Sitzung des Ausschusses für Konsumentenschutz

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Betreff

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

 2.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ja zum Schutz des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung-Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in Österreich und der EU (2804/A(E))

(Wiederaufnahme der am 5. Dezember 2023 vertagten Verhandlungen)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Shuttle-Service Banken (3884/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (714/A(E))

(Wiederaufnahme der am 5. Dezember 2023 vertagten Verhandlungen)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Kreditvergabe an ältere Menschen (3882/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (1032/A(E))

(Wiederaufnahme der am 5. Dezember 2023 vertagten Verhandlungen)

 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pfändungen – Anhebung des Existenzminimums an die Armutsgefährdungsschwelle (3885/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Generalüberholung der Abfertigung Neu zum Schutz der Arbeitnehmeransprüche (3858/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenkatalog zum Stopp der Pensionskürzungen gegenüber den Leistungsberechtigten der Pensionskassen (3185/A(E))

(Wiederaufnahme der am 4. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 10.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf Grundversorgung bei Energielieferanten in Österreich (2904/A(E))

(Wiederaufnahme der am 5. Dezember 2023 vertagten Verhandlungen)

 11.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Echtes "Opting out" für Konsumenten bei Smart-Meter (3610/A(E))

(Wiederaufnahme der am 5. Dezember 2023 vertagten Verhandlungen)

 12.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der "Shrinkflation" in Österreich und der EU (3800/A(E))

 13.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der "Skimpflation" in Österreich und der EU (3799/A(E))

 14.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer, Mag. Peter Weidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung möglicher Maßnahmen gegen potentielle Irreführung im Zusammenhang mit Verpackungsfüllmengen (3941/A(E))

 15.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Peter Weidinger, Mag. Ulrike Fischer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "mehr Produktsicherheit im Interesse unserer Konsumentinnen und Konsumenten" (3942/A(E))

 16.)

Antrag der Abgeordneten Christian Ries, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des Glückspiels mit "Lootboxen" (3820/A(E))

 17.)

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsument:innen auch bei 'Nur-Flug-Buchung' gegen Insolvenzen absichern (3845/A(E))

 18.)

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maturareise Stornokosten (3846/A(E))

 19.)

Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Inverkehrbringen von Laborfleisch (3801/A(E))

 20.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Klassifizierung von Insekten als neuartige Lebensmittel muss Einhalt geboten werden! (3186/A(E))

(Wiederaufnahme der am 5. Dezember 2023 vertagten Verhandlungen)

 21.)

Antrag der Abgeordneten MMag. Katharina Werner, Bakk., Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Europäische Lösung für Tierpelz-Kennzeichnung (3837/A(E))

 22.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verpflichtende Möglichkeit der analogen Beantragung von Förderungen (3883/A(E))