Übersicht
Im Konsumentenschutzausschuss werden Gesetzesvorlagen und Anträge behandelt, die den Schutz von Verbraucherinteressen zum Inhalt haben. Das reicht von Rücktrittsrechten von Verträgen über Gütezeichen bis zu Sicherheitsvorschriften. Auch Bestimmungen der Lebensmittelsicherheit werden im Konsumentenschutzausschuss debattiert.
Obmann:
Peter Wurm
Obmannstellvertreter/-in: Mag. Ulrike Fischer, Peter Weidinger, Mag. Christian Drobits
Mitgliederverzeichnisse
Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände
- Prüfung der Errichtung einer Fachstelle zur Wahrnehmung der Interessen der VerbraucherInnen in der Normung einschließlich Barrierefreiheiten (III-586 d.B.)
- "Durchführung einer Haltbarkeitsanalyse und Einsatz für eine Anpassung der europäischen Regelungen betreffend die Verkaufsfrist von Eiern" (2594/A(E))
- Alle Verhandlungsgegenstände in Vorberatung
Letzte/Nächste Tagesordnung
Letzte Veröffentlichungen/Berichte
- Bericht vom 10.03.2022 betreffend "Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen" (1397 d.B.)
- Alle Veröffentlichungen/Berichte
Aktuelle Meldungen der Parlamentskorrespondenz
Alle Meldungen der Parlamentskorrespondenz
- 10.03.2022 - Energiearmut: Regierung will 15 Mio. € für Abfederung und Beratung bereitstellen (Nr. 259/2022)
- 30.11.2021 - Erstanlaufstelle für Betroffene von Zahlungsschwierigkeiten soll im Konsumentenschutzministerium eingerichtet werden (Nr. 1370/2021)
- 30.11.2021 - Neue Fachstelle für Verbraucherinteressen soll Normverordnungen mit mehr Diversität bringen (Nr. 1376/2021)
- 20.10.2021 - Konsumentenschutzausschuss: Opposition vermisst weiterhin nachhaltige finanzielle Absicherung des VKI (Nr. 1165/2021)
- 04.05.2021 - Konsumentenschutzausschuss: Finanzierung des VKI für Minister Mückstein ein großes Anliegen (Nr. 524/2021)
- 16.03.2021 - Gesucht: Flächendeckende und gebührenfreie Bargeldversorgung im ländlichen Raum (Nr. 316/2021)
- 24.11.2020 - Konsumentenschutzausschuss einstimmig für Vorgehen gegen Lebensmittelverschwendung (Nr. 1277/2020)
- 11.11.2020 - Konsumentenschutzausschuss stimmt für Ausbau der Kooperation zwischen den europäischen Verbraucherbehörden (Nr. 1171/2020)
- 06.10.2020 - Konsumentenschutzausschuss: Anschober legt Bekenntnis zu langfristiger Absicherung des VKI ab (Nr. 993/2020)
- 26.06.2020 - Erste Aussprache mit Minister Anschober im Konsumentenschutzausschuss (Nr. 701/2020)
- 26.06.2020 - Konsumentenschutzausschuss fordert mehr Transparenz bei Inkassogebühren (Nr. 702/2020)
Veröffentlichungen/Berichte
Ausschussberichte
- Bericht vom 10.03.2022 betreffend "Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen" (1397 d.B.)
- Bericht vom 10.03.2022 betreffend Bundesreparaturbonus (1396 d.B.)
- Bericht vom 10.03.2022 betreffend "Erstanlaufstelle Zahlungsverzug-Umsetzung bis zum 31. März 2022" (1395 d.B.)
- Bericht vom 10.03.2022 betreffend "Aussagekräftige Statistik durch die FMA zum Basiskonto" (1394 d.B.)
- Bericht vom 10.03.2022 betreffend "Ausbau der Energieberatung und zusätzliche Maßnahmen gegen Energiearmut" (1393 d.B.)
- Bericht vom 30.11.2021 betreffend "Vertretung der Interessen der VerbraucherInnen in der Normung" (1191 d.B.)
- Bericht vom 30.11.2021 betreffend Schuldnerschutzschirm – Einrichtung einer Ombudsstelle zur Beratung bei finanziellen Problemen durch das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (1190 d.B.)
- Bericht vom 30.11.2021 betreffend "Erstanlaufstelle Zahlungsverzug" (1189 d.B.)
