Ausschuss für Konsumentenschutz (1/A-KO XXVII. GP) seit 10.01.2020

Datum

Sitzungsüberblick

18.06.2024

19. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
18.06.2024	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: Rauch: Keine Einigung mit Koalitionspartner bei Verordnung zur Beschränkung von Inkassokosten Nr. 679/2024
18.06.2024	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: Lebensmittel, Energieversorgung, Pfändungen und Online-Gaming: Breite Themenpalette im Konsumentenschutzausschuss Nr. 681/2024
TOP 1	Recht auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe an den Dienstleistungen der Verwaltung und der Daseinsvorsorge (4056/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 2	Verpflichtende Möglichkeit der analogen Beantragung von Förderungen (3883/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 3	Banken-Digitalisierung darf nicht zur Altersdiskriminierung führen (2431/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 4	Maßnahmen zum Schutz älterer Bankkund:innen vor Mißbrauch im elektronischen Zahlungsverkehr (4030/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 5	Evaluierung der Kreditvergabe an ältere Menschen (3882/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 6	Keine Diskriminierung älterer Menschen – Analoge Antragstellung für Handwerkerbonus sicherstellen! (4042/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 7	Ja zum Schutz des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung-Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in Österreich und der EU (2804/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 8	Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (714/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 9	Pensionist:innenkonten – Gewährleistung der Aufrechterhaltung des Überziehungsrahmens (2246/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 10	Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (1032/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 11	Begrenzung von Inkassokosten (3626/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 12	Maßnahmenkatalog zum Stopp der Pensionskürzungen gegenüber den Leistungsberechtigten der Pensionskassen (3185/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 13	mehr Transparenz bei Lebensversicherungen (3525/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 14	Überprüfung unzulässiger Kostenabzugsklauseln bei Lebensversicherungen (3524/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 15	Recht auf Grundversorgung bei Energielieferanten in Österreich (2904/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 16	Echtes "Opting out" für Konsumenten bei Smart-Meter (3610/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 17	Pfändungen – Anhebung des Existenzminimums an die Armutsgefährdungsschwelle (3885/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 18	Absicherung des Existenzminimums und unpfändbarer Beträge bei Pfändungen (2248/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 19	Verbot des Glückspiels mit "Lootboxen" (3820/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 20	Lootboxen (3721/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 21	Nein zum Inverkehrbringen von Laborfleisch (3801/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 22	die Klassifizierung von Insekten als neuartige Lebensmittel muss Einhalt geboten werden! (3186/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 23	Steuerliche Gleichbehandlung von Milch und pflanzlichen Milchersatzgetränken (3809/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 24	Klimalabel für Lebensmittel in Einrichtungen der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung (3262/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.

05.03.2024

18. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
05.03.2024	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss für Überprüfung von Verpackungsfüllmengen und Umsetzung von EU-Produktsicherheitsvorschriften Nr. 216/2024
05.03.2024	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss vertagt Oppositionsanträge Nr. 217/2024
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	Ja zum Schutz des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung-Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in Österreich und der EU (2804/A(E)) In der Sitzung vom 5. März 2024 vertagt.
TOP 3	Shuttle-Service Banken (3884/A(E)) In der Sitzung vom 5. März 2024 vertagt.
TOP 4	Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (714/A(E)) In der Sitzung vom 5. März 2024 vertagt.
TOP 5	Evaluierung der Kreditvergabe an ältere Menschen (3882/A(E)) In der Sitzung vom 5. März 2024 vertagt.
TOP 6	Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (1032/A(E)) In der Sitzung vom 5. März 2024 vertagt.
TOP 7	Pfändungen – Anhebung des Existenzminimums an die Armutsgefährdungsschwelle (3885/A(E)) In der Sitzung vom 5. März 2024 vertagt.
TOP 8	Generalüberholung der Abfertigung Neu zum Schutz der Arbeitnehmeransprüche (3858/A(E)) In der Sitzung vom 5. März 2024 vertagt.
TOP 9	Maßnahmenkatalog zum Stopp der Pensionskürzungen gegenüber den Leistungsberechtigten der Pensionskassen (3185/A(E)) In der Sitzung vom 5. März 2024 vertagt.
TOP 10	Recht auf Grundversorgung bei Energielieferanten in Österreich (2904/A(E)) In der Sitzung vom 5. März 2024 vertagt.
TOP 11	Echtes "Opting out" für Konsumenten bei Smart-Meter (3610/A(E)) In der Sitzung vom 5. März 2024 vertagt.
TOP 12	Stopp der "Shrinkflation" in Österreich und der EU (3800/A(E))
TOP 13	Stopp der "Skimpflation" in Österreich und der EU (3799/A(E)) In der Sitzung vom 5. März 2024 vertagt.
TOP 14	Prüfung möglicher Maßnahmen gegen potentielle Irreführung im Zusammenhang mit Verpackungsfüllmengen (3941/A(E))
TOP 15	"mehr Produktsicherheit im Interesse unserer Konsumentinnen und Konsumenten" (3942/A(E))
TOP 16	Verbot des Glückspiels mit "Lootboxen" (3820/A(E)) In der Sitzung vom 5. März 2024 vertagt.
TOP 17	Konsument:innen auch bei 'Nur-Flug-Buchung' gegen Insolvenzen absichern (3845/A(E)) In der Sitzung vom 5. März 2024 vertagt.
TOP 18	Maturareise Stornokosten (3846/A(E)) In der Sitzung vom 5. März 2024 vertagt.
TOP 19	Nein zum Inverkehrbringen von Laborfleisch (3801/A(E)) In der Sitzung vom 5. März 2024 vertagt.
TOP 20	die Klassifizierung von Insekten als neuartige Lebensmittel muss Einhalt geboten werden! (3186/A(E)) In der Sitzung vom 5. März 2024 vertagt.
TOP 21	eine Europäische Lösung für Tierpelz-Kennzeichnung (3837/A(E)) In der Sitzung vom 5. März 2024 vertagt.
TOP 22	Verpflichtende Möglichkeit der analogen Beantragung von Förderungen (3883/A(E)) In der Sitzung vom 5. März 2024 vertagt.

05.12.2023

17. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
05.12.2023	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: ÖVP und Grüne wollen Maßnahmenpaket gegen problematische Praktiken bei Online-Spielen prüfen Nr. 1351/2023
TOP 1	Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in der EU (299/A(E)) In der Sitzung vom 5. Dezember 2023 vertagt.
TOP 2	Ja zum Schutz des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung-Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in Österreich und der EU (2804/A(E)) In der Sitzung vom 5. Dezember 2023 vertagt.
TOP 3	mangelnder Eingriff bei den Treibstoffpreisen – die Bundesregierung schädigt KonsumentInnen zu Gunsten der Konzerne (3775/A(E)) In der Sitzung vom 5. Dezember 2023 vertagt.
TOP 4	Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich (3621/A(E)) In der Sitzung vom 5. Dezember 2023 vertagt.
TOP 5	Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (714/A(E)) In der Sitzung vom 5. Dezember 2023 vertagt.
TOP 6	Überprüfung unzulässiger Kostenabzugsklauseln bei Lebensversicherungen (3524/A(E)) In der Sitzung vom 5. Dezember 2023 vertagt.
TOP 7	mehr Transparenz bei Lebensversicherungen (3525/A(E)) In der Sitzung vom 5. Dezember 2023 vertagt.
TOP 8	Begrenzung von Inkassokosten (3626/A(E)) In der Sitzung vom 5. Dezember 2023 vertagt.
TOP 9	Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (1032/A(E)) In der Sitzung vom 5. Dezember 2023 vertagt.
TOP 10	"Prüfung eines Maßnahmenpakets gegen problematische Praktiken bei Online-Games" (3744/A(E))
TOP 11	Lootboxen (3721/A(E)) In der Sitzung vom 5. Dezember 2023 vertagt.
TOP 12	Recht auf Grundversorgung bei Energielieferanten in Österreich (2904/A(E)) In der Sitzung vom 5. Dezember 2023 vertagt.
TOP 13	Echtes "Opting out" für Konsumenten bei Smart-Meter (3610/A(E)) In der Sitzung vom 5. Dezember 2023 vertagt.
TOP 14	Skimpflation – eine weitere Mogelpackung (3225/A(E)) In der Sitzung vom 5. Dezember 2023 vertagt.
TOP 15	Shrinkflation und Mogelpackungen (2971/A(E)) In der Sitzung vom 5. Dezember 2023 vertagt.
TOP 16	die Sicherstellung des Betriebs von Dorfläden zur Rettung der Nahversorgung durch Änderung der Gewerbeordnung (1258/A(E)) In der Sitzung vom 5. Dezember 2023 vertagt.
TOP 17	verbindliche Vorgaben für an Kinder gerichtetes Lebensmittelmarketing (3750/A(E)) In der Sitzung vom 5. Dezember 2023 vertagt.
TOP 18	Transparente und verbraucher_innenfreundliche Tierpelz-Kennzeichnung (2278/A(E)) In der Sitzung vom 5. Dezember 2023 vertagt.
TOP 19	Kennzeichnung von Honig (2908/A(E)) In der Sitzung vom 5. Dezember 2023 vertagt.
TOP 20	Herkunftskennzeichnung von importierten Honigmischungen (3100/A(E)) In der Sitzung vom 5. Dezember 2023 vertagt.
TOP 21	die Klassifizierung von Insekten als neuartige Lebensmittel muss Einhalt geboten werden! (3186/A(E)) In der Sitzung vom 5. Dezember 2023 vertagt.
TOP 22	Corona-Wiedergutmachungsfonds des Bundes (3302/A(E)) In der Sitzung vom 5. Dezember 2023 vertagt.

04.10.2023

16. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
04.10.2023	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss: Erstmals Bericht über Verwendung der Mittel durch VKI vorgelegt Nr. 1004/2023
04.10.2023	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss diskutiert Bericht der Ombudsstelle für Zahlungsprobleme Nr. 1005/2023
TOP 1	Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Zahlungsprobleme für den Zeitraum 1. Jänner 2022 bis 20. Juni 2023 (III-974 d.B.)
TOP 2	Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich (3621/A(E)) In der Sitzung vom 4. Oktober 2023 vertagt.
TOP 3	Sonderzinssatz für Kontoüberziehungen (3625/A(E)) In der Sitzung vom 4. Oktober 2023 vertagt.
TOP 4	Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (714/A(E)) In der Sitzung vom 4. Oktober 2023 vertagt.
TOP 5	Fairness für Bankkunden – Sofortmaßnahmen im Sinne der Kreditnehmer und der Sparer (3606/A(E)) In der Sitzung vom 4. Oktober 2023 vertagt.
TOP 6	mehr Transparenz bei Lebensversicherungen (3525/A(E)) In der Sitzung vom 4. Oktober 2023 vertagt.
TOP 7	Überprüfung unzulässiger Kostenabzugsklauseln bei Lebensversicherungen (3524/A(E)) In der Sitzung vom 4. Oktober 2023 vertagt.
TOP 8	Ausweitung der Aufklärungspflichten gegenüber Bürgenden (3487/A(E)) In der Sitzung vom 4. Oktober 2023 vertagt.
TOP 9	Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (1032/A(E)) In der Sitzung vom 4. Oktober 2023 vertagt.
TOP 10	Begrenzung von Inkassokosten (3626/A(E)) In der Sitzung vom 4. Oktober 2023 vertagt.
TOP 11	Maßnahmenkatalog zum Stopp der Pensionskürzungen gegenüber den Leistungsberechtigten der Pensionskassen (3185/A(E)) In der Sitzung vom 4. Oktober 2023 vertagt.
TOP 12	Ja zum Schutz des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung – Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in Österreich und der EU im Zusammenhang mit dem Barrierefreiheitsgesetz 2023 (3503/A(E)) In der Sitzung vom 4. Oktober 2023 vertagt.
TOP 13	Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in der EU (299/A(E)) In der Sitzung vom 4. Oktober 2023 vertagt.
TOP 14	Shrinkflation und Mogelpackungen (2971/A(E)) In der Sitzung vom 4. Oktober 2023 vertagt.
TOP 15	Recht auf Grundversorgung bei Energielieferanten in Österreich (2904/A(E)) In der Sitzung vom 4. Oktober 2023 vertagt.
TOP 16	Echtes "Opting out" für Konsumenten bei Smart-Meter (3610/A(E)) In der Sitzung vom 4. Oktober 2023 vertagt.
TOP 17	Bericht gemäß § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) im Jahr 2022 (III-1012 d.B.)
TOP 18	ein Bundesgesetz betreffend ein VKI-Finanzierungsgesetz 2023 (2994/A(E))
TOP 19	Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (3025/A) In der Sitzung vom 4. Oktober 2023 vertagt.

