Sitzung des Budgetausschusses

Freitag, 5. November 2021, 10 Uhr

Großer Redoutensaal

Tagesordnung

TOP	Betreff
1.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2022 bis 2025 erlassen wird (Bundesfinanzrahmengesetz 2022 bis 2025 – BFRG 2022-2025) (1035 und Zu 1035 d.B.)
2.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2022 (Bundesfinanzgesetz 2022 – BFG 2022) samt Anlagen (1034 d.B.)

Wien, 2021 11 03

Gabriel Obernosterer

Obmann

Es ist vorgesehen, ein öffentliches Hearing (mit Experten inkl. Einleitungsstatement) abzuhalten. Das öffentliche Hearing wird in der Mediathek auf der Parlamentswebsite übertragen. Ein Livestream zum Hearing findet sich unter folgendem Link: https://www.parlament.gv.at/MEDIA/

Weiters ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2 unter einem zu verhandeln.

Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung um 14 Uhr zu beenden.

Aviso

Eine weitere Sitzung des Budgetausschusses ist für Freitag, den 5. November 2021, um 14.30 Uhr (bis 16 Uhr) mit folgender Tagesordnung vorgesehen:

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Niederösterreich aus Anlass des 100-jährigen Bestehens als eigenständiges Bundesland und ein Bundesgesetz über die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation im Jahr 2022 erlassen sowie die Exekutionsordnung, das Bundesgesetz, mit dem Verstöße gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden, das Gebührenanspruchsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Umweltförderungsgesetz, das Schülerbeihilfengesetz 1983, das FTE-Nationalstiftungsgesetz, das Bundesmuseen-Gesetz 2002 und das Bundestheaterorganisationsgesetz geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2022) (1102 d.B.)

Folgender Zeitplan ist in Aussicht genommen:

                 14.30 bis 15.00 Uhr           Artikel 5

                                                           (Bundesminister für Arbeit)

                                                           Artikel 7

                                                           (Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt,

                                                           Energie, Mobilität, Innovation und Technologie)

                                                           Artikel 10 und 11

                                                           (Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur,

                                                           öffentlichen Dienst und Sport)

                 15.00 bis ca. 15.30 Uhr     Artikel 1, 2, 3 und 6

                                                           (Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und

                                                           Konsumentenschutz)

                                                           Artikel 4

                                                           (Bundesminister für Finanzen)

                                                           Artikel 8 und 9

                                                           (Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung)

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Eine weitere Sitzung des Budgetausschusses ist für Freitag, den 5. November 2021, um 16 Uhr mit folgender Tagesordnung vorgesehen:

TOP	Betreff
1.)	Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2022 (III-450 d.B.)
2.)	Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Starke Gemeinden, starke Wirtschaft (1848/A(E)) (Wiederaufnahme der am 30. September 2021 vertagten Verhandlungen)
3.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsrückstellungen im Bundesrechnungsabschluss (1957/A(E))
4.)	Monatserfolg August 2021 sowie COVID-19 Berichterstattung, gemäß § 3 Abs. 4 COVID-19 Fondsgesetz, § 3b Abs. 4 ABBAG-Gesetz und § 1 Abs. 5 Härtefallfondsgesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (73/BA)
5.)	Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Entwicklung des Bundeshaushaltes von Jänner bis September 2021, COVID-19 Berichterstattung, gemäß § 3 Abs. 4 COVID-19 Fondsgesetz, § 3b Abs. 4 ABBAG-Gesetz und § 1 Abs. 5 Härtefallfondsgesetz sowie Monitoring von Verschuldung und Investitionstätigkeit der Gemeinden, aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 20. Jänner 2021, 133/E XXVII. GP (79/BA)
6.)	Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 54 Abs. 12 BHG 2013 über die Genehmigung von Mittelverwendungsüberschreitungen und gemäß § 60 Abs. 3 BHG 2013 über zugestimmte Vorbelastungen im 3. Quartal 2021 (78/BA)
7.)	Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 3. Quartal 2021 ergriffenen Maßnahmen (76/BA)
8.)	Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50c Abs. 3 B-VG iVm § 6 der Anlage 2 zum GOG (ESM-Informationsordnung) über die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen im 3. Quartal 2021 (75/BA)
9.)	Wahl eines Mitgliedes des Ständigen Unterausschusses des Budgetausschusses

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 4 und 5 sowie 7 und 8 jeweils unter einem zu verhandeln.