Sitzung des Budgetausschusses

Freitag, 6. November 2020, 10 Uhr

 

Großer Redoutensaal

 

 

Tagesordnung

 

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Betreff

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024 erlassen wird – BFRG 2021-2024 (381 und Zu 381 d.B.)

 

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2021 (Bundesfinanzgesetz 2021 – BFG 2021) samt Anlagen (380 d.B.)

 

 

Wien, 2020 11 04

 

 

 

Gabriel Obernosterer

Obmann

 

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Es ist vorgesehen, ein öffentliches Hearing (mit Experten inkl. Einleitungsstatement) abzu­halten. Das öffentliche Hearing wird in der Mediathek auf der Parlamentswebsite übertragen. Ein Livestream zum Hearing findet sich unter folgendem Link: https://www.parlament.gv.at/MEDIA/

 

Weiters ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2 unter einem zu verhandeln.

 

Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung um 14 Uhr zu beenden.

 

 

 

 

 

 

Aviso

 

Eine weitere Sitzung des Budgetausschusses ist für Freitag, den 6. November 2020, um 14 Uhr (bis 16 Uhr) mit folgender Tagesordnung vorgesehen:

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Betreff

 

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses und sonstiger Förderungen aus Anlass der 100. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung in Kärnten (Abstimmungsspendegesetz 2020), ein Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2021 bis 2024, ein Bundesgesetz, mit dem zur Abdeckung des Bedarfes an Covid-19-Impfungen und -Schnelltests Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt werden, ein Bundesgesetz über die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation im Jahr 2021 und ein Bundesgesetz zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen (COVID-19-Gesetz-Armut) erlassen sowie das Gebührenanspruchsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, das Bundesgesetz über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds, das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz, das Buchhaltungsagenturgesetz, das Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, das Finanzausgleichgesetz 2017, das Familienlasten­ausgleichsgesetz 1967, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarkt­servicegesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selb­ständigenvorsorgegesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Kriegsopfer­versorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Heimopferrentengesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Nachtschwer­arbeitsgesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Covid-19-Zweckzuschussgesetz, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Universitätsgesetz 2002, das Forschungsförderungsgesellschaftsgesetz, das Bundesmuseen-Gesetz 2002 und das Luftfahrtgesetz geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2021) (408 d.B.)

 

 

 

Folgender Zeitplan ist in Aussicht genommen:

 

                        14.00 bis 14.30 Uhr   Abschnitt 3 – Familie und Arbeit

                                                           (Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend)

 

                                                           Abschnitt 6 – Verkehr

                                                           (Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt

                                                           Energie, Mobilität, Innovation und Technologie)

 

                        14.30 bis 15.00 Uhr   Abschnitt 1 – Justiz

                                                           (Bundesministerin für Justiz)

 

                                                           Abschnitt 5 –

                                                           Universitäten, Forschungsförderung

                                                           (Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung)

                                                                                                                     

                                                           Kunst und Kultur

                                                           (Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur,

                                                           öffentlichen Dienst und Sport)

 

 

                        15.00 bis 16.00 Uhr   Abschnitt 4 – Gesundheit, Soziales und Konsumentenschutz

                                                           (Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und

                                                           Konsumentenschutz)

 

                                                           Abschnitt 2 – Finanzen

                                                           (Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

                                                           sowie Bundesminister für Finanzen)

 

 

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Eine weitere Sitzung des Budgetausschusses ist für Freitag, den 6. November 2020, um 16 Uhr mit folgender Tagesordnung vorgesehen:

 

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Betreff

 1.)

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2019 (III-137 d.B.)

 

 2.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2021 (III-188 d.B.)

 3.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2020) erlassen und das Bundesschatzscheingesetz geändert wird (410 d.B.)

 4.)

Monatserfolg Mai 2020 sowie COVID-19 Berichterstattung, gemäß § 3 Abs. 4 COVID-19 Fondsgesetz, § 3b Abs. 4 ABBAG-Gesetz und § 1 Abs. 5 Härtefallfondsgesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (26/BA)

 5.)

Monatserfolg Juni 2020 sowie COVID-19 Berichterstattung, gemäß § 3 Abs. 4 COVID-19 Fondsgesetz, § 3b Abs. 4 ABBAG-Gesetz und § 1 Abs. 5 Härtefallfondsgesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (29/BA)

 6.)

