Sitzung des Ausschusses für Konsumentenschutz

Freitag, 26. Juni 2020, 14 Uhr

 

Dachfoyer (Hofburg)

 

 

Tagesordnung

 

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Betreff

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

 2.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das VKI-Finanzierungsgesetz 2020 erlassen und das Kartellgesetz 2005 geändert wird (331/A)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend VKI­Geschäftsführerbestellung (712/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 8. März 1979, mit dem Bestimmungen zum Schutz der Verbraucher getroffen werden (Konsumentenschutzgesetz – KSchG) geändert wird (335/A)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsumentenpolitischer COVID-19-Maßnahmenplan (517/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Absicherung der Landesorganisationen der Schuldnerberatung (584/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Treuhandfondsrückerstattung für die ASB Schuldnerberatungen GmbH, Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen in Österreich (585/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend schuldnerfreundliche Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (207/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Preis­monitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten (625/A(E))

 10.)

Antrag der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amnestie für "Corona-Sünder" (613/A(E))

 11.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend wohnortnaher Zugang zu einer Bankfiliale (586/A(E))

 12.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überziehungszinsen Deckelung (588/A(E))

 13.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (658/A(E))

 

Wien, 2020 06 25

 

 

 

Peter Wurm

Obmann

 

 

Aviso

 

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 6 bis 8 sowie 11 bis 13 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 18 Uhr zu beenden.