09.05.2023

15. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
09.05.2023	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss diskutiert breites Spektrum an Oppositionsanliegen Nr. 502/2023
09.05.2023	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzminister Rauch strebt Einrichtung eines budgetunabhängigen Konsumentenschutzfonds an Nr. 503/2023
TOP 1	Förderkonzept zur Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung von Verbraucherschutzorganisationen insbesondere des VKI (III-929 d.B.)
TOP 2	VKI-Finanzierungsgesetz 2022 – VKI-FinanzG 2022 (2113/A) In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 3	ein Bundesgesetz betreffend ein VKI-Finanzierungsgesetz 2023 (2994/A(E)) In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 4	Zuleitung eines Berichts über die verschiedenen Möglichkeiten zur Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation bis zum 31.3.2023 (3099/A(E)) In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 5	Konsumentenschutzgesetz – KSchG (3362/A) In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 6	Recht auf Grundversorgung bei Energielieferanten in Österreich (2904/A(E)) In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 7	3-jährigen Tilgungsplan für Verbraucher*innen auf Dauer beibehalten (3266/A(E)) In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 8	Haftungsübernahme nur bis zur eigenen Bonität (3363/A(E)) In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 9	Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (1032/A(E)) In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 10	Covid-19-Schäden beheben- Ungerechtigkeiten beseitigen- Rechtsfrieden wiederherstellen (3249/A(E)) In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 11	Corona-Wiedergutmachungsfonds des Bundes (3302/A(E)) In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 12	Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in der EU (299/A(E)) In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 13	Ja zum Schutz des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung-Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in Österreich und der EU (2804/A(E)) In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 14	"Erweiterung des Reparaturbonus' auch auf Fahrräder ohne elektrischen Antrieb" (3265/A(E)) In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 15	Dark Patterns (3364/A(E)) In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 16	Gratis Drogen-Testarmbänder für Frauen und Jugendliche (3180/A(E)) In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 17	Schutz des Trinkwassers vor Arzneimittelrückständen (2630/A(E)) In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 18	Kennzeichnung von Honig (2908/A(E)) In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 19	Herkunftskennzeichnung von importierten Honigmischungen (3100/A(E)) In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 20	die Klassifizierung von Insekten als neuartige Lebensmittel muss Einhalt geboten werden! (3186/A(E)) In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 21	Klimalabel für Lebensmittel in Einrichtungen der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung (3262/A(E)) In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.

21.03.2023

14. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
21.03.2023	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Rauch: Dreijährige Finanzierung des VKI steht kurz vor Abschluss Nr. 320/2023
21.03.2023	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss spricht sich einstimmig für Studie zu Verwendung von Künstlicher Intelligenz für Marketing aus Nr. 321/2023
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	ein Bundesgesetz betreffend ein VKI-Finanzierungsgesetz 2023 (2994/A(E)) In der Sitzung vom 21. März 2023 vertagt.
TOP 3	Zuleitung eines Berichts über die verschiedenen Möglichkeiten zur Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation bis zum 31.3.2023 (3099/A(E)) In der Sitzung vom 21. März 2023 vertagt.
TOP 4	Banken-Digitalisierung darf nicht zur Altersdiskriminierung führen (2431/A(E)) In der Sitzung vom 21. März 2023 vertagt.
TOP 5	"Rechtssicherheit bei Kreditvergabe an ältere Menschen" bis zum 31.03.2023 (2942/A(E)) In der Sitzung vom 21. März 2023 vertagt.
TOP 6	schuldnerfreundliche Regelungen im Bereich der Inkassogebühren, transparente Abläufe und mehr Informationen für die Konsument:innen (2250/A(E)) In der Sitzung vom 21. März 2023 vertagt.
TOP 7	Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (1032/A(E)) In der Sitzung vom 21. März 2023 vertagt.
TOP 8	Schuldneratlas 2023 (3227/A(E)) In der Sitzung vom 21. März 2023 vertagt.
TOP 9	Tätigkeitsbericht – Erstanlaufstelle für Betroffene von Zahlungsschwierigkeiten (3226/A(E))
TOP 10	Ja zum Schutz des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung-Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in Österreich und der EU (2804/A(E)) In der Sitzung vom 21. März 2023 vertagt.
TOP 11	Recht auf Grundversorgung bei Energielieferanten in Österreich (2904/A(E)) In der Sitzung vom 21. März 2023 vertagt.
TOP 12	Maßnahmenkatalog zum Stopp der Pensionskürzungen gegenüber den Leistungsberechtigten der Pensionskassen (3185/A(E)) In der Sitzung vom 21. März 2023 vertagt.
TOP 13	Einführung eines "EU-weiten Rechts auf Reparatur" bis zum 31.03.2023 (2938/A(E)) In der Sitzung vom 21. März 2023 vertagt.
TOP 14	Shrinkflation – die Abzocke mit den Mogelpackungen geht weiter (3224/A(E)) In der Sitzung vom 21. März 2023 vertagt.
TOP 15	Skimpflation – eine weitere Mogelpackung (3225/A(E)) In der Sitzung vom 21. März 2023 vertagt.
TOP 16	verbindliche Vorgaben für an Kinder gerichtetes Lebensmittelmarketing (1853/A(E)) In der Sitzung vom 21. März 2023 vertagt.
TOP 17	"Pestizidecocktail" in Lebensmitteln – Festlegung einer Belastungshöchstgrenze (Summengrenzwert) bei mehreren Pestizidrückständen in einem Lebensmittel (1814/A(E)) In der Sitzung vom 21. März 2023 vertagt.
TOP 18	Kennzeichnung von Honig (2908/A(E)) In der Sitzung vom 21. März 2023 vertagt.
TOP 19	Herkunftskennzeichnung von importierten Honigmischungen (3100/A(E)) In der Sitzung vom 21. März 2023 vertagt.
TOP 20	die Klassifizierung von Insekten als neuartige Lebensmittel muss Einhalt geboten werden! (3186/A(E)) In der Sitzung vom 21. März 2023 vertagt.
TOP 21	Transparente Kennzeichnung von Insekten in Lebensmitteln (3208/A(E)) In der Sitzung vom 21. März 2023 vertagt.
TOP 22	die Sicherstellung des Betriebs von Dorfläden zur Rettung der Nahversorgung durch Änderung der Gewerbeordnung (1258/A(E)) In der Sitzung vom 21. März 2023 vertagt.
TOP 23	"Auswirkungen von Technologien wie der Chatbot ChatGPT auf das Konsumverhalten von Konsumentinnen und Konsumenten" (3238/A(E))

06.12.2022

13. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
06.12.2022	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: Mogelpackungen, Rauchverbot, Fake Shops: Oppositionsanträge im Konsumentenschutzausschuss vertagt bzw. abgelehnt Nr. 1423/2022
06.12.2022	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss: Rauch sieht langfristige Finanzierung des VKI gesichert und kündigt Lösung im nächsten Halbjahr an Nr. 1426/2022
TOP 1	Fachstelle-Normungsbeteiligung-Gesetz – FNBG (1752 d.B.)
TOP 2	ein Bundesgesetz betreffend ein VKI-Finanzierungsgesetz 2023 (2994/A(E)) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 3	die "Förderkonzept zur Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung von Verbraucherschutzorganisationen insbesondere des VKI" (3016/A(E))
TOP 4	finanzielle Absicherung der Landesorganisationen der staatlich anerkannten Schuldenberatungsstellen (2970/A(E)) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 5	"Rechtssicherheit bei Kreditvergabe an ältere Menschen" bis zum 31.03.2023 (2942/A(E)) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 6	Einführung eines "EU-weiten Rechts auf Reparatur" bis zum 31.03.2023 (2938/A(E)) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 7	Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 – EIWOG 2010 (2773/A) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 8	Recht auf Grundversorgung bei Energielieferanten in Österreich (2904/A(E)) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 9	"Durchführung einer Haltbarkeitsanalyse und Einsatz für eine Anpassung der europäischen Regelungen betreffend die Verkaufsfrist von Eiern" bis zum 31. März 2023 (2900/A(E))
TOP 10	Ja zum Schutz des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung-Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in Österreich und der EU (2804/A(E)) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 11	Fake Shops (1707/A(E)) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 12	Shrinkflation und Mogelpackungen (2971/A(E)) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 13	die Neue Gentechnik muss als Gentechnik behandelt werden, sonst droht gentechnisch veränderte Pflanzenwelt und unkontrolliert Gentechnik am Teller (1812/A(E)) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 14	höherer präventiver KonsumentInnenschutz und Transparenz bei Tätowiermitteln (2058/A(E)) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 15	Stopp für toxische Covid-19 Antigen-Tests in Österreich (2887/A(E)) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 16	Rauchverbot-Ende in den Innenräumen der Gastronomie auf freiwilliger Basis im Zusammenhang mit dem sogenannten Heizschwammerlverbot beim Vollzug des Unternehmens Energiekostenzuschussgesetz – UEZG (2886/A(E)) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.

19.10.2022

12. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
19.10.2022	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss spricht sich einstimmig für EU-weites Reparaturrecht aus Nr. 1175/2022
19.10.2022	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss setzt sich für mehr Rechtssicherheit bei der Kreditvergabe an ältere Menschen ein Nr. 1176/2022
TOP 1	Bericht über das informelle Treffen der EU-Verbraucherschutzminister:innen am 23. September 2022 in Prag (III-772 d.B.)
TOP 2	Bürgschaften als Insolvenzfalle für Frauen – Initiative zur Datenerhebung (2607/A(E)) In der Sitzung vom 19. Oktober 2022 vertagt.
TOP 3	VKI-Finanzierungsgesetz 2022 – VKI-FinanzG 2022 (2113/A) In der Sitzung vom 19. Oktober 2022 vertagt.
TOP 4	Preismonitoring, Inflationsstopp und Einführung einer Treibstoffpreisdeckelung (2230/A(E)) In der Sitzung vom 19. Oktober 2022 vertagt.
TOP 5	Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich (2674/A(E)) In der Sitzung vom 19. Oktober 2022 vertagt.
TOP 6	Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 – EIWOG 2010 (2773/A) In der Sitzung vom 19. Oktober 2022 vertagt.
TOP 7	Kreditvergabe an Pensionist*innen (2241/A(E))
TOP 8	der "Rechtssicherheit bei der Kreditvergabe an ältere Menschen" (2713/A(E))
TOP 9	keine Altersdiskriminierung durch Banken (2801/A(E))
TOP 10	Pfändungen – Anhebung des Existenzminimums an die Armutsgefährdungsschwelle (2249/A(E)) In der Sitzung vom 19. Oktober 2022 vertagt.
TOP 11	Absicherung des Existenzminimums und unpfändbarer Beträge bei Pfändungen (2248/A(E)) In der Sitzung vom 19. Oktober 2022 vertagt.
TOP 12	Ja zum Schutz des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung-Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in Österreich und der EU (2804/A(E)) In der Sitzung vom 19. Oktober 2022 vertagt.
TOP 13	Einschränkung der Praxis der Vorkasse bei Flugbuchungen (2777/A(E)) In der Sitzung vom 19. Oktober 2022 vertagt.
TOP 14	"Einführung eines EU-weiten Rechts auf Reparatur" (2865/A(E))
TOP 15	Informationskampagne "Werkzeugbox" Blackout (2038/A(E)) In der Sitzung vom 19. Oktober 2022 vertagt.
TOP 16	umgehende Entwicklung einer bundesweiten Blackout-Gesamtstrategie sowie von Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Gemeinden und Haushalte (2357/A(E)) In der Sitzung vom 19. Oktober 2022 vertagt.