- Bericht vom 30.11.2021 betreffend Energiearmut verhindern – keine Strom- und Gaspreiserhöhungen durch öffentliche EVUs (1188 d.B.)
- Bericht vom 30.11.2021 betreffend "1.000 Euro Österreich-Gutschein" (1187 d.B.)
- Bericht vom 20.10.2021 betreffend Co2-Steuer – Preis-Monitoring für alle Energielieferanten (1122 d.B.)
- Bericht vom 20.10.2021 betreffend Aufschub des Endes der gesetzlichen Corona-Kreditstundungen (1121 d.B.)
- Bericht vom 04.05.2021 betreffend Bundesreparaturbonus (820 d.B.)
- Bericht vom 04.05.2021 betreffend Aufschub des Endes der gesetzlichen Corona-Kreditstundungen (819 d.B.)
- Bericht vom 04.05.2021 betreffend Schuldnerschutzschirm (818 d.B.)
- Bericht vom 16.03.2021 betreffend "Gegen Bankomatgebühren – für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich!" (727 d.B.)
- Bericht vom 24.11.2020 betreffend Lebensmittelverschwendung verhindern (501 d.B.)
- Bericht vom 24.11.2020 betreffend Gutscheine von Fluglinien und Reiseveranstalter aufgrund der Covid-19-Krise (500 d.B.)
- Bericht vom 24.11.2020 betreffend Investbudget VKI (499 d.B.)
- Bericht vom 11.11.2020 betreffend Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, Telekommunikationsgesetz 2003 und Wettbewerbsgesetz (450 d.B.)
- Bericht vom 06.10.2020 betreffend Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (391 d.B.)
- Bericht vom 26.06.2020 betreffend schuldnerfreundliche Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (275 d.B.)
Ausschussentschließungsanträge
- Ausschussentschließungsantrag vom 04.05.2021 betreffend "Reparieren statt Wegwerfen: Österreichweite Förderung von Reparaturen" (58/AEA)
- Ausschussentschließungsantrag vom 24.11.2020 betreffend Aktives Vorgehen gegen Lebensmittelverschwendung (39/AEA)
- Ausschussentschließungsantrag vom 06.10.2020 betreffend Verbraucherbildung und Informationsmaßnahmen für KonsumentInnen im Bereich der Finanzdienstleistungen (35/AEA)
- Ausschussentschließungsantrag vom 26.06.2020 betreffend transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (28/AEA)
Aktuelle Aussprachen
- Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Sitzung am 04.05.2021)
- Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Sitzung am 26.06.2020)
Verhandlungsgegenstände
Vorberatung im Ausschuss noch nicht aufgenommen
- Maturareise Stornokosten (587/A(E))
- Wahlfreiheit für Unternehmer herstellen – obligatorische elektronische Zustellung beenden (981/A(E))
- Verbot von Covid-19-Zwangstestungen und Zwangsimpfungen (1089/A(E))
- Schadensabgeltung nach dem Epidemiegesetz zur Bewältigung der COVID-19-Krise (1093/A(E))
- Keine Diskriminierung von Covid19-Ungeimpften (1366/A(E))
- finanzielle Anerkennung der häuslichen Pflege (1524/A(E))
- Fake Shops (1707/A(E))
- Verringerung der Lebensmittelverschwendung – Umsetzung des Unterziels 12.3 der Agenda 2030 Bericht des Rechnungshofes Reihe BUND 2021/19 (1740/A(E))
- Diskriminierungsverbot gegen das Zwangsregime "Grüner Pass" (1741/A(E))
- Nein zum Grünem Pass und einer Kinderimpfpflicht (1755/A(E))
- Keine Impfpflicht für Kinder und Jugendliche (1757/A(E))
- Gewährleistungsrecht NEU (1760/A(E))
- Reise-Stornierungsinformationsplattform (1783/A(E))
- die Neue Gentechnik muss als Gentechnik behandelt werden, sonst droht gentechnisch veränderte Pflanzenwelt und unkontrolliert Gentechnik am Teller (1812/A(E))
- "Pestizidecocktail" in Lebensmitteln – Festlegung einer Belastungshöchstgrenze (Summengrenzwert) bei mehreren Pestizidrückständen in einem Lebensmittel (1814/A(E))
- freie Endgerätewahl beim Internetzugang (1817/A(E))
- Prüfung des türkisen Skandals "Hygiene Austria" (1830/A(E))
- Energiearmut bekämpfen (1901/A(E))
- Diskriminierungsverbot für Covid-19-Ungeimpfte (1906/A(E))
- Diskriminierungsverbot wegen Corona-Maßnahmen gegen Gehörlosen und Hörbehinderten (1907/A(E))
- Pfandsystem ohne Teuerung und versteckte Steuern (2006/A(E))
- höherer präventiver KonsumentInnenschutz und Transparenz bei Tätowiermitteln (2058/A(E))
