Rauch: Es wird weitere Unterstützungspakete geben müssen

Wien (PK) – Dominierendes Thema bei der heutigen Aktuellen Aussprache im Konsumentenschutzausschuss mit Minister Johannes Rauch war die hohe Teuerung. Rauch rechnet mit weiteren Entlastungspaketen zur Abfederung der Preisanstiege, da vor allem die Menschen an unteren Ende der Einkommensskala massiv betroffen seien.

Zudem diskutierten die Abgeordneten den Bericht des Konsumentenschutzministers über die Einrichtung einer Fachstelle, die bei Normungen die Interessen von Verbraucher:innen und von Menschen mit Behinderung wahren soll. Der entsprechende Bericht des Ressorts wird im Nationalrat weiter diskutiert werden. Ein Entschließungsantrag der FPÖ, die auf rasche Einrichtung der Fachstelle drängt, wurde hingegen abgelehnt.

Ebenfalls abgelehnt wurde eine NEOS-Initiative, die einen regelmäßigen Bericht des Ministers zu Vorhaben im Konsumentenschutz einfordert.

Teuerung im Zentrum der Aktuellen Aussprache

Konsumentenschutzminister Johannes Rauch nutzte die Aktuelle Aussprache für ein grundsätzliches Einleitungsstatement. Konsument:innenschutz sei kein Randthema, er werde sich darum ausreichend kümmern. Aus Konsument:innensicht werde die Teuerung noch länger im Mittelpunkt stehen, da vor allem die Menschen am unteren Ende der Einkommensskala massiv betroffen seien. Die Preissteigerungen seien jedoch nicht allein auf die Inflation und Lieferkettenprobleme zurückzuführen, "weshalb wir da genau hinschauen müssen", so Rauch. "Es wird daher weitere Unterstützungspakete geben müssen", da die mit 4 Mrd. € auf den Weg gebrachte Summe nicht ausreichen werde, informierte der Minister.

Weitere wichtige Punkte für den Ressortchef sind zudem eine ausreichende und langfristige Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation, Maßnahmen im Bereich der Schuldnerberatung sowie Regulierungsschritte im Bereich der Digitalisierung und des Onlinehandels. Ebenfalls Handlungsbedarf sah Rauch beim "Greenwashing" durch diverse Label im Nachhaltigkeitsbereich.

Auch im Austausch mit den Abgeordneten waren die Auswirkungen der hohen Inflation die dominierenden Themen. Peter Schmiedlechner (FPÖ) sprach die "Explosion der Fleischpreise" im Handel an. Im Gegensatz dazu würden jedoch die Erzeugerpreise nicht steigen, was zu Einkommensverlusten bei den Bäuerinnen und Bauern führe. Er sei hier auf der Seite der Landwirtschaft, versicherte der Konsumentenschutzminister. Die steigenden Preise würden nicht bei der Landwirtschaft ankommen und hätten teilweise wenig mit den höheren Erzeugerkosten zu tun. Hier gelte es genau hinzusehen.

Für Walter Rauch (FPÖ) ist die im Rahmen der ökosozialen Steuerreform ab Juli geltende CO2-Steuer ein zusätzlicher ideologischer Preistreiber bei Treibstoffen. Zudem ortet der FPÖ-Abgeordnete eine Untätigkeit seitens der Bundeswettbewerbsbehörde trotz nicht nachvollziehbarer Preissteigerungen in diesem Bereich. Die Bundeswettbewerbsbehörde prüfe aktuell die Kraftstoffpreisgestaltung und werde dazu einen Bericht abgeben, informierte der Minister. Zur CO2-Steuer hielt Johannes Rauch fest, dass diese durch den Klimabonus einkommensneutral gestaltet sei. Die dementsprechende Entlastung sei ab Oktober eingeplant.

Christian Drobits (SPÖ) brachte das Thema Altersdiskriminierung durch Banken zur Sprache. Laut dem Minister braucht es entsprechende "Leitplanken", um diskriminierende Auswüchse zu beseitigen. Er werde deshalb zeitnah dazu Gespräche mit den Banken führen, um Erleichterungen und Härtefallklauseln für die nächsten ein bis zwei Jahre zu ermöglichen.

Von Klaus Köchl (SPÖ) auf den durch die Corona-Pandemie und die hohe Inflation gestiegenen Finanzierungsbedarf der Schuldner:innenberatung angesprochen, gab Rauch bekannt, dass für 2023 zusätzliche Mittel in der Höhe von 250.000 € seitens seines Ressorts eingeplant seien. Dies müsse jedoch noch im Rahmen der Budgeterstellung für 2023 fixiert werden.

