Sitzung des Ausschusses für Konsumentenschutz

TOP

Betreff

 1.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in der EU (299/A(E))

(Wiederaufnahme der am 4. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 2.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ja zum Schutz des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung-Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in Österreich und der EU (2804/A(E))

(Wiederaufnahme der am 9. Mai 2023 vertagten Verhandlungen)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend mangelnder Eingriff bei den Treibstoffpreisen – die Bundesregierung schädigt KonsumentInnen zu Gunsten der Konzerne (3775/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich (3621/A(E))

(Wiederaufnahme der am 4. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (714/A(E))

(Wiederaufnahme der am 4. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung unzulässiger Kostenabzugsklauseln bei Lebensversicherungen (3524/A(E))

(Wiederaufnahme der am 4. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Transparenz bei Lebensversicherungen (3525/A(E))

(Wiederaufnahme der am 4. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 8.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Begrenzung von Inkassokosten (3626/A(E))

(Wiederaufnahme der am 4. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 9.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (1032/A(E))

(Wiederaufnahme der am 4. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 10.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer, Mag. Peter Weidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Prüfung eines Maßnahmenpakets gegen problematische Praktiken bei Online-Games" (3744/A(E))

 11.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lootboxen (3721/A(E))

 12.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf Grundversorgung bei Energielieferanten in Österreich (2904/A(E))

(Wiederaufnahme der am 4. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 13.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Echtes "Opting out" für Konsumenten bei Smart-Meter (3610/A(E))

(Wiederaufnahme der am 4. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 14.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Skimpflation – eine weitere Mogelpackung (3225/A(E))

(Wiederaufnahme der am 21. März 2023 vertagten Verhandlungen)

 15.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Shrinkflation und Mogelpackungen (2971/A(E))

(Wiederaufnahme der am 4. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 16.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sicherstellung des Betriebs von Dorfläden zur Rettung der Nahversorgung durch Änderung der Gewerbeordnung (1258/A(E))

(Wiederaufnahme der am 21. März 2023 vertagten Verhandlungen)

 17.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbindliche Vorgaben für an Kinder gerichtetes Lebensmittelmarketing (3750/A(E))

 18.)

Antrag der Abgeordneten MMag. Katharina Werner, Bakk., Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparente und verbraucher_innenfreundliche Tierpelz-Kennzeichnung (2278/A(E))

(Wiederaufnahme der am 10. März 2022 vertagten Verhandlungen)

 19.)

Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von Honig (2908/A(E))

(Wiederaufnahme der am 9. Mai 2023 vertagten Verhandlungen)

 20.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herkunftskennzeichnung von importierten Honigmischungen (3100/A(E))

(Wiederaufnahme der am 9. Mai 2023 vertagten Verhandlungen)

 21.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Klassifizierung von Insekten als neuartige Lebensmittel muss Einhalt geboten werden! (3186/A(E))

(Wiederaufnahme der am 9. Mai 2023 vertagten Verhandlungen)

 22.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Corona-Wiedergutmachungsfonds des Bundes (3302/A(E))

(Wiederaufnahme der am 9. Mai 2023 vertagten Verhandlungen)