- Vorrang für Trinkwasserversorgung und vorsorgender Schutz des Trinkwassers (2059/A(E))
- Nein zur Diskriminierung gesunder Menschen – Ja zum Plan B gegen Corona (2105/A(E))
- Nein zur Impfpflicht, nein zur Diskriminierung Ungeimpfter, ja zum Plan B! (2150/A(E))
- Preismonitoring, Inflationsstopp und Einführung einer Treibstoffpreisdeckelung (2229/A(E))
- Kreditvergabe an Pensionist*innen (2241/A(E))
- umgehende Entwicklung einer bundesweiten Blackout-Gesamtstrategie sowie von Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Gemeinden und Haushalte (2357/A(E))
- Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich (2428/A(E))
- Banken-Digitalisierung darf nicht zur Altersdiskriminierung führen (2431/A(E))
- Bürgschaften als Insolvenzfalle für Frauen – Initiative zur Datenerhebung (2455/A(E))
- sofortiges und generelles Ende der Corona-Maskenpflicht in allen Wirtschaftsbereichen und insbesondere im Handel (2494/A(E))
- Bericht über konsument_innenpolitische Maßnahmen (2527/A(E))
- Schutz der heimischen Braukultur vor Patenten der Großindustrie (2582/A(E))
- "Durchführung einer Haltbarkeitsanalyse und Einsatz für eine Anpassung der europäischen Regelungen betreffend die Verkaufsfrist von Eiern" (2594/A(E))
Zur Enderledigung zugewiesen / Beratung im Ausschuss noch nicht aufgenommen
Im Ausschuss in Vorberatung bzw. in Beratung
- Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in der EU (299/A(E))
- VKI-Finanzierungsgesetz 2020; Kartellgesetz, Änderung (331/A)
- Konsumentenschutzgesetz, Änderung (335/A)
- konsumentenpolitischer COVID-19-Maßnahmenplan (517/A(E))
- finanzielle Absicherung der Landesorganisationen der Schuldnerberatung (584/A(E))
- Erhöhung der Treuhandfondsrückerstattung für die ASB Schuldnerberatungen GmbH, Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen in Österreich (585/A(E))
- wohnortnaher Zugang zu einer Bankfiliale (586/A(E))
- Überziehungszinsen Deckelung (588/A(E))
- Amnestie für "Corona-Sünder" (613/A(E))
- Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten (625/A(E))
- VKI-Geschäftsführerbestellung (712/A(E))
- Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (714/A(E))
- Konkursrecht (827/A(E))
- Absicherung des Existenzminimus und unpfändbarer Beträge bei Pfändungen (828/A(E))
- Sonderfinanzierung für die Schuldenberatungsstellen (829/A(E))
- Konsumentenschutzpolitik muss weiterhin Priorität haben (886/A(E))
- Sonderzeichen in SMS als Kostenfalle der Mobilfunkbetreiber (1023/A(E))
- Insolvenzabsicherung von Fluglinien (1024/A(E))
- Gewährleistung für Waren (1026/A(E))
- Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (1032/A(E))
- Zeitplan im Zusammenhang mit Verbraucherbildung und Informationsmaßnahmen für Konsumenten im Bereich der Finanzdienstleistungen (1033/A(E))
- Verbraucherzahlungskontogesetz, Änderung (1158/A)
- die Sicherstellung des Betriebs von Dorfläden zur Rettung der Nahversorgung durch Änderung der Gewerbeordnung (1258/A(E))
- Kreditstundungen (1287/A(E))
- Aufrechterhaltung von fairen Rahmenbedingungen bei Kreditvergaben (1288/A(E))
- Regelungen für Tätowierfarben (1300/A(E))
- gesundheitsgefährdendes Ethylenoxid in Corona-Teststäbchen, Mund-Nasenschutz-Masken und Desinfektionsmitteln (1492/A(E))
- Absicherung des Existenzminimums und unpfändbarer Beträge bei Pfändungen (1544/A(E))
- mehr Bio-Produkte und Lebensmittel aus der Region in Großküchen, Kantinen und anderen Versorgungseinheiten in Einrichtungen des Bundes, der Länder und Gemeinden (1557/A(E))
- Schuldneratlas (1587/A(E))
- Reparieren statt Wegwerfen: Österreichweite Förderung von Reparaturen-Umsetzung bis zum 31.12.2021 (1626/A(E))
- Spielzeug muss frei von schädlichen Chemikalien sein (1819/A(E))
- verbindliche Vorgaben für an Kinder gerichtetes Lebensmittelmarketing (1853/A(E))
- Deckelung der Zinsen für Kontoüberziehungen (1855/A(E))
- Transparenz bei Pfandleihverträgen (1856/A(E))
- Schuldnerschutzschirm – Zinsen- und Spesenstopp bei Kreditstundungen (1857/A(E))
