Sitzung des Ausschusses für Konsumentenschutz
Dienstag, 30. November 2021, 12 Uhr
Großer Prunksaal (1. OG Stubenring)
Tagesordnung
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1.) |
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation im Jahr 2022 (VKI-Finanzierungsgesetz 2022 – VKI-FinanzG 2022) (2113/A) |
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2.) |
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend "1.000 Euro Österreich-Gutschein" (2108/A(E)) |
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3.) |
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten (625/A(E)) (Wiederaufnahme der am 20. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen) |
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4.) |
Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiearmut verhindern – keine Strom- und Gaspreiserhöhungen durch öffentliche EVUs (2000/A(E)) (Wiederaufnahme der am 20. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen) |
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5.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldneratlas (1587/A(E)) (Wiederaufnahme der am 20. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen) |
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6.) |
Antrag der Abgeordneten Peter Weidinger, Mag. Ulrike Fischer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Erstanlaufstelle Zahlungsverzug" (2089/A(E)) |
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7.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldnerschutzschirm – Einrichtung einer Ombudsstelle zur Beratung bei finanziellen Problemen durch das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (1861/A(E)) (Wiederaufnahme der am 20. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen) |
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8.) |
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (714/A(E)) (Wiederaufnahme der am 16. März 2021 vertagten Verhandlungen) |
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9.) |
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zeitplan im Zusammenhang mit Verbraucherbildung und Informationsmaßnahmen für Konsumenten im Bereich der Finanzdienstleistungen (1033/A(E)) (Wiederaufnahme der am 4. Mai 2021 vertagten Verhandlungen) |
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10.) |
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (1032/A(E)) (Wiederaufnahme der am 20. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen) |
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11.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer, Peter Weidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Vertretung der Interessen der VerbraucherInnen in der Normung" (2090/A(E)) |
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12.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Spielzeug muss frei von schädlichen Chemikalien sein (1819/A(E)) |
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13.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbindliche Vorgaben für an Kinder gerichtetes Lebensmittelmarketing (1853/A(E)) |
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14.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Bio-Produkte und Lebensmittel aus der Region in Großküchen, Kantinen und anderen Versorgungseinheiten in Einrichtungen des Bundes, der Länder und Gemeinden (1557/A(E)) |
Wien, 2021 11 29
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Obmann |
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Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 6 und 7 unter einem zu verhandeln.
Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 15 Uhr zu beenden.
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Weitere Sitzungen des Ausschusses für Konsumentenschutz sind für Donnerstag, den 10. März 2022, um 13 Uhr (bis 16 Uhr) und Donnerstag, den 2. Juni 2022, um 13 Uhr (bis 16 Uhr) vorgesehen.