzustellen und dem Nationalrat über die Ermittlungsergebnisse zu berichten.“

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Es ist wirklich dringend notwendig! (Beifall bei der FPÖ.)

0.11

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

betreffend die schonungslose Aufklärung des rot-grünen Umwidmungs-Korruptionsskandals

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 19, Antrag der Abgeordneten Maria Großbauer, Sandra Wassermann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Status der Welterbestätte "Historisches Zentrum von Wien" auf der Welterbe-Liste (964/A(E)), in der 89. Sitzung des Nationalrates, 25.9.2019, XXVI. GP.

Seit Jahren sind bedeutende, jedoch äußerst fragwürdige Vorgänge rund um Wiener Flächenwidmungen und Bauprojekte Gegenstand heftiger politischer Auseinandersetzungen. Wurde zunächst unter anderem kritisiert, dass das „Historische Zentrum von Wien“ aufgrund massiver Fehlentscheidungen von SPÖ und Grünen seinen Status als Welterbestätte verlieren könnte – eine Gefahr, die bis heute nicht gebannt, sondern groß und unmittelbar ist – verdichteten sich mittlerweile zunehmend die Hinweise auf strafrechtlich relevant erscheinende Handlungen.

Medien informieren nunmehr fast täglich über neue Fakten des rot-grünen Umwidmungs-Korruptionsskandals. So wurde etwa auf ORF.at unter dem Titel „Acht Verdächtige bei Ermittlungen rund um Chorherr-Projekt“ das Folgende berichtet: „Im Zuge der Ermittlungen gegen den ehemaligen grünen Gemeinderatsabgeordneten Christoph Chorherr rund um Spenden an ein Schulprojekt laufen derzeit Verfahren gegen insgesamt acht Verdächtige. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte entsprechende Berichte gestern.“ (https://orf.at/stories/3137411/). Laut Kurier haben die Ermittler 200 Unternehmen im Visier (https://kurier.at/chronik/oesterreich/causa-chorherr-ermittler-haben-rund-200-unternehmen-im-visier/400609679). Trotz Bedenken des Wiener Stadtrechnungs- und des Bundesrechnungshofs hinsichtlich einzelner Immobiliengeschäfte sollen die diesbezüglichen Ermittlungen nicht weiterverfolgt, sondern eingestellt worden sein (https://kurier.at/chronik/wien/die-wiener-immobilien-skandale/400127423).

Aus den dargelegten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz wird aufgefordert, die schonungslose Aufklärung des rot-grünen Umwidmungs-Korruptionsskandals sicherzustellen und dem Nationalrat über die Ermittlungsergebnisse zu berichten.“

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