- Schuldnerschutzschirm – Corona-Stopp von Negativeinträgen in Wirtschaftsdatenbanken (1858/A(E))
- Schuldnerschutzschirm – Revision der Verbraucherkredit-Richtlinie (VKrRL) und Umsetzung im Verbraucherkreditgesetz (VKrG (1859/A(E))
- Schuldnerschutzschirm – Sonderzinssatz für Kontoüberziehungen während der Coronapandemie (1860/A(E))
- Schuldnerschutzschirm – abrupte Kreditkündigungen auch bei Kontoüberziehungen (1862/A(E))
- Schuldnerschutzschirm – Verhinderung notleidender Kredite (1863/A(E))
- Schuldnerschutzschirm – Begrenzung von Inkassokosten (1864/A(E))
- Schuldnerschutzschirm – Basis-Finanzbildung (1865/A(E))
- Schuldnerschutzschirm – Begrenzung von Verzugszinsen und Betreibungskosten (1866/A(E))
- Informationskampagne "Werkzeugbox" Blackout (2038/A(E))
- VKI-Finanzierungsgesetz 2022 – VKI-FinanzG 2022 (2113/A)
- Vertretung der Verbraucherinteressen bei Normungen mit Umsetzungstermin 31. März 2022 (2178/A(E))
- COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG, Änderung (2228/A)
- Preismonitoring, Inflationsstopp und Einführung einer Treibstoffpreisdeckelung (2230/A(E))
- Pensionist:innenkonten – Gewährleistung der Aufrechterhaltung des Überziehungsrahmens (2246/A(E))
- Gewährleistung des Zugangs zu Bankkrediten für Menschen ab 60+ (2247/A(E))
- Absicherung des Existenzminimums und unpfändbarer Beträge bei Pfändungen (2248/A(E))
- Pfändungen – Anhebung des Existenzminimums an die Armutsgefährdungsschwelle (2249/A(E))
- schuldnerfreundliche Regelungen im Bereich der Inkassogebühren, transparente Abläufe und mehr Informationen für die Konsument:innen (2250/A(E))
- Transparente und verbraucher_innenfreundliche Tierpelz-Kennzeichnung (2278/A(E))
- Inflationsausgleich um 4,0 Prozent für alle Pensionen bis zur ASVG-Höchstpension (Pensionsanpassung 2022) (2303/A(E))
Sitzungsüberblick
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens![]() |
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02.06.2022 |
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10.03.2022 |
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10.03.2022 | Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Energiearmut: Regierung will 15 Mio. € für Abfederung und Beratung bereitstellen Nr. 259/2022 |
TOP 1 |
VKI-Finanzierungsgesetz 2022 – VKI-FinanzG 2022 (2113/A) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt! |
TOP 2 |
Konsumentenschutzpolitik muss weiterhin Priorität haben (886/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt! |
TOP 3 |
Inflationsausgleich um 4,0 Prozent für alle Pensionen bis zur ASVG-Höchstpension (Pensionsanpassung 2022) (2303/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt! |
TOP 4 |
Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten (625/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt! |
TOP 5 |
Preismonitoring, Inflationsstopp und Einführung einer Treibstoffpreisdeckelung (2230/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt! |
TOP 6 | "Ausbau der Energieberatung und zusätzliche Maßnahmen gegen Energiearmut" (2317/A(E)) |
TOP 7 |
Schuldnerschutzschirm – Verhinderung notleidender Kredite (1863/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt! |
TOP 8 |
Pensionist:innenkonten – Gewährleistung der Aufrechterhaltung des Überziehungsrahmens (2246/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt! |
TOP 9 |
Gewährleistung des Zugangs zu Bankkrediten für Menschen ab 60+ (2247/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt! |
TOP 10 |
Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (714/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt! |
TOP 11 | "Aussagekräftige Statistik durch die FMA zum Basiskonto" (2325/A(E)) |
TOP 12 |
Absicherung des Existenzminimums und unpfändbarer Beträge bei Pfändungen (2248/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt! |
TOP 13 |
Pfändungen – Anhebung des Existenzminimums an die Armutsgefährdungsschwelle (2249/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt! |
