NATIONALRAT
Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union hält Dienstag, den 16. Oktober 2018, um 14 Uhr im Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof) Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) COM(2017) 796 final
Waren-Paket/Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind (Text von Bedeutung für den EWR)
2.) COM(2017) 487 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union
3.) 12981/17 ADD1
Verhandlungsrichtlinien für ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
4.) WK 3808/2018
EU-Mercosur/Consolidated texts of the trade part of the EU-Mercosur Association Agreement
(Wiederaufnahme der am 4. Mai 2018 vertagten Verhandlungen)
5.) WK 4806/2018
EU-Mexico negotiations: Agreement in principle
(Wiederaufnahme der am 4. Mai 2018 vertagten Verhandlungen)
6.) COM(2017) 472 final
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien
7.) COM(2017) 469 final
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland
Wien, 2018 10 15
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Obmann |
Aviso
Für die Behandlung der Tagesordnung ist ein Zeitrahmen von 1 ½ Europastunden vereinbart.
Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 4 bis 7 unter einem zu verhandeln.
Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 16 Uhr zu beenden.