02.06.2022

11. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
02.06.2022	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Rauch: Es wird weitere Unterstützungspakete geben müssen Nr. 599/2022
02.06.2022	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss: Verschwendung bei Frischeiern verhindern Nr. 600/2022
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	Bericht über konsument_innenpolitische Maßnahmen (2527/A(E))
TOP 3	Prüfung der Errichtung einer Fachstelle zur Wahrnehmung der Interessen der VerbraucherInnen in der Normung einschließlich Barrierefreiheiten (III-586 d.B.)
TOP 4	Vertretung der Verbraucherinteressen bei Normungen mit Umsetzungstermin 31. März 2022 (2178/A(E)) Wiederaufnahme der am 10. März 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 5	VKI-Finanzierungsgesetz 2022 – VKI-FinanzG 2022 (2113/A) In der Sitzung vom 2. Juni 2022 vertagt.
TOP 6	Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich (2428/A(E)) In der Sitzung vom 2. Juni 2022 vertagt.
TOP 7	Bürgschaften als Insolvenzfalle für Frauen – Initiative zur Datenerhebung (2455/A(E))
TOP 8	Deckelung der Zinsen für Kontoüberziehungen (1855/A(E)) In der Sitzung vom 2. Juni 2022 vertagt.
TOP 9	Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (714/A(E)) In der Sitzung vom 2. Juni 2022 vertagt.
TOP 10	Banken-Digitalisierung darf nicht zur Altersdiskriminierung führen (2431/A(E)) In der Sitzung vom 2. Juni 2022 vertagt.
TOP 11	Schuldnerschutzschirm – Begrenzung von Verzugszinsen und Betreibungskosten (1866/A(E)) In der Sitzung vom 2. Juni 2022 vertagt.
TOP 12	schuldnerfreundliche Regelungen im Bereich der Inkassogebühren, transparente Abläufe und mehr Informationen für die Konsument:innen (2250/A(E)) In der Sitzung vom 2. Juni 2022 vertagt.
TOP 13	Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (1032/A(E)) In der Sitzung vom 2. Juni 2022 vertagt.
TOP 14	Informationskampagne "Werkzeugbox" Blackout (2038/A(E)) In der Sitzung vom 2. Juni 2022 vertagt.
TOP 15	umgehende Entwicklung einer bundesweiten Blackout-Gesamtstrategie sowie von Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Gemeinden und Haushalte (2357/A(E)) In der Sitzung vom 2. Juni 2022 vertagt.
TOP 16	Vorrang für Trinkwasserversorgung und vorsorgender Schutz des Trinkwassers (2059/A(E)) In der Sitzung vom 2. Juni 2022 vertagt.
TOP 17	sofortiges und generelles Ende der Corona-Maskenpflicht in allen Wirtschaftsbereichen und insbesondere im Handel (2494/A(E)) In der Sitzung vom 2. Juni 2022 vertagt.
TOP 18	verbindliche Vorgaben für an Kinder gerichtetes Lebensmittelmarketing (1853/A(E)) In der Sitzung vom 2. Juni 2022 vertagt.
TOP 19	Verringerung der Lebensmittelverschwendung – Umsetzung des Unterziels 12.3 der Agenda 2030 Bericht des Rechnungshofes Reihe BUND 2021/19 (1740/A(E)) In der Sitzung vom 2. Juni 2022 vertagt.
TOP 20	"Durchführung einer Haltbarkeitsanalyse und Einsatz für eine Anpassung der europäischen Regelungen betreffend die Verkaufsfrist von Eiern" (2594/A(E))
TOP 21	Schutz der heimischen Braukultur vor Patenten der Großindustrie (2582/A(E)) In der Sitzung vom 2. Juni 2022 vertagt.

10.03.2022

10. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.03.2022	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Energiearmut: Regierung will 15 Mio. € für Abfederung und Beratung bereitstellen Nr. 259/2022
TOP 1	VKI-Finanzierungsgesetz 2022 – VKI-FinanzG 2022 (2113/A) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt.
TOP 2	Konsumentenschutzpolitik muss weiterhin Priorität haben (886/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt.
TOP 3	Inflationsausgleich um 4,0 Prozent für alle Pensionen bis zur ASVG-Höchstpension (Pensionsanpassung 2022) (2303/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt.
TOP 4	Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten (625/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt.
TOP 5	Preismonitoring, Inflationsstopp und Einführung einer Treibstoffpreisdeckelung (2230/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt.
TOP 6	"Ausbau der Energieberatung und zusätzliche Maßnahmen gegen Energiearmut" (2317/A(E))
TOP 7	Schuldnerschutzschirm – Verhinderung notleidender Kredite (1863/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt.
TOP 8	Pensionist:innenkonten – Gewährleistung der Aufrechterhaltung des Überziehungsrahmens (2246/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt.
TOP 9	Gewährleistung des Zugangs zu Bankkrediten für Menschen ab 60+ (2247/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt.
TOP 10	Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (714/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt.
TOP 11	"Aussagekräftige Statistik durch die FMA zum Basiskonto" (2325/A(E))
TOP 12	Absicherung des Existenzminimums und unpfändbarer Beträge bei Pfändungen (2248/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt.
TOP 13	Pfändungen – Anhebung des Existenzminimums an die Armutsgefährdungsschwelle (2249/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt.
TOP 14	schuldnerfreundliche Regelungen im Bereich der Inkassogebühren, transparente Abläufe und mehr Informationen für die Konsument:innen (2250/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt.
TOP 15	"Erstanlaufstelle Zahlungsverzug-Umsetzung bis zum 31. März 2022" (2177/A(E))
TOP 16	Transparenz bei Pfandleihverträgen (1856/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt.
TOP 17	Vertretung der Verbraucherinteressen bei Normungen mit Umsetzungstermin 31. März 2022 (2178/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt.
TOP 18	Transparente und verbraucher_innenfreundliche Tierpelz-Kennzeichnung (2278/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt.
TOP 19	Bundesreparaturbonus (1627/A(E)) Wiederaufnahme der am 20. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen
TOP 20	Informationskampagne "Werkzeugbox" Blackout (2038/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt.
TOP 21	"Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen" (2316/A(E))
TOP 22	COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (2228/A) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt.
TOP 23	Amnestie für "Corona-Sünder" (613/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt.

30.11.2021

9. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
30.11.2021	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Erstanlaufstelle für Betroffene von Zahlungsschwierigkeiten soll im Konsumentenschutzministerium eingerichtet werden Nr. 1370/2021
30.11.2021	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Neue Fachstelle für Verbraucherinteressen soll Normverordnungen mit mehr Diversität bringen Nr. 1376/2021
TOP 1	VKI-Finanzierungsgesetz 2022 – VKI-FinanzG 2022 (2113/A) In der Sitzung vom 30. November 2021 vertagt.
TOP 2	"1.000 Euro Österreich-Gutschein" (2108/A(E))
TOP 3	Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten (625/A(E)) In der Sitzung vom 30. November 2021 vertagt.
TOP 4	Energiearmut verhindern – keine Strom- und Gaspreiserhöhungen durch öffentliche EVUs (2000/A(E)) Wiederaufnahme der am 20. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen
TOP 5	Schuldneratlas (1587/A(E)) In der Sitzung vom 30. November 2021 vertagt.
TOP 6	"Erstanlaufstelle Zahlungsverzug" (2089/A(E))
TOP 7	Schuldnerschutzschirm – Einrichtung einer Ombudsstelle zur Beratung bei finanziellen Problemen durch das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (1861/A(E)) Wiederaufnahme der am 20. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen
TOP 8	Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (714/A(E)) In der Sitzung vom 30. November 2021 vertagt.
TOP 9	Zeitplan im Zusammenhang mit Verbraucherbildung und Informationsmaßnahmen für Konsumenten im Bereich der Finanzdienstleistungen (1033/A(E)) In der Sitzung vom 30. November 2021 vertagt.
TOP 10	Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (1032/A(E)) In der Sitzung vom 30. November 2021 vertagt.
TOP 11	"Vertretung der Interessen der VerbraucherInnen in der Normung" (2090/A(E))
TOP 12	Spielzeug muss frei von schädlichen Chemikalien sein (1819/A(E)) In der Sitzung vom 30. November 2021 vertagt.
TOP 13	verbindliche Vorgaben für an Kinder gerichtetes Lebensmittelmarketing (1853/A(E)) In der Sitzung vom 30. November 2021 vertagt.
TOP 14	mehr Bio-Produkte und Lebensmittel aus der Region in Großküchen, Kantinen und anderen Versorgungseinheiten in Einrichtungen des Bundes, der Länder und Gemeinden (1557/A(E)) In der Sitzung vom 30. November 2021 vertagt.
TOP 15	Wahl einer Schriftführerin

20.10.2021

8. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.10.2021	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss: Opposition vermisst weiterhin nachhaltige finanzielle Absicherung des VKI Nr. 1165/2021
TOP 1	VKI-Finanzierungsgesetz 2020 und Kartellgesetz 2005 (331/A) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt.
TOP 2	Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten (625/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt.
TOP 3	Schuldneratlas (1587/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt.
TOP 4	Deckelung der Zinsen für Kontoüberziehungen (1855/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt.
TOP 5	Schuldnerschutzschirm – Sonderzinssatz für Kontoüberziehungen während der Coronapandemie (1860/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt.
TOP 6	Transparenz bei Pfandleihverträgen (1856/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt.
TOP 7	Schuldnerschutzschirm – Zinsen- und Spesenstopp bei Kreditstundungen (1857/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt.
TOP 8	Schuldnerschutzschirm – Revision der Verbraucherkredit-Richtlinie (VKrRL) und Umsetzung im Verbraucherkreditgesetz (VKrG (1859/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt.
TOP 9	Schuldnerschutzschirm – abrupte Kreditkündigungen auch bei Kontoüberziehungen (1862/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt.
TOP 10	Schuldnerschutzschirm – Verhinderung notleidender Kredite (1863/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt.
TOP 11	Schuldnerschutzschirm – Begrenzung von Inkassokosten (1864/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt.
TOP 12	Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (1032/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt.
TOP 13	Schuldnerschutzschirm – Begrenzung von Verzugszinsen und Betreibungskosten (1866/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt.
TOP 14	Schuldnerschutzschirm – Corona-Stopp von Negativeinträgen in Wirtschaftsdatenbanken (1858/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt.
TOP 15	Aufschub des Endes der gesetzlichen Corona-Kreditstundungen (1671/A(E))
TOP 16	Schuldnerschutzschirm – Basis-Finanzbildung (1865/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt.
TOP 17	Co2-Steuer – Preis-Monitoring für alle Energielieferanten (1963/A(E))
TOP 18	Schuldnerschutzschirm – Einrichtung einer Ombudsstelle zur Beratung bei finanziellen Problemen durch das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (1861/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt.
TOP 19	Erhöhung der Treuhandfondsrückerstattung für die ASB Schuldnerberatungen GmbH, Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen in Österreich (585/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 von der TO abgesetzt.
TOP 19	Absicherung des Existenzminimums und unpfändbarer Beträge bei Pfändungen (1544/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt.
TOP 20	Energiearmut verhindern – keine Strom- und Gaspreiserhöhungen durch öffentliche EVUs (2000/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt.
TOP 21	Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in der EU (299/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt.
TOP 22	Reparieren statt Wegwerfen: Österreichweite Förderung von Reparaturen-Umsetzung bis zum 31.12.2021 (1626/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt.
TOP 23	Bundesreparaturbonus (1627/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt.
TOP 24	die Sicherstellung des Betriebs von Dorfläden zur Rettung der Nahversorgung durch Änderung der Gewerbeordnung (1258/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt.