TOP 14 |
schuldnerfreundliche Regelungen im Bereich der Inkassogebühren, transparente Abläufe und mehr Informationen für die Konsument:innen (2250/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt! |
TOP 15 | "Erstanlaufstelle Zahlungsverzug-Umsetzung bis zum 31. März 2022" (2177/A(E)) |
TOP 16 |
Transparenz bei Pfandleihverträgen (1856/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt! |
TOP 17 |
Vertretung der Verbraucherinteressen bei Normungen mit Umsetzungstermin 31. März 2022 (2178/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt! |
TOP 18 |
Transparente und verbraucher_innenfreundliche Tierpelz-Kennzeichnung (2278/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt! |
TOP 19 |
Bundesreparaturbonus (1627/A(E)) Wiederaufnahme der am 20. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen |
TOP 20 |
Informationskampagne "Werkzeugbox" Blackout (2038/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt! |
TOP 21 | "Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen" (2316/A(E)) |
TOP 22 |
COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (2228/A) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt! |
TOP 23 |
Amnestie für "Corona-Sünder" (613/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt! |
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30.11.2021 |
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30.11.2021 | Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Erstanlaufstelle für Betroffene von Zahlungsschwierigkeiten soll im Konsumentenschutzministerium eingerichtet werden Nr. 1370/2021 |
30.11.2021 | Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Neue Fachstelle für Verbraucherinteressen soll Normverordnungen mit mehr Diversität bringen Nr. 1376/2021 |
TOP 1 |
VKI-Finanzierungsgesetz 2022 – VKI-FinanzG 2022 (2113/A) In der Sitzung vom 30. November 2021 vertagt! |
TOP 2 | "1.000 Euro Österreich-Gutschein" (2108/A(E)) |
TOP 3 |
Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten (625/A(E)) In der Sitzung vom 30. November 2021 vertagt! |
TOP 4 |
Energiearmut verhindern – keine Strom- und Gaspreiserhöhungen durch öffentliche EVUs (2000/A(E)) Wiederaufnahme der am 20. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen |
TOP 5 |
Schuldneratlas (1587/A(E)) In der Sitzung vom 30. November 2021 vertagt! |
TOP 6 | "Erstanlaufstelle Zahlungsverzug" (2089/A(E)) |
TOP 7 |
Schuldnerschutzschirm – Einrichtung einer Ombudsstelle zur Beratung bei finanziellen Problemen durch das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (1861/A(E)) Wiederaufnahme der am 20. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen |
TOP 8 |
Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (714/A(E)) In der Sitzung vom 30. November 2021 vertagt! |
TOP 9 |
Zeitplan im Zusammenhang mit Verbraucherbildung und Informationsmaßnahmen für Konsumenten im Bereich der Finanzdienstleistungen (1033/A(E)) In der Sitzung vom 30. November 2021 vertagt! |
TOP 10 |
Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (1032/A(E)) In der Sitzung vom 30. November 2021 vertagt! |
TOP 11 | "Vertretung der Interessen der VerbraucherInnen in der Normung" (2090/A(E)) |
TOP 12 |
Spielzeug muss frei von schädlichen Chemikalien sein (1819/A(E)) In der Sitzung vom 30. November 2021 vertagt! |
TOP 13 |
verbindliche Vorgaben für an Kinder gerichtetes Lebensmittelmarketing (1853/A(E)) In der Sitzung vom 30. November 2021 vertagt! |
TOP 14 |
mehr Bio-Produkte und Lebensmittel aus der Region in Großküchen, Kantinen und anderen Versorgungseinheiten in Einrichtungen des Bundes, der Länder und Gemeinden (1557/A(E)) In der Sitzung vom 30. November 2021 vertagt! |
TOP 15 | Wahl einer Schriftführerin |
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20.10.2021 |
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20.10.2021 | Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss: Opposition vermisst weiterhin nachhaltige finanzielle Absicherung des VKI Nr. 1165/2021 |
