TOP

Betreff

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

 2.)

Antrag der Abgeordneten MMag. Katharina Werner, Bakk., Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über konsument_innenpolitische Maßnahmen (2527/A(E))

 3.)

Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Prüfung der Errichtung einer Fachstelle zur Wahrnehmung der Interessen der VerbraucherInnen in der Normung einschließlich Barrierefreiheiten aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 15. Dezember 2021, 227/E XXVII. GP (III­586 d.B.)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertretung der Verbraucherinteressen bei Normungen mit Umsetzungstermin 31. März 2022 (2178/A(E))

(Wiederaufnahme der am 10. März 2022 vertagten Verhandlungen)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz über die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation im Jahr 2022 (VKI-Finanzierungsgesetz 2022 – VKI-FinanzG 2022) (2113/A)

(Wiederaufnahme der am 10. März 2022 vertagten Verhandlungen)

 6.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten­lawine stoppen – Entlastung für Österreich (2428/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten MMag. Katharina Werner, Bakk., Mag. Christian Drobits, Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bürgschaften als Insolvenzfalle für Frauen – Initiative zur Datenerhebung (2455/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deckelung der Zinsen für Kontoüberziehungen (1855/A(E))

(Wiederaufnahme der am 20. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen)

 9.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (714/A(E))

(Wiederaufnahme der am 10. März 2022 vertagten Verhandlungen)

 10.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Banken-Digitalisierung darf nicht zur Altersdiskriminierung führen (2431/A(E))

 11.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldnerschutzschirm – Begrenzung von Verzugszinsen und Betreibungskosten (1866/A(E))

(Wiederaufnahme der am 20. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen)

 12.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend schuldnerfreundliche Regelungen im Bereich der Inkassogebühren, transparente Abläufe und mehr Informationen für die Konsument:innen (2250/A(E))

(Wiederaufnahme der am 10. März 2022 vertagten Verhandlungen)

 13.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkasso­gebühren (1032/A(E))

(Wiederaufnahme der am 30. November 2021 vertagten Verhandlungen)

 14.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationskampagne "Werkzeugbox" Blackout (2038/A(E))

(Wiederaufnahme der am 10. März 2022 vertagten Verhandlungen)

 15.)

Antrag der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Entwicklung einer bundesweiten Blackout-Gesamtstrategie sowie von Unterstützungs­maßnahmen für betroffene Gemeinden und Haushalte (2357/A(E))

 16.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorrang für Trinkwasserversorgung und vorsorgender Schutz des Trinkwassers (2059/A(E))

 17.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortiges und generelles Ende der Corona-Maskenpflicht in allen Wirtschaftsbereichen und insbesondere im Handel (2494/A(E))

 18.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbindliche Vorgaben für an Kinder gerichtetes Lebensmittelmarketing (1853/A(E))

(Wiederaufnahme der am 30. November 2021 vertagten Verhandlungen)

 19.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verringerung der Lebensmittelverschwendung – Umsetzung des Unterziels 12.3 der Agenda 2030 Bericht des Rechnungshofes Reihe BUND 2021/19 (1740/A(E))

 20.)

Antrag der Abgeordneten Peter Weidinger, Mag. Ulrike Fischer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Durchführung einer Haltbarkeitsanalyse und Einsatz für eine Anpassung der europäischen Regelungen betreffend die Verkaufsfrist von Eiern" (2594/A(E))

 21.)

Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der heimischen Braukultur vor Patenten der Großindustrie (2582/A(E))