04.05.2021

7. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
04.05.2021	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss: Finanzierung des VKI für Minister Mückstein ein großes Anliegen Nr. 524/2021
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	VKI-Finanzierungsgesetz 2020 und Kartellgesetz 2005 (331/A) In der Sitzung vom 4. Mai 2021 vertagt.
TOP 3	Bundesgesetz über die Vergleichbarkeit von Endgelten für Verbraucherzahlungskonten, den Wechsel von Verbraucherzahlungskonten und den Zugang zu Verbraucherzahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (VZKG) (1158/A) In der Sitzung vom 4. Mai 2021 vertagt.
TOP 4	Kreditstundungen (1287/A(E)) In der Sitzung vom 4. Mai 2021 vertagt.
TOP 5	Aufrechterhaltung von fairen Rahmenbedingungen bei Kreditvergaben (1288/A(E)) In der Sitzung vom 4. Mai 2021 vertagt.
TOP 6	Absicherung des Existenzminimums und unpfändbarer Beträge bei Pfändungen (1544/A(E)) In der Sitzung vom 4. Mai 2021 vertagt.
TOP 7	Schuldnerschutzschirm (1561/A(E))
TOP 8	Aufschub des Endes der gesetzlichen Corona-Kreditstundungen (1404/A(E))
TOP 9	Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (1032/A(E)) In der Sitzung vom 4. Mai 2021 vertagt.
TOP 10	Zeitplan im Zusammenhang mit Verbraucherbildung und Informationsmaßnahmen für Konsumenten im Bereich der Finanzdienstleistungen (1033/A(E)) In der Sitzung vom 4. Mai 2021 vertagt.
TOP 11	die Sicherstellung des Betriebs von Dorfläden zur Rettung der Nahversorgung durch Änderung der Gewerbeordnung (1258/A(E)) In der Sitzung vom 4. Mai 2021 vertagt.
TOP 12	Bundesreparaturbonus (1491/A(E))
TOP 13	Regelungen für Tätowierfarben (1300/A(E)) In der Sitzung vom 4. Mai 2021 vertagt.
TOP 14	gesundheitsgefährdendes Ethylenoxid in Corona-Teststäbchen, Mund-Nasenschutz-Masken und Desinfektionsmitteln (1492/A(E)) In der Sitzung vom 4. Mai 2021 vertagt.

16.03.2021

6. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
16.03.2021	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Gesucht: Flächendeckende und gebührenfreie Bargeldversorgung im ländlichen Raum Nr. 316/2021
TOP 1	"Gegen Bankomatgebühren – für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich!" (10/BI) Wiederaufnahme der am 24. November 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 2	Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in der EU (299/A(E)) In der Sitzung vom 16. März 2021 vertagt.
TOP 3	Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (714/A(E)) In der Sitzung vom 16. März 2021 vertagt.
TOP 4	Kreditstundungen (1287/A(E)) In der Sitzung vom 16. März 2021 vertagt.
TOP 5	Aufrechterhaltung von fairen Rahmenbedingungen bei Kreditvergaben (1288/A(E)) In der Sitzung vom 16. März 2021 vertagt.
TOP 6	Wahl einer 3. Obmann-Stellvertreterin/eines 3. Obmann-Stellvertreters

24.11.2020

5. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
24.11.2020	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss einstimmig für Vorgehen gegen Lebensmittelverschwendung Nr. 1277/2020
TOP 1	"Gegen Bankomatgebühren – für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich!" (10/BI) In der Sitzung vom 24. November 2020 vertagt.
TOP 2	Investbudget VKI (1022/A(E))
TOP 3	Insolvenzabsicherung von Fluglinien (1024/A(E)) In der Sitzung vom 24. November 2020 vertagt.
TOP 4	Gutscheine von Fluglinien und Reiseveranstalter aufgrund der Covid-19-Krise (1025/A(E))
TOP 5	Zeitplan im Zusammenhang mit Verbraucherbildung und Informationsmaßnahmen für Konsumenten im Bereich der Finanzdienstleistungen (1033/A(E)) In der Sitzung vom 24. November 2020 vertagt.
TOP 6	Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (1032/A(E)) In der Sitzung vom 24. November 2020 vertagt.
TOP 7	Lebensmittelverschwendung verhindern (1031/A(E))
TOP 8	Konsumentenschutzpolitik muss weiterhin Priorität haben (886/A(E)) In der Sitzung vom 24. November 2020 vertagt.
TOP 9	Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten (625/A(E)) In der Sitzung vom 24. November 2020 vertagt.
TOP 10	Sonderzeichen in SMS als Kostenfalle der Mobilfunkbetreiber (1023/A(E)) In der Sitzung vom 24. November 2020 vertagt.
TOP 11	Gewährleistung für Waren (1026/A(E)) In der Sitzung vom 24. November 2020 vertagt.
TOP 12	Amnestie für "Corona-Sünder" (613/A(E)) In der Sitzung vom 24. November 2020 vertagt.

11.11.2020

4. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.11.2020	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss stimmt für Ausbau der Kooperation zwischen den europäischen Verbraucherbehörden Nr. 1171/2020
TOP 1	Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, Telekommunikationsgesetz 2003 und Wettbewerbsgesetz (409 d.B.)

06.10.2020

3. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
06.10.2020	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss: Anschober legt Bekenntnis zu langfristiger Absicherung des VKI ab Nr. 993/2020
TOP 1	VKI-Finanzierungsgesetz 2020 und Kartellgesetz 2005 (331/A) In der Sitzung vom 6. Oktober 2020 vertagt.
TOP 2	VKI-Geschäftsführerbestellung (712/A(E)) In der Sitzung vom 6. Oktober 2020 vertagt.
TOP 3	Konsumentenschutzpolitik muss weiterhin Priorität haben (886/A(E)) In der Sitzung vom 6. Oktober 2020 vertagt.
TOP 4	Konkursrecht (827/A(E)) In der Sitzung vom 6. Oktober 2020 vertagt.
TOP 5	Absicherung des Existenzminimus und unpfändbarer Beträge bei Pfändungen (828/A(E)) In der Sitzung vom 6. Oktober 2020 vertagt.
TOP 6	Sonderfinanzierung für die Schuldenberatungsstellen (829/A(E)) In der Sitzung vom 6. Oktober 2020 vertagt.
TOP 7	Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten (625/A(E)) In der Sitzung vom 6. Oktober 2020 vertagt.
TOP 8	Amnestie für "Corona-Sünder" (613/A(E)) In der Sitzung vom 6. Oktober 2020 vertagt.
TOP 9	Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (658/A(E)) Wiederaufnahme der am 26. Juni 2020 vertagten Verhandlungen

26.06.2020

2. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
26.06.2020	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Erste Aussprache mit Minister Anschober im Konsumentenschutzausschuss Nr. 701/2020
26.06.2020	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss fordert mehr Transparenz bei Inkassogebühren Nr. 702/2020
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	VKI-Finanzierungsgesetz 2020 und Kartellgesetz 2005 (331/A) In der Sitzung vom 26. Juni 2020 vertagt.
TOP 3	VKI-Geschäftsführerbestellung (712/A(E)) In der Sitzung vom 26. Juni 2020 vertagt.
TOP 4	Konsumentenschutzgesetz – KSchG (335/A) In der Sitzung vom 26. Juni 2020 vertagt.
TOP 5	konsumentenpolitischer COVID-19-Maßnahmenplan (517/A(E)) In der Sitzung vom 26. Juni 2020 vertagt.
TOP 6	finanzielle Absicherung der Landesorganisationen der Schuldnerberatung (584/A(E)) In der Sitzung vom 26. Juni 2020 vertagt.
TOP 7	Erhöhung der Treuhandfondsrückerstattung für die ASB Schuldnerberatungen GmbH, Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen in Österreich (585/A(E)) In der Sitzung vom 26. Juni 2020 vertagt.
TOP 8	schuldnerfreundliche Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (207/A(E))
TOP 9	Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten (625/A(E)) In der Sitzung vom 26. Juni 2020 vertagt.
TOP 10	Amnestie für "Corona-Sünder" (613/A(E)) In der Sitzung vom 26. Juni 2020 vertagt.
TOP 11	wohnortnaher Zugang zu einer Bankfiliale (586/A(E)) In der Sitzung vom 26. Juni 2020 vertagt.
TOP 12	Überziehungszinsen Deckelung (588/A(E)) In der Sitzung vom 26. Juni 2020 vertagt.
TOP 13	Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (658/A(E)) In der Sitzung vom 26. Juni 2020 vertagt.

10.01.2020

1. Sitzung

Tagesordnung
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(Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.01.2020	Konstituierung

10.01.2020

Festsetzung der Mitgliederzahl

Im Konsumentenschutzausschuss werden Gesetzesvorlagen und Anträge behandelt, die den Schutz von Verbraucherinteressen zum Inhalt haben. Das reicht von Rücktrittsrechten von Verträgen über Gütezeichen bis zu Sicherheitsvorschriften. Auch Bestimmungen der Lebensmittelsicherheit werden im Konsumentenschutzausschuss debattiert.

