Schutz der EU-Außengrenzen wird vorangetrieben
EU-Unterausschuss diskutiert Vorschlag der EU-Kommission zur Stärkung von Frontex
Wien (PK) – Im Einklang mit dem Motto der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft "Ein Europa, das schützt" hat die Europäische Kommission beim Europäischen Rat in Salzburg diesen September ein neues Konzept zum besseren EU-Außengrenzschutz vorgelegt. Die Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex stellt dabei einen zentralen Punkt dar. Innerhalb der nächsten zwei Jahre soll Frontex eine eigene Einsatztruppe von 10.000 Kräften erhalten und vor Ort sowohl in den EU-Mitgliedstaaten und als auch in Drittstaaten tätig werden können, so der Kommissionsplan . Nicht zuletzt das Funktionieren des Schengen-Raums ohne Grenzkontrollen will man damit sicherstellen.
Auch gegen diese Vorlage gab es im EU-Unterausschuss des Nationalrats heute keine grundlegenden Einwände. Innenminister Herbert Kickl hofft, noch in diesem Jahr eine einheitliche Ausrichtung im Rat zustande zu bringen. Man müsse das Schleppermodell durchbrechen und damit auch das sinnlose Sterben im Meer, sagte er, und das werde man nur dann erreichen, wenn man klarmacht, dass es keine Chance auf Asyl gibt. Von Seiten der Regierungsparteien äußerten sich Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) und Markus Tschank (FPÖ) positiv zum Vorschlag. Jeitler-Cincelli hält diesen für ein positives Zeichen, Tschank meinte, die Kommission trage damit den Sorgen der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten Rechnung.
Kickl sprach im Hinblick auf die Erweiterung des Mandats für Frontex von einer wichtigen Weiterentwicklung. Dass die Agentur in Zukunft auch Aktivitäten im Bereich der Rückführung setzen kann und nicht nur im Grenzmanagement, hält er ebenfalls für einen sinnvollen Schritt. Die Agentur werde darüber hinaus auch Bewertungen von Schwachstellen vornehmen und Vorschläge für geeignete Maßnahmen an einen Staat machen können. Die Möglichkeit von Frontex, auch in Drittstaaten aktiv werden zu können, erfülle einzelne Mitgliedsstaaten im Hinblick auf deren Souveränität mit Sorge, sagte Kickl, wobei er aus seiner Sicht feststellte, dass es keinerlei Durchgriffsrechte von Frontex in Drittstaaten geben werde. Frontex könne nur in Zusammenarbeit mit den Drittstaaten handeln und nur unter Aufsicht und im Auftrag von nationalen BeamtInnen. Er ging damit auf Fragen von Maximilian Unterrainer (SPÖ) und Alma Zadić (PILZ) ein.
Thematisiert wurde von den Abgeordneten Stephanie Krisper (NEOS) und Angela Lueger (SPÖ) die Frage des Personals und des finanziellen Aufwands für die Neuausrichtung von Frontex, zumal sich schon derzeit einige Staaten nicht an die Quoten halten. Dazu stellte Minister Kickl fest, dass dazu einige Mitgliedsstaaten im Hinblick auf die große Personenzahl kritisch Anmerkungen gemacht haben, weil sie es für schwierig erachten, in so kurzer Zeit ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen. Daher gebe es Überlegungen, den Zeitraum etwas auszudehnen. Grundsätzlich gebe es drei Gruppen im Rahmen des Frontex-Personals, nämlich Frontex-BeamtInnen selbst (ca. 3.000), Entsendungen für einen Zeitraum für bis zu drei Jahre und kurzfristige Entsendungen von vier Wochen bis zu vier Monaten. Österreich sei ein sehr aktiver und verlässlicher Partner, es seien derzeit zwischen 35 und 40 Personen im Einsatz, man stelle auch zusätzlich Material zur Verfügung, berichtete Kickl. Das Budget sei auch noch Gegenstand der Verhandlungen.
Was die sogenannten kontrollierten Einrichtungen betrifft, die von Alma Zadić angesprochen wurden, so müsse man sich diese wie die Transitzonen auf den Flughäfen vorstellen, erklärte Kickl. Er hält es für vernünftig, dieses Modell auch an den Außengrenzen zum Einsatz zu bringen, wobei er einschränkte, dass dies nicht von heute auf morgen realisiert werden könne. Derzeit werde über derartige Einrichtungen mit den Staaten des Westbalkans verhandelt.
Der Innenminister hofft, auch in diesem Fall noch eine einheitliche Ausrichtung im Rat bis zum Ende des Jahres zu erreichen. Eine Änderung des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität sei nicht notwendig, informierte er Angela Lueger (SPÖ), denn bei dem EU-Vorschlag handle es sich um eine Verordnung, die unmittelbar wirksam wird.
Migration: Frontex soll schneller reagieren können
Um gezielt auf die zunehmenden Herausforderungen in den Bereichen Migration, Mobilität und Sicherheit zu reagieren, schlägt die EU-Kommission eine deutliche Stärkung von Frontex vor. Demnach soll es bis 2020 eine ständige Reserve von 10.000 GrenzschutzbeamtInnen geben, die Mittel für Migration und Grenzmanagement würden von derzeit rund 13 Mrd.€ auf 34,9 Mrd.€ im nächsten Finanzrahmen bis 2027 gesteigert. Das Grenzüberwachungssystem Eurosur, das mit Aufklärungssystemen wie Drohnen arbeitet, will die Kommission in die Grenz- und Küstenwache integrieren, um Lagebewusstsein, Risikoanalyse, Prävention und Reaktionsfähigkeit der Europäischen Grenz- und Küstenwache zu steigern.
Neben der personellen, technischen und finanziellen Aufstockung will die Kommission Frontex auch mehr Durchführungsbefugnisse geben. Zum effektiven Grenzmanagement wird die Frontex-Einsatztruppe laut Kommissionsentwurf unter bestimmten Voraussetzungen zur Anwendung von Gewalt befugt. Grenzkontrollen und die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei Rückführungen irregulärer MigrantInnen sollten dadurch erleichtert werden, auch die Sekundärmigration – das Weiterreisen vom EU-Ankunftsort – würde dadurch wirksamer eingedämmt, heißt es aus Brüssel.
Wichtig zum Schutz der EU-Außengrenzen ist für die Kommission die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, sodass Abschiebungen erleichtert werden und Frontex auch außerhalb der Europäischen Union im Außengrenzschutz und in der Migrationspolitik aktiv werden kann.
Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, Ausrüstung und Ausbildung des nationalen Kontingents der Europäischen Grenz- und Küstenwache in den Mitgliedstaaten finanziell zu unterstützen, damit diese ihre operative Kapazität ausbauen können. (Fortsetzung EU-Unterausschuss) jan/rei