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Ausschuss für Konsumentenschutz

Übersicht

Im Konsumentenschutzausschuss werden Gesetzesvorlagen und Anträge behandelt, die den Schutz von Verbraucherinteressen zum Inhalt haben. Das reicht von Rücktrittsrechten von Verträgen über Gütezeichen bis zu Sicherheitsvorschriften. Auch Bestimmungen der Lebensmittelsicherheit werden im Konsumentenschutzausschuss debattiert.

Obmann:
Peter Wurm

Obmannstellvertreter/-in: Mag. Ulrike Fischer, Mag. Peter Weidinger

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte/Nächste Tagesordnung

Letzte Veröffentlichungen/Berichte

Aktuelle Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Alle Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Verhandlungsgegenstände

Vorberatung im Ausschuss noch nicht aufgenommen

Im Ausschuss in Vorberatung bzw. in Beratung

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
24.11.2020 5. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
24.11.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss einstimmig für Vorgehen gegen Lebensmittelverschwendung Nr. 1277/2020
TOP 1 "Gegen Bankomatgebühren – für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich!" (10/BI)
In der Sitzung vom 24. November 2020 vertagt!
TOP 2 Investbudget VKI (1022/A(E))
TOP 3 Insolvenzabsicherung von Fluglinien (1024/A(E))
In der Sitzung vom 24. November 2020 vertagt!
TOP 4 Gutscheine von Fluglinien und Reiseveranstalter aufgrund der Covid-19-Krise (1025/A(E))
TOP 5 Zeitplan im Zusammenhang mit Verbraucherbildung und Informationsmaßnahmen für Konsumenten im Bereich der Finanzdienstleistungen (1033/A(E))
In der Sitzung vom 24. November 2020 vertagt!
TOP 6 Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (1032/A(E))
In der Sitzung vom 24. November 2020 vertagt!
TOP 7 Lebensmittelverschwendung verhindern (1031/A(E))
TOP 8 Konsumentenschutzpolitik muss weiterhin Priorität haben (886/A(E))
Wiederaufnahme der am 6. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 9 Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten (625/A(E))
Wiederaufnahme der am 6. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 10 Sonderzeichen in SMS als Kostenfalle der Mobilfunkbetreiber (1023/A(E))
TOP 11 Gewährleistung für Waren (1026/A(E))
TOP 12 Amnestie für "Corona-Sünder" (613/A(E))
Wiederaufnahme der am 6. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen
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11.11.2020 4. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
11.11.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss stimmt für Ausbau der Kooperation zwischen den europäischen Verbraucherbehörden Nr. 1171/2020
TOP 1 Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, Telekommunikationsgesetz 2003 und Wettbewerbsgesetz (409 d.B.)
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06.10.2020 3. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
06.10.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss: Anschober legt Bekenntnis zu langfristiger Absicherung des VKI ab Nr. 993/2020
TOP 1 VKI-Finanzierungsgesetz 2020 und Kartellgesetz 2005 (331/A)
In der Sitzung vom 6. Oktober 2020 vertagt!
TOP 2 VKI-Geschäftsführerbestellung (712/A(E))
In der Sitzung vom 6. Oktober 2020 vertagt!
TOP 3 Konsumentenschutzpolitik muss weiterhin Priorität haben (886/A(E))
In der Sitzung vom 6. Oktober 2020 vertagt!
TOP 4 Konkursrecht (827/A(E))
In der Sitzung vom 6. Oktober 2020 vertagt!
TOP 5 Absicherung des Existenzminimus und unpfändbarer Beträge bei Pfändungen (828/A(E))
In der Sitzung vom 6. Oktober 2020 vertagt!
TOP 6 Sonderfinanzierung für die Schuldenberatungsstellen (829/A(E))
In der Sitzung vom 6. Oktober 2020 vertagt!
TOP 7 Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten (625/A(E))
In der Sitzung vom 6. Oktober 2020 vertagt!
TOP 8 Amnestie für "Corona-Sünder" (613/A(E))
In der Sitzung vom 6. Oktober 2020 vertagt!
TOP 9 Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (658/A(E))
Wiederaufnahme der am 26. Juni 2020 vertagten Verhandlungen
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26.06.2020 2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
26.06.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Erste Aussprache mit Minister Anschober im Konsumentenschutzausschuss Nr. 701/2020
26.06.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss fordert mehr Transparenz bei Inkassogebühren Nr. 702/2020
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 VKI-Finanzierungsgesetz 2020 und Kartellgesetz 2005 (331/A)
In der Sitzung vom 26. Juni 2020 vertagt!
TOP 3 VKI-Geschäftsführerbestellung (712/A(E))
In der Sitzung vom 26. Juni 2020 vertagt!
TOP 4 Konsumentenschutzgesetz – KSchG (335/A)
In der Sitzung vom 26. Juni 2020 vertagt!
TOP 5 konsumentenpolitischer COVID-19-Maßnahmenplan (517/A(E))
In der Sitzung vom 26. Juni 2020 vertagt!
TOP 6 finanzielle Absicherung der Landesorganisationen der Schuldnerberatung (584/A(E))
In der Sitzung vom 26. Juni 2020 vertagt!
TOP 7 Erhöhung der Treuhandfondsrückerstattung für die ASB Schuldnerberatungen GmbH, Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen in Österreich (585/A(E))
In der Sitzung vom 26. Juni 2020 vertagt!
TOP 8 schuldnerfreundliche Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (207/A(E))
TOP 9 Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten (625/A(E))
In der Sitzung vom 26. Juni 2020 vertagt!
TOP 10 Amnestie für "Corona-Sünder" (613/A(E))
In der Sitzung vom 26. Juni 2020 vertagt!
TOP 11 wohnortnaher Zugang zu einer Bankfiliale (586/A(E))
In der Sitzung vom 26. Juni 2020 vertagt!
TOP 12 Überziehungszinsen Deckelung (588/A(E))
In der Sitzung vom 26. Juni 2020 vertagt!
TOP 13 Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (658/A(E))
In der Sitzung vom 26. Juni 2020 vertagt!
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10.01.2020 1. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
10.01.2020 Konstituierung
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10.01.2020 Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

In diesem Ausschuss wurden keine Beschlüsse gefasst.