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Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses

Dienstag, 4. Oktober 2022, 15 Minuten nach Schluss der Plenarberatungen, frühestens 14 Uhr

 

Camineum (ÖNB) (anstelle Großer Redoutensaal)

 

 

Tagesordnung

 

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Betreff

 1.)

14. Gleichbehandlungsbericht des Bundes 2022, vorgelegt von der Bundesregierung (III­754 d.B.)

 2.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

 3.)

Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wann gibt es endlich einen aktuellen Frauenbericht? (2745/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundesweite Koordinierungsstelle gegen Gewalt an Frauen (2284/A(E))

(Wiederaufnahme der am 7. April 2022 vertagten Verhandlungen)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nennung der Nationalität von Tätern bei Sexualdelikten (2690/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Gewaltschutzlandkarte (2701/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einheitliche Richtlinien bei Sexualdelikten (2702/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommenstransparenzgesetz geschaffen wird (277/A)

(Wiederaufnahme der am 14. April 2021 vertagten Verhandlungen)

 9.)

Antrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz und das Gesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft geändert werden (2412/A)

(Wiederaufnahme der am 23. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)

 10.)

Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend personelle Aufstockung der Gleichbehandlungsanwaltschaft – angenommene Entschließung von 2019 umsetzen (1043/A(E))

(Wiederaufnahme der am 18. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen)

 11.)

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbau der Altersdiskriminierung in Österreich (2688/A(E))

 12.)

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Altersdiskriminierung durch Banken (1180/A(E))

(Wiederaufnahme der am 23. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)

 13.)

Antrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend LGBTIQ­Feindlichkeit und Hassverbrechen stoppen (2047/A(E))

(Wiederaufnahme der am 23. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)

 14.)

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichweiter Ausbau der Ambulanzen für peripartal-Psychiatrie (2689/A(E))

 15.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Staatsbürgerschaftshürden für Adoptiveltern aufheben (2695/A(E))

 

Wien, 2022 10 03

 

 

 

Eva Maria Holzleitner, BSc

Obfrau

 

 

Aviso

 

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 4 bis 7 sowie 9 bis 12 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 17 Uhr (bei verspätetem Sitzungsbeginn entsprechend später) zu beenden.

 

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Eine weitere Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses ist für Mittwoch, den 30. November 2022, um 13 Uhr vorgesehen.