Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten
Montag, 13. Juni 2022, 10 Uhr
Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)[1]
Tagesordnung
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1.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Stocker, Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz und das Asylgesetz 2005 geändert werden (2484/A) |
2.) |
Antrag der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringend notwendige Wertschätzung für unsere Polizei (2285/A(E)) |
3.) |
Antrag der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereröffnung des Wachzimmers am Bahnhof Wiener Neustadt (2288/A(E)) |
4.) |
Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend passende Schutzkleidung auch für Frauen (2572/A(E)) |
5.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Koppelung der österreichischen Steuergelder für die Entwicklungszusammenarbeit an Rücknahmeabkommen (2290/A(E)) |
6.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschluss weiterer Rückübernahmeabkommen (2291/A(E)) |
7.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Schengener Grenzkodex für unbefristete Grenzkontrollen (2542/A(E)) |
8.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das BFA-Verfahrensgesetz geändert wird (2511/A) |
9.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichstellung Schutzsuchender iSd Vertriebenen-VO mit Asylberechtigten (2518/A(E)) |
10.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beweissicherung Kriegsverbrechen und andere Straftaten nach dem Völkerrecht (2519/A(E)) |
Wien, 2022 06 01
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Obmann |
Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis 12 Uhr zu beenden.
Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.