Sitzung des Ausschusses für Konsumentenschutz

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Betreff

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz über eine Fachstelle zur Wahrnehmung der Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie von Menschen mit Behinderungen in der Normung (Fachstelle-Normungsbeteiligung-Gesetz – FNBG) (1752 d.B.)

 2.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz betreffend ein VKI-Finanzierungsgesetz 2023 (2994/A(E))

 3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer, Mag. Peter Weidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die "Förderkonzept zur Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung von Verbraucherschutzorganisationen insbesondere des VKI" (3016/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Absicherung der Landesorganisationen der staatlich anerkannten Schuldenberatungsstellen (2970/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Rechtssicherheit bei Kreditvergabe an ältere Menschen" bis zum 31.03.2023 (2942/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines "EU-weiten Rechts auf Reparatur" bis zum 31.03.2023 (2938/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten MMag. Katharina Werner, Bakk., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 – EIWOG 2010 geändert wird (2773/A)

(Wiederaufnahme der am 19. Oktober 2022 vertagten Verhandlungen)

 8.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf Grundversorgung bei Energielieferanten in Österreich (2904/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Durchführung einer Haltbarkeitsanalyse und Einsatz für eine Anpassung der europäischen Regelungen betreffend die Verkaufsfrist von Eiern" bis zum 31. März 2023 (2900/A(E))

 10.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ja zum Schutz des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung-Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in Österreich und der EU (2804/A(E))

(Wiederaufnahme der am 19. Oktober 2022 vertagten Verhandlungen)

 11.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fake Shops (1707/A(E))

 12.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Shrinkflation und Mogelpackungen (2971/A(E))

 13.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Neue Gentechnik muss als Gentechnik behandelt werden, sonst droht gentechnisch veränderte Pflanzenwelt und unkontrolliert Gentechnik am Teller (1812/A(E))

 14.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend höherer präventiver KonsumentInnenschutz und Transparenz bei Tätowiermitteln (2058/A(E))

 15.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp für toxische Covid-19 Antigen-Tests in Österreich (2887/A(E))

 16.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rauchverbot-Ende in den Innenräumen der Gastronomie auf freiwilliger Basis im Zusammenhang mit dem sogenannten Heizschwammerlverbot beim Vollzug des Unternehmens Energiekostenzuschussgesetz – UEZG (2886/A(E))