00.27

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Muchitsch! Ich habe jetzt versucht, dieser technischen Rede ganz genau zu folgen. Ich weiß nicht, ob die Zuseher um diese Tageszeit für diese technischen Details noch viel Kopf gehabt haben. Eines möchte ich schon ein bisschen klarstellen: Seit Einführung dieser Pflegekarenz im Jahre 2012 haben wir darum gekämpft, dass es auch einen Rechtsanspruch darauf gibt. Wenn du dich jetzt hierher stellst und erklärst, dass ihr immer ein Verfechter dessen gewesen seid, dann erblicke ich darin eine gewisse Diskrepanz. Es ist aber wunderschön, dass wir das heute endlich beschließen können, denn ich glaube, dass es notwendig ist, gerade für die pflegenden Angehörigen Erleichterungen zu schaffen, um die Pflege daheim attraktiv zu halten.

Das ist überhaupt ein wesentlicher Punkt. Gerade im Pflegebereich wird ja sehr viel herumgeredet, es wird mit sehr vielen Begrifflichkeiten um sich geworfen, es wird vieles miteinander vermanscht. Das war jetzt ein wesentlicher und wichtiger Schritt. Ich bin froh, dass wir den geschafft haben. Ich glaube auch, dass es nicht die rote Handschrift ist, die diesen Antrag prägt, genauso wie die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes auf ein Beharren der Freiheitlichen Partei zurückzuführen ist. Das ist notwendig gewesen. Wir sind als soziale Heimatpartei jedenfalls immer da, wo die Menschen sind, und daher glaube ich auch, dass die Menschen das am 29. September mit ihrer Stimme für die Freiheitliche Partei belohnen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

0.28

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loacker. – Bitte.