TOP 1 |
VKI-Finanzierungsgesetz 2020 und Kartellgesetz 2005 (331/A) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt! |
TOP 2 |
Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten (625/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt! |
TOP 3 |
Schuldneratlas (1587/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt! |
TOP 4 |
Deckelung der Zinsen für Kontoüberziehungen (1855/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt! |
TOP 5 |
Schuldnerschutzschirm – Sonderzinssatz für Kontoüberziehungen während der Coronapandemie (1860/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt! |
TOP 6 |
Transparenz bei Pfandleihverträgen (1856/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt! |
TOP 7 |
Schuldnerschutzschirm – Zinsen- und Spesenstopp bei Kreditstundungen (1857/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt! |
TOP 8 |
Schuldnerschutzschirm – Revision der Verbraucherkredit-Richtlinie (VKrRL) und Umsetzung im Verbraucherkreditgesetz (VKrG (1859/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt! |
TOP 9 |
Schuldnerschutzschirm – abrupte Kreditkündigungen auch bei Kontoüberziehungen (1862/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt! |
TOP 10 |
Schuldnerschutzschirm – Verhinderung notleidender Kredite (1863/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt! |
TOP 11 |
Schuldnerschutzschirm – Begrenzung von Inkassokosten (1864/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt! |
TOP 12 |
Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (1032/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt! |
TOP 13 |
Schuldnerschutzschirm – Begrenzung von Verzugszinsen und Betreibungskosten (1866/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt! |
TOP 14 |
Schuldnerschutzschirm – Corona-Stopp von Negativeinträgen in Wirtschaftsdatenbanken (1858/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt! |
TOP 15 | Aufschub des Endes der gesetzlichen Corona-Kreditstundungen (1671/A(E)) |
TOP 16 |
Schuldnerschutzschirm – Basis-Finanzbildung (1865/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt! |
TOP 17 | Co2-Steuer – Preis-Monitoring für alle Energielieferanten (1963/A(E)) |
TOP 18 |
Schuldnerschutzschirm – Einrichtung einer Ombudsstelle zur Beratung bei finanziellen Problemen durch das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (1861/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt! |
TOP 19 |
Erhöhung der Treuhandfondsrückerstattung für die ASB Schuldnerberatungen GmbH, Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen in Österreich (585/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 von der TO abgesetzt! |
TOP 19 |
Absicherung des Existenzminimums und unpfändbarer Beträge bei Pfändungen (1544/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt! |
TOP 20 |
Energiearmut verhindern – keine Strom- und Gaspreiserhöhungen durch öffentliche EVUs (2000/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt! |
TOP 21 |
Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in der EU (299/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt! |
TOP 22 |
Reparieren statt Wegwerfen: Österreichweite Förderung von Reparaturen-Umsetzung bis zum 31.12.2021 (1626/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt! |
TOP 23 |
Bundesreparaturbonus (1627/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt! |
TOP 24 |
die Sicherstellung des Betriebs von Dorfläden zur Rettung der Nahversorgung durch Änderung der Gewerbeordnung (1258/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt! |
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04.05.2021 |
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04.05.2021 | Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss: Finanzierung des VKI für Minister Mückstein ein großes Anliegen Nr. 524/2021 |
TOP 1 | Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG |
TOP 2 |
VKI-Finanzierungsgesetz 2020 und Kartellgesetz 2005 (331/A) In der Sitzung vom 4. Mai 2021 vertagt! |