Ulrike Fischer (Grüne) fragte nach den Möglichkeiten zur Regulierung der Inkassokosten. Es gebe zwar eine gewisse Bereitschaft, sich auf Obergrenzen einzulassen, was ein erster Schritt in die richtige Richtung sei, weitere Regulierungsversuche seien aber bisher an der Branche gescheitert, informierte der Minister. Diese argumentiere, dass durch weitere Eingriffe ihr Geschäftsmodell gefährdet wäre.

Was die Vertretung der Verbraucher:inneninteressen auf EU-Ebene betrifft, hielt Rauch fest, dass es für ihn darum gehe, die Komplexität zu reduzieren. Dies bedeute jedoch nicht Regularien abzubauen. ÖVP-Mandatar Josef Hechenberger hatte nach den konsumentenschutzpolitischen Akzenten der EU gefragt.

Fachstelle für Normung soll im BMSGPK angesiedelt werden

In weiterer Folge diskutierten die Abgeordneten den Bericht des Konsumentenschutzministers über die Errichtung einer Fachstelle, die in der Normung die Interessen der Verbraucher:innen und die Barrierefreiheit wahren soll (III-586 d.B.). Favorisiert wird die Einrichtung einer Fachstelle direkt im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) als "effiziente und rasch umsetzbare Lösung". Diese soll dem BMSGPK direkt rechenschafts- und berichtspflichtig sein und keine weiteren Aufsichtsgremien erfordern. Außerdem sei so die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Verbraucher:innenangelegenheiten bei Austrian Standards sichergestellt. Für die legistische Umsetzung wird ein eigenes Bundesgesetz anstatt der Verankerung im Produktsicherheitsgesetz vorgeschlagen. Die Finanzierung soll aus Mitteln des BMSGPK erfolgen. Die Abgeordneten waren sich im Ausschuss darüber einig, den Bericht nicht endzuerledigen. Er wird daher im Nationalratsplenum weiter diskutiert werden.

Der freiheitliche Abgeordnete Peter Wurm (FPÖ) forderte die Umsetzung der Fachstelle bereits zum 31. März 2022 (2178/A(E)), sein Antrag fand jedoch keine Mehrheit im Ausschuss. Man arbeite bereits an der Umsetzung, argumentierte Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) die Ablehnung.

Für Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) und Ulrike Fischer (Grüne) ist die Einrichtung der Fachstelle von hoher Bedeutung, da Verbraucher:inneninteressen und Barrierefreiheit bisher bei der Normentwicklung unterrepräsentiert gewesen seien. Auch Klaus Köchl (SPÖ) und Katharina Werner (NEOS) signalisierten Unterstützung. Werner betonte die Wichtigkeit einer effizienten und schlanken Fachstelle.

NEOS: Ministerium soll regelmäßig Bericht zu Vorhaben im Konsumentenschutz vorlegen

Die NEOS fordern einen Bericht zu den vom Konsumentenschutzminister gesetzten Maßnahmen für die Jahre 2020 und 2021. In weiterer Folge solle im Zweijahresabstand ein solcher Bericht veröffentlicht werden, und die Grundlage für weitere evidenzbasierte Ansätze in der Konsument:innenpolitik bilden, so die NEOS (2527/A(E)). Der Antrag wurde von ÖVP und Grünen mehrheitlich abgelehnt.

Fortschrittsberichte seien wichtig, da Konsumentenschutz eine Querschnittsmaterie mit vielen anderen Ministerien sei, betonte Antragstellerin Katharina Werner (NEOS). Dem schlossen sich Christian Ries (FPÖ) und Christian Drobits (SPÖ) an. Es gehe um ein Nachschlagewerk über die geleistete Arbeit. Auch andere Institutionen und Ministerien seien zur Veröffentlichung von Tätigkeitsberichten verpflichtet.

Es gebe bereits mehrere Einrichtungen und Plattformen für Informationen zum Konsumentenschutz, argumentierte Ulrike Fischer (Grüne). Die Grünen-Abgeordnete nannte in diesem Zusammenhang etwa das Konsumentenpolitische Jahrbuch. Das sah Kurt Egger (ÖVP) ähnlich. Wichtig sei die Bereitstellung von Informationen für die Konsument:innen, anstatt einer Abbildung der Maßnahmen. (Fortsetzung Konsumentenschutzausschuss) med