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte Veröffentlichungen/Berichte

Parlamentskorrespondenz

18.06.2024 - Lebensmittel, Energieversorgung, Pfändungen und Online-Gaming: Breite Themenpalette im Konsumentenschutzausschuss

18.06.2024 - Rauch: Keine Einigung mit Koalitionspartner bei Verordnung zur Beschränkung von Inkassokosten

Sitzungen des Ausschusses

Datum

Sitzungsüberblick

18.06.2024

19. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
18.06.2024	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: Rauch: Keine Einigung mit Koalitionspartner bei Verordnung zur Beschränkung von Inkassokosten Nr. 679/2024
18.06.2024	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: Lebensmittel, Energieversorgung, Pfändungen und Online-Gaming: Breite Themenpalette im Konsumentenschutzausschuss Nr. 681/2024
TOP 1	Recht auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe an den Dienstleistungen der Verwaltung und der Daseinsvorsorge (4056/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 2	Verpflichtende Möglichkeit der analogen Beantragung von Förderungen (3883/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 3	Banken-Digitalisierung darf nicht zur Altersdiskriminierung führen (2431/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 4	Maßnahmen zum Schutz älterer Bankkund:innen vor Mißbrauch im elektronischen Zahlungsverkehr (4030/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 5	Evaluierung der Kreditvergabe an ältere Menschen (3882/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 6	Keine Diskriminierung älterer Menschen – Analoge Antragstellung für Handwerkerbonus sicherstellen! (4042/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 7	Ja zum Schutz des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung-Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in Österreich und der EU (2804/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 8	Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (714/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 9	Pensionist:innenkonten – Gewährleistung der Aufrechterhaltung des Überziehungsrahmens (2246/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 10	Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (1032/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 11	Begrenzung von Inkassokosten (3626/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 12	Maßnahmenkatalog zum Stopp der Pensionskürzungen gegenüber den Leistungsberechtigten der Pensionskassen (3185/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 13	mehr Transparenz bei Lebensversicherungen (3525/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 14	Überprüfung unzulässiger Kostenabzugsklauseln bei Lebensversicherungen (3524/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 15	Recht auf Grundversorgung bei Energielieferanten in Österreich (2904/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 16	Echtes "Opting out" für Konsumenten bei Smart-Meter (3610/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 17	Pfändungen – Anhebung des Existenzminimums an die Armutsgefährdungsschwelle (3885/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 18	Absicherung des Existenzminimums und unpfändbarer Beträge bei Pfändungen (2248/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 19	Verbot des Glückspiels mit "Lootboxen" (3820/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 20	Lootboxen (3721/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 21	Nein zum Inverkehrbringen von Laborfleisch (3801/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 22	die Klassifizierung von Insekten als neuartige Lebensmittel muss Einhalt geboten werden! (3186/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 23	Steuerliche Gleichbehandlung von Milch und pflanzlichen Milchersatzgetränken (3809/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.
TOP 24	Klimalabel für Lebensmittel in Einrichtungen der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung (3262/A(E)) In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.

05.03.2024

18. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
05.03.2024	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss für Überprüfung von Verpackungsfüllmengen und Umsetzung von EU-Produktsicherheitsvorschriften Nr. 216/2024
05.03.2024	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss vertagt Oppositionsanträge Nr. 217/2024
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	Ja zum Schutz des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung-Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in Österreich und der EU (2804/A(E)) In der Sitzung vom 5. März 2024 vertagt.
TOP 3	Shuttle-Service Banken (3884/A(E)) In der Sitzung vom 5. März 2024 vertagt.
TOP 4	Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (714/A(E)) In der Sitzung vom 5. März 2024 vertagt.
TOP 5	Evaluierung der Kreditvergabe an ältere Menschen (3882/A(E)) In der Sitzung vom 5. März 2024 vertagt.
TOP 6	Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (1032/A(E)) In der Sitzung vom 5. März 2024 vertagt.
TOP 7	Pfändungen – Anhebung des Existenzminimums an die Armutsgefährdungsschwelle (3885/A(E)) In der Sitzung vom 5. März 2024 vertagt.
TOP 8	Generalüberholung der Abfertigung Neu zum Schutz der Arbeitnehmeransprüche (3858/A(E)) In der Sitzung vom 5. März 2024 vertagt.
TOP 9	Maßnahmenkatalog zum Stopp der Pensionskürzungen gegenüber den Leistungsberechtigten der Pensionskassen (3185/A(E)) In der Sitzung vom 5. März 2024 vertagt.
TOP 10	Recht auf Grundversorgung bei Energielieferanten in Österreich (2904/A(E)) In der Sitzung vom 5. März 2024 vertagt.
TOP 11	Echtes "Opting out" für Konsumenten bei Smart-Meter (3610/A(E)) In der Sitzung vom 5. März 2024 vertagt.
TOP 12	Stopp der "Shrinkflation" in Österreich und der EU (3800/A(E))
TOP 13	Stopp der "Skimpflation" in Österreich und der EU (3799/A(E)) In der Sitzung vom 5. März 2024 vertagt.
TOP 14	Prüfung möglicher Maßnahmen gegen potentielle Irreführung im Zusammenhang mit Verpackungsfüllmengen (3941/A(E))
TOP 15	"mehr Produktsicherheit im Interesse unserer Konsumentinnen und Konsumenten" (3942/A(E))
TOP 16	Verbot des Glückspiels mit "Lootboxen" (3820/A(E)) In der Sitzung vom 5. März 2024 vertagt.
TOP 17	Konsument:innen auch bei 'Nur-Flug-Buchung' gegen Insolvenzen absichern (3845/A(E)) In der Sitzung vom 5. März 2024 vertagt.
TOP 18	Maturareise Stornokosten (3846/A(E)) In der Sitzung vom 5. März 2024 vertagt.
TOP 19	Nein zum Inverkehrbringen von Laborfleisch (3801/A(E)) In der Sitzung vom 5. März 2024 vertagt.
TOP 20	die Klassifizierung von Insekten als neuartige Lebensmittel muss Einhalt geboten werden! (3186/A(E)) In der Sitzung vom 5. März 2024 vertagt.
TOP 21	eine Europäische Lösung für Tierpelz-Kennzeichnung (3837/A(E)) In der Sitzung vom 5. März 2024 vertagt.
TOP 22	Verpflichtende Möglichkeit der analogen Beantragung von Förderungen (3883/A(E)) In der Sitzung vom 5. März 2024 vertagt.

05.12.2023

17. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
05.12.2023	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: ÖVP und Grüne wollen Maßnahmenpaket gegen problematische Praktiken bei Online-Spielen prüfen Nr. 1351/2023
TOP 1	Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in der EU (299/A(E)) In der Sitzung vom 5. Dezember 2023 vertagt.
TOP 2	Ja zum Schutz des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung-Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in Österreich und der EU (2804/A(E)) In der Sitzung vom 5. Dezember 2023 vertagt.
TOP 3	mangelnder Eingriff bei den Treibstoffpreisen – die Bundesregierung schädigt KonsumentInnen zu Gunsten der Konzerne (3775/A(E)) In der Sitzung vom 5. Dezember 2023 vertagt.
TOP 4	Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich (3621/A(E)) In der Sitzung vom 5. Dezember 2023 vertagt.
TOP 5	Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (714/A(E)) In der Sitzung vom 5. Dezember 2023 vertagt.
TOP 6	Überprüfung unzulässiger Kostenabzugsklauseln bei Lebensversicherungen (3524/A(E)) In der Sitzung vom 5. Dezember 2023 vertagt.
TOP 7	mehr Transparenz bei Lebensversicherungen (3525/A(E)) In der Sitzung vom 5. Dezember 2023 vertagt.
TOP 8	Begrenzung von Inkassokosten (3626/A(E)) In der Sitzung vom 5. Dezember 2023 vertagt.
TOP 9	Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (1032/A(E)) In der Sitzung vom 5. Dezember 2023 vertagt.
TOP 10	"Prüfung eines Maßnahmenpakets gegen problematische Praktiken bei Online-Games" (3744/A(E))
TOP 11	Lootboxen (3721/A(E)) In der Sitzung vom 5. Dezember 2023 vertagt.
TOP 12	Recht auf Grundversorgung bei Energielieferanten in Österreich (2904/A(E)) In der Sitzung vom 5. Dezember 2023 vertagt.
TOP 13	Echtes "Opting out" für Konsumenten bei Smart-Meter (3610/A(E)) In der Sitzung vom 5. Dezember 2023 vertagt.
TOP 14	Skimpflation – eine weitere Mogelpackung (3225/A(E)) In der Sitzung vom 5. Dezember 2023 vertagt.
TOP 15	Shrinkflation und Mogelpackungen (2971/A(E)) In der Sitzung vom 5. Dezember 2023 vertagt.
TOP 16	die Sicherstellung des Betriebs von Dorfläden zur Rettung der Nahversorgung durch Änderung der Gewerbeordnung (1258/A(E)) In der Sitzung vom 5. Dezember 2023 vertagt.
TOP 17	verbindliche Vorgaben für an Kinder gerichtetes Lebensmittelmarketing (3750/A(E)) In der Sitzung vom 5. Dezember 2023 vertagt.
TOP 18	Transparente und verbraucher_innenfreundliche Tierpelz-Kennzeichnung (2278/A(E)) In der Sitzung vom 5. Dezember 2023 vertagt.
TOP 19	Kennzeichnung von Honig (2908/A(E)) In der Sitzung vom 5. Dezember 2023 vertagt.
TOP 20	Herkunftskennzeichnung von importierten Honigmischungen (3100/A(E)) In der Sitzung vom 5. Dezember 2023 vertagt.
TOP 21	die Klassifizierung von Insekten als neuartige Lebensmittel muss Einhalt geboten werden! (3186/A(E)) In der Sitzung vom 5. Dezember 2023 vertagt.
TOP 22	Corona-Wiedergutmachungsfonds des Bundes (3302/A(E)) In der Sitzung vom 5. Dezember 2023 vertagt.

04.10.2023

16. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
04.10.2023	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss: Erstmals Bericht über Verwendung der Mittel durch VKI vorgelegt Nr. 1004/2023
04.10.2023	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss diskutiert Bericht der Ombudsstelle für Zahlungsprobleme Nr. 1005/2023
TOP 1	Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Zahlungsprobleme für den Zeitraum 1. Jänner 2022 bis 20. Juni 2023 (III-974 d.B.)
TOP 2	Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich (3621/A(E)) In der Sitzung vom 4. Oktober 2023 vertagt.
TOP 3	Sonderzinssatz für Kontoüberziehungen (3625/A(E)) In der Sitzung vom 4. Oktober 2023 vertagt.
TOP 4	Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (714/A(E)) In der Sitzung vom 4. Oktober 2023 vertagt.
TOP 5	Fairness für Bankkunden – Sofortmaßnahmen im Sinne der Kreditnehmer und der Sparer (3606/A(E)) In der Sitzung vom 4. Oktober 2023 vertagt.
TOP 6	mehr Transparenz bei Lebensversicherungen (3525/A(E)) In der Sitzung vom 4. Oktober 2023 vertagt.
TOP 7	Überprüfung unzulässiger Kostenabzugsklauseln bei Lebensversicherungen (3524/A(E)) In der Sitzung vom 4. Oktober 2023 vertagt.
TOP 8	Ausweitung der Aufklärungspflichten gegenüber Bürgenden (3487/A(E)) In der Sitzung vom 4. Oktober 2023 vertagt.
TOP 9	Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (1032/A(E)) In der Sitzung vom 4. Oktober 2023 vertagt.
TOP 10	Begrenzung von Inkassokosten (3626/A(E)) In der Sitzung vom 4. Oktober 2023 vertagt.
TOP 11	Maßnahmenkatalog zum Stopp der Pensionskürzungen gegenüber den Leistungsberechtigten der Pensionskassen (3185/A(E)) In der Sitzung vom 4. Oktober 2023 vertagt.
TOP 12	Ja zum Schutz des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung – Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in Österreich und der EU im Zusammenhang mit dem Barrierefreiheitsgesetz 2023 (3503/A(E)) In der Sitzung vom 4. Oktober 2023 vertagt.
TOP 13	Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in der EU (299/A(E)) In der Sitzung vom 4. Oktober 2023 vertagt.
TOP 14	Shrinkflation und Mogelpackungen (2971/A(E)) In der Sitzung vom 4. Oktober 2023 vertagt.
TOP 15	Recht auf Grundversorgung bei Energielieferanten in Österreich (2904/A(E)) In der Sitzung vom 4. Oktober 2023 vertagt.
TOP 16	Echtes "Opting out" für Konsumenten bei Smart-Meter (3610/A(E)) In der Sitzung vom 4. Oktober 2023 vertagt.
TOP 17	Bericht gemäß § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) im Jahr 2022 (III-1012 d.B.)
TOP 18	ein Bundesgesetz betreffend ein VKI-Finanzierungsgesetz 2023 (2994/A(E))
TOP 19	Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (3025/A) In der Sitzung vom 4. Oktober 2023 vertagt.