TOP 3 |
Bundesgesetz über die Vergleichbarkeit von Endgelten für Verbraucherzahlungskonten, den Wechsel von Verbraucherzahlungskonten und den Zugang zu Verbraucherzahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (VZKG) (1158/A) In der Sitzung vom 4. Mai 2021 vertagt! |
TOP 4 |
Kreditstundungen (1287/A(E)) In der Sitzung vom 4. Mai 2021 vertagt! |
TOP 5 |
Aufrechterhaltung von fairen Rahmenbedingungen bei Kreditvergaben (1288/A(E)) In der Sitzung vom 4. Mai 2021 vertagt! |
TOP 6 |
Absicherung des Existenzminimums und unpfändbarer Beträge bei Pfändungen (1544/A(E)) In der Sitzung vom 4. Mai 2021 vertagt! |
TOP 7 | Schuldnerschutzschirm (1561/A(E)) |
TOP 8 | Aufschub des Endes der gesetzlichen Corona-Kreditstundungen (1404/A(E)) |
TOP 9 |
Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (1032/A(E)) In der Sitzung vom 4. Mai 2021 vertagt! |
TOP 10 |
Zeitplan im Zusammenhang mit Verbraucherbildung und Informationsmaßnahmen für Konsumenten im Bereich der Finanzdienstleistungen (1033/A(E)) In der Sitzung vom 4. Mai 2021 vertagt! |
TOP 11 |
die Sicherstellung des Betriebs von Dorfläden zur Rettung der Nahversorgung durch Änderung der Gewerbeordnung (1258/A(E)) In der Sitzung vom 4. Mai 2021 vertagt! |
TOP 12 | Bundesreparaturbonus (1491/A(E)) |
TOP 13 |
Regelungen für Tätowierfarben (1300/A(E)) In der Sitzung vom 4. Mai 2021 vertagt! |
TOP 14 |
gesundheitsgefährdendes Ethylenoxid in Corona-Teststäbchen, Mund-Nasenschutz-Masken und Desinfektionsmitteln (1492/A(E)) In der Sitzung vom 4. Mai 2021 vertagt! |
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16.03.2021 |
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16.03.2021 | Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Gesucht: Flächendeckende und gebührenfreie Bargeldversorgung im ländlichen Raum Nr. 316/2021 |
TOP 1 |
"Gegen Bankomatgebühren – für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich!" (10/BI) Wiederaufnahme der am 24. November 2020 vertagten Verhandlungen |
TOP 2 |
Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in der EU (299/A(E)) In der Sitzung vom 16. März 2021 vertagt! |
TOP 3 |
Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (714/A(E)) In der Sitzung vom 16. März 2021 vertagt! |
TOP 4 |
Kreditstundungen (1287/A(E)) In der Sitzung vom 16. März 2021 vertagt! |
TOP 5 |
Aufrechterhaltung von fairen Rahmenbedingungen bei Kreditvergaben (1288/A(E)) In der Sitzung vom 16. März 2021 vertagt! |
TOP 6 | Wahl einer 3. Obmann-Stellvertreterin/eines 3. Obmann-Stellvertreters |
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24.11.2020 |
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24.11.2020 | Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss einstimmig für Vorgehen gegen Lebensmittelverschwendung Nr. 1277/2020 |
TOP 1 |
"Gegen Bankomatgebühren – für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich!" (10/BI) In der Sitzung vom 24. November 2020 vertagt! |
TOP 2 | Investbudget VKI (1022/A(E)) |
TOP 3 |
Insolvenzabsicherung von Fluglinien (1024/A(E)) In der Sitzung vom 24. November 2020 vertagt! |
TOP 4 | Gutscheine von Fluglinien und Reiseveranstalter aufgrund der Covid-19-Krise (1025/A(E)) |
TOP 5 |
Zeitplan im Zusammenhang mit Verbraucherbildung und Informationsmaßnahmen für Konsumenten im Bereich der Finanzdienstleistungen (1033/A(E)) In der Sitzung vom 24. November 2020 vertagt! |
TOP 6 |
Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (1032/A(E)) In der Sitzung vom 24. November 2020 vertagt! |
TOP 7 | Lebensmittelverschwendung verhindern (1031/A(E)) |
TOP 8 |
Konsumentenschutzpolitik muss weiterhin Priorität haben (886/A(E)) In der Sitzung vom 24. November 2020 vertagt! |
TOP 9 |
Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten (625/A(E)) In der Sitzung vom 24. November 2020 vertagt! |
TOP 10 |
Sonderzeichen in SMS als Kostenfalle der Mobilfunkbetreiber (1023/A(E)) In der Sitzung vom 24. November 2020 vertagt! |
TOP 11 |
