Sitzung des Finanzausschusses
Dienstag, 23. Juni 2020, 10 Uhr
Dachfoyer (Hofburg)
Tagesordnung
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Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG: Bericht des Gouverneurs und des Vize-Gouverneurs der Oesterreichischen Nationalbank über die erfolgten geld- und währungspolitischen Maßnahmen gem. § 32 Abs. 5 des Nationalbankgesetzes in der Fassung vom 1.1.1999 (1. Halbjahresbericht 2020) |
Wien, 2020 06 22
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Obmann |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis 11.30 Uhr zu beenden.
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Der Finanzausschuss wird eine weitere Sitzung am Dienstag, dem 23. Juni 2020, um 11.30 Uhr im Dachfoyer (Hofburg) abhalten.
Gegenstände der Verhandlung werden sein:
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1.) |
Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2020 |
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2.) |
Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (722/A) |
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3.) |
Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (83/A) |
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4.) |
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert wird (193 d.B.) |
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5.) |
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend 3+1 Maßnahmen zur effizienten, treffsicheren und fairen Unterstützung von Unternehmen (522/A(E)) |
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6.) |
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geld folgt Transparenz – Transparenzzuschüsse für Gemeinden (532/A(E)) |
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7.) |
Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klarstellung zur Erbschafts- und Vermögenssteuer (467/A(E)) |
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8.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über Ausweitung und Anpassungsmöglichkeiten in der zweiten und dritten Säule der Altersvorsorge (235/A(E)) |
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9.) |
Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerbefreiung bei der Schadholzverwertung (694/A(E)) |
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10.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hilfspaket für Gastwirte (539/A(E)) |
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11.) |
Antrag der Abgeordneten Maximilian Lercher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hilfspaket für Beherbergungsbetriebe und Hotels (540/A(E)) |
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12.) |
Regierungsvorlage: Protokoll zur Abänderung des Protokolls zum am 7. Juni 2011 in Wien unterzeichneten Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (54 d.B.) |
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13.) |
Regierungsvorlage: Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (241 d.B.) |
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3, 10 und 11 sowie 12 und 13 jeweils unter einem zu verhandeln.
Wien, 2020 06 22