09.05.2023

15. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
09.05.2023	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss diskutiert breites Spektrum an Oppositionsanliegen Nr. 502/2023
09.05.2023	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzminister Rauch strebt Einrichtung eines budgetunabhängigen Konsumentenschutzfonds an Nr. 503/2023
TOP 1	Förderkonzept zur Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung von Verbraucherschutzorganisationen insbesondere des VKI (III-929 d.B.)
TOP 2	VKI-Finanzierungsgesetz 2022 – VKI-FinanzG 2022 (2113/A) In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 3	ein Bundesgesetz betreffend ein VKI-Finanzierungsgesetz 2023 (2994/A(E)) In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 4	Zuleitung eines Berichts über die verschiedenen Möglichkeiten zur Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation bis zum 31.3.2023 (3099/A(E)) In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 5	Konsumentenschutzgesetz – KSchG (3362/A) In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 6	Recht auf Grundversorgung bei Energielieferanten in Österreich (2904/A(E)) In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 7	3-jährigen Tilgungsplan für Verbraucher*innen auf Dauer beibehalten (3266/A(E)) In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 8	Haftungsübernahme nur bis zur eigenen Bonität (3363/A(E)) In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 9	Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (1032/A(E)) In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 10	Covid-19-Schäden beheben- Ungerechtigkeiten beseitigen- Rechtsfrieden wiederherstellen (3249/A(E)) In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 11	Corona-Wiedergutmachungsfonds des Bundes (3302/A(E)) In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 12	Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in der EU (299/A(E)) In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 13	Ja zum Schutz des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung-Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in Österreich und der EU (2804/A(E)) In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 14	"Erweiterung des Reparaturbonus' auch auf Fahrräder ohne elektrischen Antrieb" (3265/A(E)) In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 15	Dark Patterns (3364/A(E)) In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 16	Gratis Drogen-Testarmbänder für Frauen und Jugendliche (3180/A(E)) In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 17	Schutz des Trinkwassers vor Arzneimittelrückständen (2630/A(E)) In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 18	Kennzeichnung von Honig (2908/A(E)) In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 19	Herkunftskennzeichnung von importierten Honigmischungen (3100/A(E)) In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 20	die Klassifizierung von Insekten als neuartige Lebensmittel muss Einhalt geboten werden! (3186/A(E)) In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.
TOP 21	Klimalabel für Lebensmittel in Einrichtungen der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung (3262/A(E)) In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.

21.03.2023

14. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
21.03.2023	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Rauch: Dreijährige Finanzierung des VKI steht kurz vor Abschluss Nr. 320/2023
21.03.2023	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss spricht sich einstimmig für Studie zu Verwendung von Künstlicher Intelligenz für Marketing aus Nr. 321/2023
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	ein Bundesgesetz betreffend ein VKI-Finanzierungsgesetz 2023 (2994/A(E)) In der Sitzung vom 21. März 2023 vertagt.
TOP 3	Zuleitung eines Berichts über die verschiedenen Möglichkeiten zur Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation bis zum 31.3.2023 (3099/A(E)) In der Sitzung vom 21. März 2023 vertagt.
TOP 4	Banken-Digitalisierung darf nicht zur Altersdiskriminierung führen (2431/A(E)) In der Sitzung vom 21. März 2023 vertagt.
TOP 5	"Rechtssicherheit bei Kreditvergabe an ältere Menschen" bis zum 31.03.2023 (2942/A(E)) In der Sitzung vom 21. März 2023 vertagt.
TOP 6	schuldnerfreundliche Regelungen im Bereich der Inkassogebühren, transparente Abläufe und mehr Informationen für die Konsument:innen (2250/A(E)) In der Sitzung vom 21. März 2023 vertagt.
TOP 7	Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (1032/A(E)) In der Sitzung vom 21. März 2023 vertagt.
TOP 8	Schuldneratlas 2023 (3227/A(E)) In der Sitzung vom 21. März 2023 vertagt.
TOP 9	Tätigkeitsbericht – Erstanlaufstelle für Betroffene von Zahlungsschwierigkeiten (3226/A(E))
TOP 10	Ja zum Schutz des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung-Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in Österreich und der EU (2804/A(E)) In der Sitzung vom 21. März 2023 vertagt.
TOP 11	Recht auf Grundversorgung bei Energielieferanten in Österreich (2904/A(E)) In der Sitzung vom 21. März 2023 vertagt.
TOP 12	Maßnahmenkatalog zum Stopp der Pensionskürzungen gegenüber den Leistungsberechtigten der Pensionskassen (3185/A(E)) In der Sitzung vom 21. März 2023 vertagt.
TOP 13	Einführung eines "EU-weiten Rechts auf Reparatur" bis zum 31.03.2023 (2938/A(E)) In der Sitzung vom 21. März 2023 vertagt.
TOP 14	Shrinkflation – die Abzocke mit den Mogelpackungen geht weiter (3224/A(E)) In der Sitzung vom 21. März 2023 vertagt.
TOP 15	Skimpflation – eine weitere Mogelpackung (3225/A(E)) In der Sitzung vom 21. März 2023 vertagt.
TOP 16	verbindliche Vorgaben für an Kinder gerichtetes Lebensmittelmarketing (1853/A(E)) In der Sitzung vom 21. März 2023 vertagt.
TOP 17	"Pestizidecocktail" in Lebensmitteln – Festlegung einer Belastungshöchstgrenze (Summengrenzwert) bei mehreren Pestizidrückständen in einem Lebensmittel (1814/A(E)) In der Sitzung vom 21. März 2023 vertagt.
TOP 18	Kennzeichnung von Honig (2908/A(E)) In der Sitzung vom 21. März 2023 vertagt.
TOP 19	Herkunftskennzeichnung von importierten Honigmischungen (3100/A(E)) In der Sitzung vom 21. März 2023 vertagt.
TOP 20	die Klassifizierung von Insekten als neuartige Lebensmittel muss Einhalt geboten werden! (3186/A(E)) In der Sitzung vom 21. März 2023 vertagt.
TOP 21	Transparente Kennzeichnung von Insekten in Lebensmitteln (3208/A(E)) In der Sitzung vom 21. März 2023 vertagt.
TOP 22	die Sicherstellung des Betriebs von Dorfläden zur Rettung der Nahversorgung durch Änderung der Gewerbeordnung (1258/A(E)) In der Sitzung vom 21. März 2023 vertagt.
TOP 23	"Auswirkungen von Technologien wie der Chatbot ChatGPT auf das Konsumverhalten von Konsumentinnen und Konsumenten" (3238/A(E))

06.12.2022

13. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
06.12.2022	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: Mogelpackungen, Rauchverbot, Fake Shops: Oppositionsanträge im Konsumentenschutzausschuss vertagt bzw. abgelehnt Nr. 1423/2022
06.12.2022	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss: Rauch sieht langfristige Finanzierung des VKI gesichert und kündigt Lösung im nächsten Halbjahr an Nr. 1426/2022
TOP 1	Fachstelle-Normungsbeteiligung-Gesetz – FNBG (1752 d.B.)
TOP 2	ein Bundesgesetz betreffend ein VKI-Finanzierungsgesetz 2023 (2994/A(E)) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 3	die "Förderkonzept zur Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung von Verbraucherschutzorganisationen insbesondere des VKI" (3016/A(E))
TOP 4	finanzielle Absicherung der Landesorganisationen der staatlich anerkannten Schuldenberatungsstellen (2970/A(E)) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 5	"Rechtssicherheit bei Kreditvergabe an ältere Menschen" bis zum 31.03.2023 (2942/A(E)) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 6	Einführung eines "EU-weiten Rechts auf Reparatur" bis zum 31.03.2023 (2938/A(E)) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 7	Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 – EIWOG 2010 (2773/A) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 8	Recht auf Grundversorgung bei Energielieferanten in Österreich (2904/A(E)) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 9	"Durchführung einer Haltbarkeitsanalyse und Einsatz für eine Anpassung der europäischen Regelungen betreffend die Verkaufsfrist von Eiern" bis zum 31. März 2023 (2900/A(E))
TOP 10	Ja zum Schutz des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung-Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in Österreich und der EU (2804/A(E)) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 11	Fake Shops (1707/A(E)) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 12	Shrinkflation und Mogelpackungen (2971/A(E)) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 13	die Neue Gentechnik muss als Gentechnik behandelt werden, sonst droht gentechnisch veränderte Pflanzenwelt und unkontrolliert Gentechnik am Teller (1812/A(E)) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 14	höherer präventiver KonsumentInnenschutz und Transparenz bei Tätowiermitteln (2058/A(E)) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 15	Stopp für toxische Covid-19 Antigen-Tests in Österreich (2887/A(E)) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.
TOP 16	Rauchverbot-Ende in den Innenräumen der Gastronomie auf freiwilliger Basis im Zusammenhang mit dem sogenannten Heizschwammerlverbot beim Vollzug des Unternehmens Energiekostenzuschussgesetz – UEZG (2886/A(E)) In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.

19.10.2022

12. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
19.10.2022	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss spricht sich einstimmig für EU-weites Reparaturrecht aus Nr. 1175/2022
19.10.2022	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss setzt sich für mehr Rechtssicherheit bei der Kreditvergabe an ältere Menschen ein Nr. 1176/2022
TOP 1	Bericht über das informelle Treffen der EU-Verbraucherschutzminister:innen am 23. September 2022 in Prag (III-772 d.B.)
TOP 2	Bürgschaften als Insolvenzfalle für Frauen – Initiative zur Datenerhebung (2607/A(E)) In der Sitzung vom 19. Oktober 2022 vertagt.
TOP 3	VKI-Finanzierungsgesetz 2022 – VKI-FinanzG 2022 (2113/A) In der Sitzung vom 19. Oktober 2022 vertagt.
TOP 4	Preismonitoring, Inflationsstopp und Einführung einer Treibstoffpreisdeckelung (2230/A(E)) In der Sitzung vom 19. Oktober 2022 vertagt.
TOP 5	Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich (2674/A(E)) In der Sitzung vom 19. Oktober 2022 vertagt.
TOP 6	Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 – EIWOG 2010 (2773/A) In der Sitzung vom 19. Oktober 2022 vertagt.
TOP 7	Kreditvergabe an Pensionist*innen (2241/A(E))
TOP 8	der "Rechtssicherheit bei der Kreditvergabe an ältere Menschen" (2713/A(E))
TOP 9	keine Altersdiskriminierung durch Banken (2801/A(E))
TOP 10	Pfändungen – Anhebung des Existenzminimums an die Armutsgefährdungsschwelle (2249/A(E)) In der Sitzung vom 19. Oktober 2022 vertagt.
TOP 11	Absicherung des Existenzminimums und unpfändbarer Beträge bei Pfändungen (2248/A(E)) In der Sitzung vom 19. Oktober 2022 vertagt.
TOP 12	Ja zum Schutz des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung-Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in Österreich und der EU (2804/A(E)) In der Sitzung vom 19. Oktober 2022 vertagt.
TOP 13	Einschränkung der Praxis der Vorkasse bei Flugbuchungen (2777/A(E)) In der Sitzung vom 19. Oktober 2022 vertagt.
TOP 14	"Einführung eines EU-weiten Rechts auf Reparatur" (2865/A(E))
TOP 15	Informationskampagne "Werkzeugbox" Blackout (2038/A(E)) In der Sitzung vom 19. Oktober 2022 vertagt.
TOP 16	umgehende Entwicklung einer bundesweiten Blackout-Gesamtstrategie sowie von Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Gemeinden und Haushalte (2357/A(E)) In der Sitzung vom 19. Oktober 2022 vertagt.