Gewährleistung für Waren (1026/A(E)) In der Sitzung vom 24. November 2020 vertagt! |
TOP 12 |
Amnestie für "Corona-Sünder" (613/A(E)) In der Sitzung vom 24. November 2020 vertagt! |
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11.11.2020 |
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11.11.2020 | Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss stimmt für Ausbau der Kooperation zwischen den europäischen Verbraucherbehörden Nr. 1171/2020 |
TOP 1 | Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, Telekommunikationsgesetz 2003 und Wettbewerbsgesetz (409 d.B.) |
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06.10.2020 |
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06.10.2020 | Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss: Anschober legt Bekenntnis zu langfristiger Absicherung des VKI ab Nr. 993/2020 |
TOP 1 |
VKI-Finanzierungsgesetz 2020 und Kartellgesetz 2005 (331/A) In der Sitzung vom 6. Oktober 2020 vertagt! |
TOP 2 |
VKI-Geschäftsführerbestellung (712/A(E)) In der Sitzung vom 6. Oktober 2020 vertagt! |
TOP 3 |
Konsumentenschutzpolitik muss weiterhin Priorität haben (886/A(E)) In der Sitzung vom 6. Oktober 2020 vertagt! |
TOP 4 |
Konkursrecht (827/A(E)) In der Sitzung vom 6. Oktober 2020 vertagt! |
TOP 5 |
Absicherung des Existenzminimus und unpfändbarer Beträge bei Pfändungen (828/A(E)) In der Sitzung vom 6. Oktober 2020 vertagt! |
TOP 6 |
Sonderfinanzierung für die Schuldenberatungsstellen (829/A(E)) In der Sitzung vom 6. Oktober 2020 vertagt! |
TOP 7 |
Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten (625/A(E)) In der Sitzung vom 6. Oktober 2020 vertagt! |
TOP 8 |
Amnestie für "Corona-Sünder" (613/A(E)) In der Sitzung vom 6. Oktober 2020 vertagt! |
TOP 9 |
Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (658/A(E)) Wiederaufnahme der am 26. Juni 2020 vertagten Verhandlungen |
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26.06.2020 |
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26.06.2020 | Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Erste Aussprache mit Minister Anschober im Konsumentenschutzausschuss Nr. 701/2020 |
26.06.2020 | Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss fordert mehr Transparenz bei Inkassogebühren Nr. 702/2020 |
TOP 1 | Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG |
TOP 2 |
VKI-Finanzierungsgesetz 2020 und Kartellgesetz 2005 (331/A) In der Sitzung vom 26. Juni 2020 vertagt! |
TOP 3 |
VKI-Geschäftsführerbestellung (712/A(E)) In der Sitzung vom 26. Juni 2020 vertagt! |
TOP 4 |
Konsumentenschutzgesetz – KSchG (335/A) In der Sitzung vom 26. Juni 2020 vertagt! |
TOP 5 |
konsumentenpolitischer COVID-19-Maßnahmenplan (517/A(E)) In der Sitzung vom 26. Juni 2020 vertagt! |
TOP 6 |
finanzielle Absicherung der Landesorganisationen der Schuldnerberatung (584/A(E)) In der Sitzung vom 26. Juni 2020 vertagt! |
TOP 7 |
Erhöhung der Treuhandfondsrückerstattung für die ASB Schuldnerberatungen GmbH, Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen in Österreich (585/A(E)) In der Sitzung vom 26. Juni 2020 vertagt! |
TOP 8 | schuldnerfreundliche Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (207/A(E)) |
TOP 9 |
Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten (625/A(E)) In der Sitzung vom 26. Juni 2020 vertagt! |
TOP 10 |
Amnestie für "Corona-Sünder" (613/A(E)) In der Sitzung vom 26. Juni 2020 vertagt! |
TOP 11 |
wohnortnaher Zugang zu einer Bankfiliale (586/A(E)) In der Sitzung vom 26. Juni 2020 vertagt! |
TOP 12 |
Überziehungszinsen Deckelung (588/A(E)) In der Sitzung vom 26. Juni 2020 vertagt! |
TOP 13 |
Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (658/A(E)) In der Sitzung vom 26. Juni 2020 vertagt! |
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10.01.2020 |
![]() ![]() ![]() ![]() nach Schluss der Plenarberatungen |
10.01.2020 | Konstituierung |
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10.01.2020 | Festsetzung der Mitgliederzahl |