Sitzung des Finanzausschusses
Montag, 22. Februar 2021, 13 Uhr
Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)[1]
Tagesordnung
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1.) |
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Depotgesetz geändert wird (596 d.B.) |
2.) |
Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (229/A) (Wiederaufnahme der am 16. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen) |
3.) |
Antrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Klima- und Steuerpolitik mit Hausverstand" (289/A(E)) |
4.) |
Antrag der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerfreiheit von EU-Taggeldern im Rahmen von Frontex und ähnlichen Einsätzen – Schaffung einer bundesweit einheitlichen Entscheidungspraxis (812/A(E)) (Wiederaufnahme der am 16. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen) |
5.) |
Antrag der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur transparenten Aufklärung der Vorkommnisse rund um die Commerzialbank Mattersburg im Burgenland (820/A(E)) |
6.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mobilisierung von privaten Mitteln für Bildung (1004/A(E)) |
7.) |
Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Gebührengesetz 1957, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Alkoholsteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Investitionsprämiengesetz geändert werden (2. COVID-19-Steuermaßnahmengesetz – 2. COVID-19-StMG) (1241/A) |
8.) |
Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über eine COVID-19 Förderung für betriebliche Testungen (Betriebliches Testungs-Gesetz – BTG) erlassen wird (1264/A)
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Wien, 2021 02 19
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Obmann |
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Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.
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Weitere Sitzungen des Finanzausschusses sind für Dienstag, den 4. Mai 2021, um 14 Uhr und Dienstag, den 22. Juni 2021, um 14 Uhr vorgesehen.