02.06.2022

11. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
02.06.2022	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Rauch: Es wird weitere Unterstützungspakete geben müssen Nr. 599/2022
02.06.2022	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss: Verschwendung bei Frischeiern verhindern Nr. 600/2022
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	Bericht über konsument_innenpolitische Maßnahmen (2527/A(E))
TOP 3	Prüfung der Errichtung einer Fachstelle zur Wahrnehmung der Interessen der VerbraucherInnen in der Normung einschließlich Barrierefreiheiten (III-586 d.B.)
TOP 4	Vertretung der Verbraucherinteressen bei Normungen mit Umsetzungstermin 31. März 2022 (2178/A(E)) Wiederaufnahme der am 10. März 2022 vertagten Verhandlungen
TOP 5	VKI-Finanzierungsgesetz 2022 – VKI-FinanzG 2022 (2113/A) In der Sitzung vom 2. Juni 2022 vertagt.
TOP 6	Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich (2428/A(E)) In der Sitzung vom 2. Juni 2022 vertagt.
TOP 7	Bürgschaften als Insolvenzfalle für Frauen – Initiative zur Datenerhebung (2455/A(E))
TOP 8	Deckelung der Zinsen für Kontoüberziehungen (1855/A(E)) In der Sitzung vom 2. Juni 2022 vertagt.
TOP 9	Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (714/A(E)) In der Sitzung vom 2. Juni 2022 vertagt.
TOP 10	Banken-Digitalisierung darf nicht zur Altersdiskriminierung führen (2431/A(E)) In der Sitzung vom 2. Juni 2022 vertagt.
TOP 11	Schuldnerschutzschirm – Begrenzung von Verzugszinsen und Betreibungskosten (1866/A(E)) In der Sitzung vom 2. Juni 2022 vertagt.
TOP 12	schuldnerfreundliche Regelungen im Bereich der Inkassogebühren, transparente Abläufe und mehr Informationen für die Konsument:innen (2250/A(E)) In der Sitzung vom 2. Juni 2022 vertagt.
TOP 13	Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (1032/A(E)) In der Sitzung vom 2. Juni 2022 vertagt.
TOP 14	Informationskampagne "Werkzeugbox" Blackout (2038/A(E)) In der Sitzung vom 2. Juni 2022 vertagt.
TOP 15	umgehende Entwicklung einer bundesweiten Blackout-Gesamtstrategie sowie von Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Gemeinden und Haushalte (2357/A(E)) In der Sitzung vom 2. Juni 2022 vertagt.
TOP 16	Vorrang für Trinkwasserversorgung und vorsorgender Schutz des Trinkwassers (2059/A(E)) In der Sitzung vom 2. Juni 2022 vertagt.
TOP 17	sofortiges und generelles Ende der Corona-Maskenpflicht in allen Wirtschaftsbereichen und insbesondere im Handel (2494/A(E)) In der Sitzung vom 2. Juni 2022 vertagt.
TOP 18	verbindliche Vorgaben für an Kinder gerichtetes Lebensmittelmarketing (1853/A(E)) In der Sitzung vom 2. Juni 2022 vertagt.
TOP 19	Verringerung der Lebensmittelverschwendung – Umsetzung des Unterziels 12.3 der Agenda 2030 Bericht des Rechnungshofes Reihe BUND 2021/19 (1740/A(E)) In der Sitzung vom 2. Juni 2022 vertagt.
TOP 20	"Durchführung einer Haltbarkeitsanalyse und Einsatz für eine Anpassung der europäischen Regelungen betreffend die Verkaufsfrist von Eiern" (2594/A(E))
TOP 21	Schutz der heimischen Braukultur vor Patenten der Großindustrie (2582/A(E)) In der Sitzung vom 2. Juni 2022 vertagt.

10.03.2022

10. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.03.2022	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Energiearmut: Regierung will 15 Mio. € für Abfederung und Beratung bereitstellen Nr. 259/2022
TOP 1	VKI-Finanzierungsgesetz 2022 – VKI-FinanzG 2022 (2113/A) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt.
TOP 2	Konsumentenschutzpolitik muss weiterhin Priorität haben (886/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt.
TOP 3	Inflationsausgleich um 4,0 Prozent für alle Pensionen bis zur ASVG-Höchstpension (Pensionsanpassung 2022) (2303/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt.
TOP 4	Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten (625/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt.
TOP 5	Preismonitoring, Inflationsstopp und Einführung einer Treibstoffpreisdeckelung (2230/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt.
TOP 6	"Ausbau der Energieberatung und zusätzliche Maßnahmen gegen Energiearmut" (2317/A(E))
TOP 7	Schuldnerschutzschirm – Verhinderung notleidender Kredite (1863/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt.
TOP 8	Pensionist:innenkonten – Gewährleistung der Aufrechterhaltung des Überziehungsrahmens (2246/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt.
TOP 9	Gewährleistung des Zugangs zu Bankkrediten für Menschen ab 60+ (2247/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt.
TOP 10	Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (714/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt.
TOP 11	"Aussagekräftige Statistik durch die FMA zum Basiskonto" (2325/A(E))
TOP 12	Absicherung des Existenzminimums und unpfändbarer Beträge bei Pfändungen (2248/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt.
TOP 13	Pfändungen – Anhebung des Existenzminimums an die Armutsgefährdungsschwelle (2249/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt.
TOP 14	schuldnerfreundliche Regelungen im Bereich der Inkassogebühren, transparente Abläufe und mehr Informationen für die Konsument:innen (2250/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt.
TOP 15	"Erstanlaufstelle Zahlungsverzug-Umsetzung bis zum 31. März 2022" (2177/A(E))
TOP 16	Transparenz bei Pfandleihverträgen (1856/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt.
TOP 17	Vertretung der Verbraucherinteressen bei Normungen mit Umsetzungstermin 31. März 2022 (2178/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt.
TOP 18	Transparente und verbraucher_innenfreundliche Tierpelz-Kennzeichnung (2278/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt.
TOP 19	Bundesreparaturbonus (1627/A(E)) Wiederaufnahme der am 20. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen
TOP 20	Informationskampagne "Werkzeugbox" Blackout (2038/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt.
TOP 21	"Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen" (2316/A(E))
TOP 22	COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (2228/A) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt.
TOP 23	Amnestie für "Corona-Sünder" (613/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2022 vertagt.

30.11.2021

9. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
30.11.2021	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Erstanlaufstelle für Betroffene von Zahlungsschwierigkeiten soll im Konsumentenschutzministerium eingerichtet werden Nr. 1370/2021
30.11.2021	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Neue Fachstelle für Verbraucherinteressen soll Normverordnungen mit mehr Diversität bringen Nr. 1376/2021
TOP 1	VKI-Finanzierungsgesetz 2022 – VKI-FinanzG 2022 (2113/A) In der Sitzung vom 30. November 2021 vertagt.
TOP 2	"1.000 Euro Österreich-Gutschein" (2108/A(E))
TOP 3	Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten (625/A(E)) In der Sitzung vom 30. November 2021 vertagt.
TOP 4	Energiearmut verhindern – keine Strom- und Gaspreiserhöhungen durch öffentliche EVUs (2000/A(E)) Wiederaufnahme der am 20. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen
TOP 5	Schuldneratlas (1587/A(E)) In der Sitzung vom 30. November 2021 vertagt.
TOP 6	"Erstanlaufstelle Zahlungsverzug" (2089/A(E))
TOP 7	Schuldnerschutzschirm – Einrichtung einer Ombudsstelle zur Beratung bei finanziellen Problemen durch das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (1861/A(E)) Wiederaufnahme der am 20. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen
TOP 8	Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (714/A(E)) In der Sitzung vom 30. November 2021 vertagt.
TOP 9	Zeitplan im Zusammenhang mit Verbraucherbildung und Informationsmaßnahmen für Konsumenten im Bereich der Finanzdienstleistungen (1033/A(E)) In der Sitzung vom 30. November 2021 vertagt.
TOP 10	Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (1032/A(E)) In der Sitzung vom 30. November 2021 vertagt.
TOP 11	"Vertretung der Interessen der VerbraucherInnen in der Normung" (2090/A(E))
TOP 12	Spielzeug muss frei von schädlichen Chemikalien sein (1819/A(E)) In der Sitzung vom 30. November 2021 vertagt.
TOP 13	verbindliche Vorgaben für an Kinder gerichtetes Lebensmittelmarketing (1853/A(E)) In der Sitzung vom 30. November 2021 vertagt.
TOP 14	mehr Bio-Produkte und Lebensmittel aus der Region in Großküchen, Kantinen und anderen Versorgungseinheiten in Einrichtungen des Bundes, der Länder und Gemeinden (1557/A(E)) In der Sitzung vom 30. November 2021 vertagt.
TOP 15	Wahl einer Schriftführerin

20.10.2021

8. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.10.2021	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss: Opposition vermisst weiterhin nachhaltige finanzielle Absicherung des VKI Nr. 1165/2021
TOP 1	VKI-Finanzierungsgesetz 2020 und Kartellgesetz 2005 (331/A) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt.
TOP 2	Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten (625/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt.
TOP 3	Schuldneratlas (1587/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt.
TOP 4	Deckelung der Zinsen für Kontoüberziehungen (1855/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt.
TOP 5	Schuldnerschutzschirm – Sonderzinssatz für Kontoüberziehungen während der Coronapandemie (1860/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt.
TOP 6	Transparenz bei Pfandleihverträgen (1856/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt.
TOP 7	Schuldnerschutzschirm – Zinsen- und Spesenstopp bei Kreditstundungen (1857/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt.
TOP 8	Schuldnerschutzschirm – Revision der Verbraucherkredit-Richtlinie (VKrRL) und Umsetzung im Verbraucherkreditgesetz (VKrG (1859/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt.
TOP 9	Schuldnerschutzschirm – abrupte Kreditkündigungen auch bei Kontoüberziehungen (1862/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt.
TOP 10	Schuldnerschutzschirm – Verhinderung notleidender Kredite (1863/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt.
TOP 11	Schuldnerschutzschirm – Begrenzung von Inkassokosten (1864/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt.
TOP 12	Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (1032/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt.
TOP 13	Schuldnerschutzschirm – Begrenzung von Verzugszinsen und Betreibungskosten (1866/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt.
TOP 14	Schuldnerschutzschirm – Corona-Stopp von Negativeinträgen in Wirtschaftsdatenbanken (1858/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt.
TOP 15	Aufschub des Endes der gesetzlichen Corona-Kreditstundungen (1671/A(E))
TOP 16	Schuldnerschutzschirm – Basis-Finanzbildung (1865/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt.
TOP 17	Co2-Steuer – Preis-Monitoring für alle Energielieferanten (1963/A(E))
TOP 18	Schuldnerschutzschirm – Einrichtung einer Ombudsstelle zur Beratung bei finanziellen Problemen durch das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (1861/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt.
TOP 19	Erhöhung der Treuhandfondsrückerstattung für die ASB Schuldnerberatungen GmbH, Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen in Österreich (585/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 von der TO abgesetzt.
TOP 19	Absicherung des Existenzminimums und unpfändbarer Beträge bei Pfändungen (1544/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt.
TOP 20	Energiearmut verhindern – keine Strom- und Gaspreiserhöhungen durch öffentliche EVUs (2000/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt.
TOP 21	Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in der EU (299/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt.
TOP 22	Reparieren statt Wegwerfen: Österreichweite Förderung von Reparaturen-Umsetzung bis zum 31.12.2021 (1626/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt.
TOP 23	Bundesreparaturbonus (1627/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt.
TOP 24	die Sicherstellung des Betriebs von Dorfläden zur Rettung der Nahversorgung durch Änderung der Gewerbeordnung (1258/A(E)) In der Sitzung vom 20. Oktober 2021 vertagt.

