Sitzung des Finanzausschusses

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Betreff

 1.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2023 (III­875 d.B.)

 2.)

Zweiter Bericht der Expert:innengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung (EBAI), vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-824 d.B.)

 3.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Fortschrittsbericht 2021/22 der Nationalen Finanzbildungsstrategie (III-825 d.B.)

 4.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Tätigkeit der Abgabenbehörden im Bereich verbotener Ausspielungen sowie über Spenden der Konzessionäre und Bewilligungsinhaber 2019 bis 2021 (III-839 d.B.)

 5.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Tätigkeiten und Ergebnisse der 19. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-19), der 7. Wiederauffüllung des von der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwalteten Globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds (GEF-7) sowie der 11. Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD­11) (III-855 und Zu III-855 d.B.)

 6.)

Bürgerinitiative betreffend "Einführung einer Finanztransaktionssteuer" (8/BI)

 7.)

Regierungsvorlage: Änderung der Vorbehalte und Notifikationen der Republik Österreich zum Mehrseitigen Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (1847 d.B.)

 8.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (Interbankenentgeltevollzugsgesetz – IEVG) erlassen und das E­Geldgesetz 2010, das Wettbewerbsgesetz und das Zahlungsdienstegesetz 2018 geändert werden (1957 d.B.)

 9.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Grunderwerbssteuer fürs erste Wohneigentum (2762/A(E))

 10.)

Antrag der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimabonus ausschließlich an Österreicherinnen und Österreicher (2816/A(E))

(Wiederaufnahme der am 29. November 2022 vertagten Verhandlungen)

 11.)

Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Schluss mit dem Warten auf die Familienbeihilfe – Mehr Personal für die Finanzämter" (3027/A(E))

 12.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (3176/A)

 13.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (3178/A)

 14.)

Antrag der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines ambitionierten Zeitplans für die Verknüpfung der Registerdaten (3189/A(E))

 15.)

Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (3256/A)