Sitzung des Ausschusses für Konsumentenschutz

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Betreff

 1.)

Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über das informelle Treffen der EU-Verbraucherschutzminister:innen am 23. September 2022 in Prag (III-772 d.B.)

 2.)

Antrag der Abgeordneten MMag. Katharina Werner, Bakk., Mag. Christian Drobits, Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bürgschaften als Insolvenzfalle für Frauen – Initiative zur Datenerhebung (2607/A(E))

 3.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation im Jahr 2022 (VKI-Finanzierungsgesetz 2022 – VKI-FinanzG 2022) (2113/A)

(Wiederaufnahme der am 2. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Preismonitoring, Inflationsstopp und Einführung einer Treibstoffpreisdeckelung (2230/A(E))

(Wiederaufnahme der am 10. März 2022 vertagten Verhandlungen)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich (2674/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten MMag. Katharina Werner, Bakk., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und ‑organisationsgesetz 2010 – EIWOG 2010 geändert wird (2773/A)

 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kreditvergabe an Pensionist*innen (2241/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Peter Weidinger, Bedrana Ribo, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend der "Rechtssicherheit bei der Kreditvergabe an ältere Menschen" (2713/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Altersdiskriminierung durch Banken (2801/A(E))

 10.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pfändungen – Anhebung des Existenzminimums an die Armutsgefährdungsschwelle (2249/A(E))

(Wiederaufnahme der am 10. März 2022 vertagten Verhandlungen)

 11.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung des Existenzminimums und unpfändbarer Beträge bei Pfändungen (2248/A(E))

(Wiederaufnahme der am 10. März 2022 vertagten Verhandlungen)

 12.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ja zum Schutz des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung-Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in Österreich und der EU (2804/A(E))

 13.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einschränkung der Praxis der Vorkasse bei Flugbuchungen (2777/A(E))

 14.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer, Peter Weidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einführung eines EU-weiten Rechts auf Reparatur" (2865/A(E))

 15.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationskampagne "Werkzeugbox" Blackout (2038/A(E))

(Wiederaufnahme der am 2. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)

 16.)

Antrag der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Entwicklung einer bundesweiten Blackout-Gesamtstrategie sowie von Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Gemeinden und Haushalte (2357/A(E))

(Wiederaufnahme der am 2. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)