04.05.2021

7. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
04.05.2021	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss: Finanzierung des VKI für Minister Mückstein ein großes Anliegen Nr. 524/2021
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	VKI-Finanzierungsgesetz 2020 und Kartellgesetz 2005 (331/A) In der Sitzung vom 4. Mai 2021 vertagt.
TOP 3	Bundesgesetz über die Vergleichbarkeit von Endgelten für Verbraucherzahlungskonten, den Wechsel von Verbraucherzahlungskonten und den Zugang zu Verbraucherzahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (VZKG) (1158/A) In der Sitzung vom 4. Mai 2021 vertagt.
TOP 4	Kreditstundungen (1287/A(E)) In der Sitzung vom 4. Mai 2021 vertagt.
TOP 5	Aufrechterhaltung von fairen Rahmenbedingungen bei Kreditvergaben (1288/A(E)) In der Sitzung vom 4. Mai 2021 vertagt.
TOP 6	Absicherung des Existenzminimums und unpfändbarer Beträge bei Pfändungen (1544/A(E)) In der Sitzung vom 4. Mai 2021 vertagt.
TOP 7	Schuldnerschutzschirm (1561/A(E))
TOP 8	Aufschub des Endes der gesetzlichen Corona-Kreditstundungen (1404/A(E))
TOP 9	Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (1032/A(E)) In der Sitzung vom 4. Mai 2021 vertagt.
TOP 10	Zeitplan im Zusammenhang mit Verbraucherbildung und Informationsmaßnahmen für Konsumenten im Bereich der Finanzdienstleistungen (1033/A(E)) In der Sitzung vom 4. Mai 2021 vertagt.
TOP 11	die Sicherstellung des Betriebs von Dorfläden zur Rettung der Nahversorgung durch Änderung der Gewerbeordnung (1258/A(E)) In der Sitzung vom 4. Mai 2021 vertagt.
TOP 12	Bundesreparaturbonus (1491/A(E))
TOP 13	Regelungen für Tätowierfarben (1300/A(E)) In der Sitzung vom 4. Mai 2021 vertagt.
TOP 14	gesundheitsgefährdendes Ethylenoxid in Corona-Teststäbchen, Mund-Nasenschutz-Masken und Desinfektionsmitteln (1492/A(E)) In der Sitzung vom 4. Mai 2021 vertagt.

16.03.2021

6. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
16.03.2021	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Gesucht: Flächendeckende und gebührenfreie Bargeldversorgung im ländlichen Raum Nr. 316/2021
TOP 1	"Gegen Bankomatgebühren – für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich!" (10/BI) Wiederaufnahme der am 24. November 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 2	Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in der EU (299/A(E)) In der Sitzung vom 16. März 2021 vertagt.
TOP 3	Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (714/A(E)) In der Sitzung vom 16. März 2021 vertagt.
TOP 4	Kreditstundungen (1287/A(E)) In der Sitzung vom 16. März 2021 vertagt.
TOP 5	Aufrechterhaltung von fairen Rahmenbedingungen bei Kreditvergaben (1288/A(E)) In der Sitzung vom 16. März 2021 vertagt.
TOP 6	Wahl einer 3. Obmann-Stellvertreterin/eines 3. Obmann-Stellvertreters

24.11.2020

5. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
24.11.2020	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss einstimmig für Vorgehen gegen Lebensmittelverschwendung Nr. 1277/2020
TOP 1	"Gegen Bankomatgebühren – für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich!" (10/BI) In der Sitzung vom 24. November 2020 vertagt.
TOP 2	Investbudget VKI (1022/A(E))
TOP 3	Insolvenzabsicherung von Fluglinien (1024/A(E)) In der Sitzung vom 24. November 2020 vertagt.
TOP 4	Gutscheine von Fluglinien und Reiseveranstalter aufgrund der Covid-19-Krise (1025/A(E))
TOP 5	Zeitplan im Zusammenhang mit Verbraucherbildung und Informationsmaßnahmen für Konsumenten im Bereich der Finanzdienstleistungen (1033/A(E)) In der Sitzung vom 24. November 2020 vertagt.
TOP 6	Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (1032/A(E)) In der Sitzung vom 24. November 2020 vertagt.
TOP 7	Lebensmittelverschwendung verhindern (1031/A(E))
TOP 8	Konsumentenschutzpolitik muss weiterhin Priorität haben (886/A(E)) In der Sitzung vom 24. November 2020 vertagt.
TOP 9	Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten (625/A(E)) In der Sitzung vom 24. November 2020 vertagt.
TOP 10	Sonderzeichen in SMS als Kostenfalle der Mobilfunkbetreiber (1023/A(E)) In der Sitzung vom 24. November 2020 vertagt.
TOP 11	Gewährleistung für Waren (1026/A(E)) In der Sitzung vom 24. November 2020 vertagt.
TOP 12	Amnestie für "Corona-Sünder" (613/A(E)) In der Sitzung vom 24. November 2020 vertagt.

11.11.2020

4. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.11.2020	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss stimmt für Ausbau der Kooperation zwischen den europäischen Verbraucherbehörden Nr. 1171/2020
TOP 1	Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, Telekommunikationsgesetz 2003 und Wettbewerbsgesetz (409 d.B.)

06.10.2020

3. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
06.10.2020	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss: Anschober legt Bekenntnis zu langfristiger Absicherung des VKI ab Nr. 993/2020
TOP 1	VKI-Finanzierungsgesetz 2020 und Kartellgesetz 2005 (331/A) In der Sitzung vom 6. Oktober 2020 vertagt.
TOP 2	VKI-Geschäftsführerbestellung (712/A(E)) In der Sitzung vom 6. Oktober 2020 vertagt.
TOP 3	Konsumentenschutzpolitik muss weiterhin Priorität haben (886/A(E)) In der Sitzung vom 6. Oktober 2020 vertagt.
TOP 4	Konkursrecht (827/A(E)) In der Sitzung vom 6. Oktober 2020 vertagt.
TOP 5	Absicherung des Existenzminimus und unpfändbarer Beträge bei Pfändungen (828/A(E)) In der Sitzung vom 6. Oktober 2020 vertagt.
TOP 6	Sonderfinanzierung für die Schuldenberatungsstellen (829/A(E)) In der Sitzung vom 6. Oktober 2020 vertagt.
TOP 7	Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten (625/A(E)) In der Sitzung vom 6. Oktober 2020 vertagt.
TOP 8	Amnestie für "Corona-Sünder" (613/A(E)) In der Sitzung vom 6. Oktober 2020 vertagt.
TOP 9	Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (658/A(E)) Wiederaufnahme der am 26. Juni 2020 vertagten Verhandlungen

26.06.2020

2. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
26.06.2020	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Erste Aussprache mit Minister Anschober im Konsumentenschutzausschuss Nr. 701/2020
26.06.2020	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss fordert mehr Transparenz bei Inkassogebühren Nr. 702/2020
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	VKI-Finanzierungsgesetz 2020 und Kartellgesetz 2005 (331/A) In der Sitzung vom 26. Juni 2020 vertagt.
TOP 3	VKI-Geschäftsführerbestellung (712/A(E)) In der Sitzung vom 26. Juni 2020 vertagt.
TOP 4	Konsumentenschutzgesetz – KSchG (335/A) In der Sitzung vom 26. Juni 2020 vertagt.
TOP 5	konsumentenpolitischer COVID-19-Maßnahmenplan (517/A(E)) In der Sitzung vom 26. Juni 2020 vertagt.
TOP 6	finanzielle Absicherung der Landesorganisationen der Schuldnerberatung (584/A(E)) In der Sitzung vom 26. Juni 2020 vertagt.
TOP 7	Erhöhung der Treuhandfondsrückerstattung für die ASB Schuldnerberatungen GmbH, Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen in Österreich (585/A(E)) In der Sitzung vom 26. Juni 2020 vertagt.
TOP 8	schuldnerfreundliche Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (207/A(E))
TOP 9	Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten (625/A(E)) In der Sitzung vom 26. Juni 2020 vertagt.
TOP 10	Amnestie für "Corona-Sünder" (613/A(E)) In der Sitzung vom 26. Juni 2020 vertagt.
TOP 11	wohnortnaher Zugang zu einer Bankfiliale (586/A(E)) In der Sitzung vom 26. Juni 2020 vertagt.
TOP 12	Überziehungszinsen Deckelung (588/A(E)) In der Sitzung vom 26. Juni 2020 vertagt.
TOP 13	Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (658/A(E)) In der Sitzung vom 26. Juni 2020 vertagt.

10.01.2020

1. Sitzung

Tagesordnung
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(Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.01.2020	Konstituierung

10.01.2020

Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

Tagesordnung
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Nr

Tagesordnungspunkt

TOP 1

Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Zahlungsprobleme für den Zeitraum 1. Jänner 2022 bis 20. Juni 2023 (III-974 d.B.)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Zahlungsprobleme für den Zeitraum 1. Jänner 2022 bis 20. Juni 2023 (III-974 d.B.)
04.10.2023	Ausschuss für Konsumentenschutz: Enderledigt durch Kenntnisnahme Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -
04.10.2023	Kommuniqué 840/KOMM Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Tagesordnung
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Nr

Tagesordnungspunkt

TOP 1

Förderkonzept zur Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung von Verbraucherschutzorganisationen insbesondere des VKI (III-929 d.B.)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Förderkonzept zur Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung von Verbraucherschutzorganisationen insbesondere des VKI (III-929 d.B.)
09.05.2023	Ausschuss für Konsumentenschutz: Enderledigt durch Kenntnisnahme Dafür: V, S, G, N. Dagegen: F
09.05.2023	Kommuniqué 790/KOMM Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Tagesordnung
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Nr

Tagesordnungspunkt

TOP 1

Bericht über das informelle Treffen der EU-Verbraucherschutzminister:innen am 23. September 2022 in Prag (III-772 d.B.)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht über das informelle Treffen der EU-Verbraucherschutzminister:innen am 23. September 2022 in Prag (III-772 d.B.)
19.10.2022	Ausschuss für Konsumentenschutz: Enderledigt durch Kenntnisnahme Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -
19.10.2022	Kommuniqué 625/KOMM Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Keine Dokumente vorhanden.

Keine unerledigten Verhandlungsgegenstände.

Ausschuss für Konsumentenschutz (1/A-KO XXVII. GP) seit 10.01.2020

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte Veröffentlichungen/Berichte

Parlamentskorrespondenz

Sitzungen des Ausschusses

Beschlüsse

Dokumente

Letzte/Nächste Tagesordnung