Monatserfolg Juli 2020 sowie COVID-19 Berichterstattung, gemäß § 3 Abs. 4 COVID-19 Fondsgesetz, § 3b Abs. 4 ABBAG-Gesetz und § 1 Abs. 5 Härtefallfondsgesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (31/BA)

 7.)

Monatserfolg August 2020 sowie COVID-19 Berichterstattung, gemäß § 3 Abs. 4 COVID-19 Fondsgesetz, § 3b Abs. 4 ABBAG-Gesetz und § 1 Abs. 5 Härtefallfondsgesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (33/BA)

 8.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Entwicklung des Bundeshaushaltes von Jänner bis September 2020 sowie COVID-19 Berichterstattung, gemäß § 3 Abs. 4 COVID-19 Fondsgesetz, § 3b Abs. 4 ABBAG-Gesetz und § 1 Abs. 5 Härtefallfondsgesetz (41/BA)

 9.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 54 Abs. 12 BHG 2013 über die Genehmigung von Mittelverwendungsüberschreitungen und gemäß § 60 Abs. 3 BHG 2013 über zugestimmte Vorbelastungen im 2. Quartal 2020 (30/BA)

 10.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 54 Abs. 12 BHG 2013 über die Genehmigung von Mittelverwendungsüberschreitungen und gemäß § 60 Abs. 3 BHG 2013 über zugestimmte Vorbelastungen im 3. Quartal 2020 (40/BA)

 11.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanz­stabilisierungsgesetz über die im 2. Quartal 2020 ergriffenen Maßnahmen (28/BA)

 12.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanz­stabilisierungsgesetz über die im 3. Quartal 2020 ergriffenen Maßnahmen (37/BA)

 13.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50c Abs. 3 B-VG iVm § 6 der Anlage 2 zum GOG (ESM-Informationsordnung) über die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen im 2. Quartal 2020 (27/BA)

 14.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50c Abs. 3 B-VG iVm § 6 der Anlage 2 zum GOG (ESM-Informationsordnung) über die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen im 3. Quartal 2020 (38/BA)

 15.)

Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Soforthilfepaket für Alleinerziehende (413/A(E))

(Wiederaufnahme der am 24. April 2020 vertagten Verhandlungen)

 16.)

Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Budgets für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung (279/A(E))

 17.)

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung aus einer Hand für Gewaltschutzmaßnahmen (124/A(E))

 18.)

Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert wird (574/A)

(Wiederaufnahme der am 16. Juni 2020 vertagten Verhandlungen)

 19.)

Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Gemeindeeinnahmenausgleichsfonds (785/A(E))

 20.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur authentischen Interpretation des § 1104 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020 (405/A)

(Wiederaufnahme der am 24. April 2020 vertagten Verhandlungen)

 21.)

Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch geändert wird (407/A)

(Wiederaufnahme der am 24. April 2020 vertagten Verhandlungen)

 22.)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz in der Berichterstattung zum Fixkostenzuschuss (855/A(E))

 23.)

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend abschlagsfreie Pensionen mit 540 Beitragsmonaten (3/A(E))

(Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2019 vertagten Verhandlungen)

 24.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Klimaschutzmaßnahmen in Form einer Klimaschutzmilliarde (Klimaschutz­milliardengesetz – KSMG 2019) (6/A)

(Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2019 vertagten Verhandlungen)

 25.)

Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) geändert wird (983/A)

 26.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird (343 d.B.)

 27.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie genehmigt wird (412 d.B.)

 28.)

Bericht zur Wirkungsorientierung 2019 gemäß § 68 Abs. 5 BHG 2013 iVm § 7 Abs. 5 Wirkungscontrollingverordnung, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (39/BA)

 29.)

Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds für Juli 2020 und August 2020, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (32/BA)

 30.)

Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds für September 2020, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (34/BA)

 31.)

Bericht nach § 1 Abs. 4 Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler für Juli 2020 und August 2020, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (35/BA)

 32.)

Bericht nach § 1 Abs. 4 Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler für September 2020, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (36/BA)

 

 

Die Präsidentin des Rechnungshofes (TOP 1), die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (TOP 26), die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (TOP 27), der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport sowie die Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (TOP 28-32) werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

 

Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 4 bis 8, 9 und 10, 11 bis 14, 15 bis 17, 18 und 19 sowie 29 bis 32 jeweils unter einem zu verhandeln.