Sitzung des Ausschusses für Konsumentenschutz
Freitag, 26. Juni 2020, 14 Uhr
Dachfoyer (Hofburg)
Tagesordnung
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1.) |
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG |
2.) |
Antrag der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das VKI-Finanzierungsgesetz 2020 erlassen und das Kartellgesetz 2005 geändert wird (331/A) |
3.) |
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend VKIGeschäftsführerbestellung (712/A(E)) |
4.) |
Antrag der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 8. März 1979, mit dem Bestimmungen zum Schutz der Verbraucher getroffen werden (Konsumentenschutzgesetz – KSchG) geändert wird (335/A) |
5.) |
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsumentenpolitischer COVID-19-Maßnahmenplan (517/A(E)) |
6.) |
Antrag der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Absicherung der Landesorganisationen der Schuldnerberatung (584/A(E)) |
7.) |
Antrag der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Treuhandfondsrückerstattung für die ASB Schuldnerberatungen GmbH, Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen in Österreich (585/A(E)) |
8.) |
Antrag der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend schuldnerfreundliche Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (207/A(E)) |
9.) |
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten (625/A(E)) |
10.) |
Antrag der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amnestie für "Corona-Sünder" (613/A(E)) |
11.) |
Antrag der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend wohnortnaher Zugang zu einer Bankfiliale (586/A(E)) |
12.) |
Antrag der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überziehungszinsen Deckelung (588/A(E)) |
13.) |
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (658/A(E)) |
Wien, 2020 06 25
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Obmann |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 6 bis 8 sowie 11 bis 13 jeweils unter einem zu verhandeln.
Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 18 Uhr zu beenden.