Sitzung des Ausschusses für Konsumentenschutz

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Betreff

 1.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe an den Dienstleistungen der Verwaltung und der Daseinsvorsorge (4056/A(E))

 2.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verpflichtende Möglichkeit der analogen Beantragung von Förderungen (3883/A(E))

(Wiederaufnahme der am 5. März 2024 vertagten Verhandlungen)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Banken-Digitalisierung darf nicht zur Altersdiskriminierung führen (2431/A(E))

(Wiederaufnahme der am 21. März 2023 vertagten Verhandlungen)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zum Schutz älterer Bankkund:innen vor Mißbrauch im elektronischen Zahlungsverkehr (4030/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Kreditvergabe an ältere Menschen (3882/A(E))

(Wiederaufnahme der am 5. März 2024 vertagten Verhandlungen)

 6.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Diskriminierung älterer Menschen – Analoge Antragstellung für Handwerkerbonus sicherstellen! (4042/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ja zum Schutz des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung-Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in Österreich und der EU (2804/A(E))

(Wiederaufnahme der am 5. März 2024 vertagten Verhandlungen)

 8.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (714/A(E))

(Wiederaufnahme der am 5. März 2024 vertagten Verhandlungen)

 9.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionist:innenkonten – Gewährleistung der Aufrechterhaltung des Überziehungsrahmens (2246/A(E))

(Wiederaufnahme der am 10. März 2022 vertagten Verhandlungen)

 10.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (1032/A(E))

(Wiederaufnahme der am 5. März 2024 vertagten Verhandlungen)

 11.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Begrenzung von Inkassokosten (3626/A(E))

(Wiederaufnahme der am 5. Dezember 2023 vertagten Verhandlungen)

 12.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenkatalog zum Stopp der Pensionskürzungen gegenüber den Leistungsberechtigten der Pensionskassen (3185/A(E))

(Wiederaufnahme der am 5. März 2024 vertagten Verhandlungen)

 13.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Transparenz bei Lebensversicherungen (3525/A(E))

(Wiederaufnahme der am 5. Dezember 2023 vertagten Verhandlungen)

 14.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung unzulässiger Kostenabzugsklauseln bei Lebensversicherungen (3524/A(E))

(Wiederaufnahme der am 5. Dezember 2023 vertagten Verhandlungen)

 15.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf Grundversorgung bei Energielieferanten in Österreich (2904/A(E))

(Wiederaufnahme der am 5. März 2024 vertagten Verhandlungen)

 16.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Echtes "Opting out" für Konsumenten bei Smart-Meter (3610/A(E))

(Wiederaufnahme der am 5. März 2024 vertagten Verhandlungen)

 17.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pfändungen – Anhebung des Existenzminimums an die Armutsgefährdungsschwelle (3885/A(E))

(Wiederaufnahme der am 5. März 2024 vertagten Verhandlungen)

 18.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung des Existenzminimums und unpfändbarer Beträge bei Pfändungen (2248/A(E))

(Wiederaufnahme der am 19. Oktober 2022 vertagten Verhandlungen)

 19.)

Antrag der Abgeordneten Christian Ries, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des Glückspiels mit "Lootboxen" (3820/A(E))

(Wiederaufnahme der am 5. März 2024 vertagten Verhandlungen)

 20.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lootboxen (3721/A(E))

(Wiederaufnahme der am 5. Dezember 2023 vertagten Verhandlungen)

 21.)

Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Inverkehrbringen von Laborfleisch (3801/A(E))

(Wiederaufnahme der am 5. März 2024 vertagten Verhandlungen)

 22.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Klassifizierung von Insekten als neuartige Lebensmittel muss Einhalt geboten werden! (3186/A(E))

(Wiederaufnahme der am 5. März 2024 vertagten Verhandlungen)

 23.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerliche Gleichbehandlung von Milch und pflanzlichen Milchersatzgetränken (3809/A(E))

 24.)

Antrag der Abgeordneten MMag. Katharina Werner, Bakk., Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimalabel für Lebensmittel in Einrichtungen der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung (3262/A(E))

(Wiederaufnahme der am 9. Mai 2023 vertagten Verhandlungen)