LETZTES UPDATE: 22.11.2018; 02:55
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Ständiger Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union

Übersicht

Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union gibt Stellungnahmen zu Vorhaben der Europäischen Union ab, z.B. zu geplanten Richtlinien und Verordnungen, soweit der Hauptausschuss ihm diese Aufgabe überträgt. Teilweise behält sich der Hauptausschuss aber vor, selbst Stellung zu nehmen.

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte/Nächste Tagesordnung

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Weitere Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
14.11.2018 9. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
14.11.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Finanztransaktionssteuer: Löger weiterhin für eine breite Bemessungsgrundlage Nr. 1268/2018
14.11.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Digitalsteuer könnte auf EU-Ebene als Übergangslösung kommen Nr. 1269/2018
TOP 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer – Sachstand (86549/EU XXV.GP)
In der Sitzung vom 14. November 2018 vertagt!
TOP 2 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz (15707/EU XXVI.GP)
In der Sitzung vom 14. November 2018 vertagt!
TOP 3 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen (15857/EU XXVI.GP)
In der Sitzung vom 14. November 2018 vertagt!
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16.10.2018 8. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
16.10.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Europäische Union streckt Fühler nach Australien und Lateinamerika aus Nr. 1107/2018
16.10.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: EU will mehr Transparenz bei ausländischen Übernahmen Nr. 1108/2018
16.10.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Kleider, Schnuller und Co.: EU-Waren-Paket soll Produktanerkennung im Binnenmarkt erleichtern Nr. 1109/2018
TOP 1 Waren-Paket/Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind (Text von Bedeutung für den EWR) (6445/EU XXVI.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union (155452/EU XXV.GP)
TOP 3 Verhandlungsrichtlinien für ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten/FREIGABE (15502/EU XXVI.GP)
TOP 4 EU-Mercosur/Consolidated texts of the trade part of the EU-Mercosur Association Agreement (16509/EU XXVI.GP)
In der Sitzung vom 16. Oktober 2018 vertagt!
TOP 5 EU-Mexico negotiations: Agreement in principle (18741/EU XXVI.GP)
Wiederaufnahme der am 4. Mai 2018 vertagten Verhandlungen
TOP 6 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien (154020/EU XXV.GP)
TOP 7 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland (154022/EU XXV.GP)
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09.10.2018 7. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
09.10.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: EU will Terror-Propaganda im Internet unterbinden Nr. 1064/2018
09.10.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Schutz der EU-Außengrenzen wird vorangetrieben Nr. 1065/2018
09.10.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Asyl: EU peilt schnellere Verfahren an Nr. 1066/2018
09.10.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Zugang zur Europäischen Bürgerinitiative soll erleichtert werden Nr. 1067/2018
TOP 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte/Ein Beitrag der Europäischen Kommission zur Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 19.-20. September 2018 in Salzburg (35415/EU XXVI.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 98/700/JHA des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates/Beitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der Staats- und Regierungschefs in Salzburg vom 19.-20. September 2018 (35414/EU XXVI.GP)
TOP 3 Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010/Ein Beitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der EU-Führungsspitzen in Salzburg am 19./20. September 2018 (35413/EU XXVI.GP)
TOP 4 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Neufassung)/Ein Beitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der EU-Führungsspitzen in Salzburg am 19./20. September 2018 (35238/EU XXVI.GP)
TOP 5 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative (Text von Bedeutung für den EWR) (154544/EU XXV.GP)
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19.09.2018 6. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
19.09.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Ermittlungsmöglichkeiten bei Online-Diensten: EU-Unterausschuss debattiert europäische Regelungen Nr. 977/2018
19.09.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: EU will Online-Anmeldung bei Unternehmensgründung und grenzüberschreitende Mobilität der Firmen erleichtern Nr. 978/2018
19.09.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Kindesentführungen: EU will effizientere Verfahren Nr. 979/2018
TOP 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (22754/EU XXVI.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren (23050/EU XXVI.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (TCN) vorliegen, sowie zur Ergänzung und Unterstützung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ECRIS-TCN) (150743/EU XXV.GP)
TOP 4 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates (91053/EU XXV.GP)
TOP 5 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (Text von Bedeutung für den EWR) (19868/EU XXVI.GP)
TOP 6 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (Text von Bedeutung für den EWR) (21266/EU XXVI.GP)
TOP 7 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (Neufassung) (110458/EU XXV.GP)
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30.05.2018 5. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
30.05.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Finanztransaktionssteuer auf holprigem Weg Nr. 612/2018
30.05.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: ESM soll zum Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden Nr. 616/2018
30.05.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Löger will faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft vorantreiben Nr. 617/2018
30.05.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Debatte im EU-Unterausschuss zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 Nr. 620/2018
TOP 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer – Sachstand (86549/EU XXV.GP)
TOP 2 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt/Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027 (20025/EU XXVI.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (20028/EU XXVI.GP)
TOP 4 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (20030/EU XXVI.GP)
TOP 5 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (20027/EU XXVI.GP)
TOP 6 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds (5131/EU XXVI.GP)
TOP 7 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz (15707/EU XXVI.GP)
TOP 8 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen (15857/EU XXVI.GP)
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22.05.2018 4. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
22.05.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Geplante Europäische Arbeitsbehörde ist umstritten Nr. 568/2018
22.05.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: EU: Schutz vor Karzinogenen am Arbeitsplatz soll weiter verbessert werden Nr. 569/2018
22.05.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: EU-Unterausschuss: Trinkwasser und Sozialleistungen zentrale Fragen der Subsidiarität Nr. 571/2018
TOP 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (16791/EU XXVI.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz) (16197/EU XXVI.GP)
In der Sitzung vom 22. Mai 2018 vertagt!
TOP 3 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (9904/EU XXVI.GP)
TOP 4 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz) (126982/EU XXV.GP)
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04.05.2018 3. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
04.05.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: EU-Mercosur-Handelsabkommen: Köstinger will Verhandlungsergebnis abwarten Nr. 497/2018
04.05.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Köstinger: EU-Agrarpolitik hat zentrale strategische Bedeutung, Kürzungen sind inakzeptabel Nr. 498/2018
04.05.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Köstinger: Österreich unterstützt Verhandlungen über einen Globalen Pakt für Umweltschutz Nr. 499/2018
TOP 1 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft (3380/EU XXVI.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung) (9426/EU XXVI.GP)
TOP 3 Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen/Zusammenfassung der Folgenabschätzung/Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht (15856/EU XXVI.GP)
TOP 4 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über einen Globalen Pakt für den Umweltschutz (15436/EU XXVI.GP)
TOP 5 EU-Mercosur/Consolidated texts of the trade part of the EU-Mercosur Association Agreement (16509/EU XXVI.GP)
In der Sitzung vom 4. Mai 2018 vertagt!
TOP 6 EU-Mexico negotiations: Agreement in principle (18741/EU XXVI.GP)
In der Sitzung vom 4. Mai 2018 vertagt!
TOP 7 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan (18373/EU XXVI.GP)
In der Sitzung vom 4. Mai 2018 vertagt!
TOP 8 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (18237/EU XXVI.GP)
In der Sitzung vom 4. Mai 2018 vertagt!
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21.02.2018 2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
21.02.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: EU-Minister Blümel betont pro-europäischen Kurs der Bundesregierung Nr. 134/2018
TOP 1 Wahl Obmannstellvertreterin/Obmannstellvertreter
TOP 2 Wahl Schriftführerin/Schriftführer
TOP 3 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
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09.11.2017 1. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
09.11.2017 Konstituierung
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09.11.2017 Festsetzung der Mitgliederzahl