NATIONALRAT
Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union hält Mittwoch, den 30. Mai 2018, um 10 Uhr im Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof) Sitzung.
ERGÄNZTE UND NEUGEREIHTE TAGESORDNUNG
1.) 14415/15
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer – Sachstand
2.) COM(2018) 321 final
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt
Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027
3.) COM(2018) 322 final
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
4.) COM(2018) 325 final
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
5.) COM(2018) 328 final
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel
6.) COM(2017) 827 final
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds
7.) COM(2018) 147 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz
8.) COM(2018) 148 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen
Wien, 2018 05 28
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Obmann |
Aviso
Für die Behandlung der Tagesordnung ist ein Zeitrahmen von 2 ½ Europastunden vereinbart.
Der Bundesminister für Finanzen wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 5 sowie 7 und 8 jeweils unter einem zu verhandeln.
Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 13 Uhr zu beenden.
Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.