Fachstelle-Normungsbeteiligung-Gesetz – FNBG (1752 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 676/BNR
Einstimmig
Beschlossen im Nationalrat 676/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Bundesgesetzblatt I Nr. 218/2022 Kunsttext 

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz über eine Fachstelle zur Wahrnehmung der Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie von Menschen mit Behinderungen in der Normung (Fachstelle-Normungsbeteiligung-Gesetz – FNBG)

Fachstelle-Normungsbeteiligung-Gesetz – FNBG

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Einrichtung und Aufbau der Fachstelle Normungsbeteiligung
  • Laufender Austausch zwischen Fachstelle Normungsbeteiligung und BMSGPK
19.10.2022

Parlamentskorrespondenz

07.11.2022 - Neu im Konsumentenschutzausschuss

06.12.2022 - Konsumentenschutzausschuss: Rauch sieht langfristige Finanzierung des VKI gesichert und kündigt Lösung im nächsten Halbjahr an

14.12.2022 - Nationalrat: Fachstelle Normungsbeteiligung wird eingerichtet

20.12.2022 - Pflegereform: Bundesrat erhebt keinen Einspruch gegen jüngste Nationalratsbeschlüsse

Themen

Innovation, Technologie und ForschungSozialesWirtschaft

Eingelangte Dokumente

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
-

Mitglied der Bundesregierung

Portraitfoto von Johannes Rauch

Johannes Rauch

Bezug zu

Normungsbeteiligungsgesetz 2022 (223/ME)

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