Konsumentenschutzausschuss vertagt Oppositionsanträge

Wien (PK) – Zahlreiche Oppositionsanträge wurden heute im Konsumentenschutzausschuss mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. Die Oppositionsparteien brachten darin unter anderem die Erreichbarkeit von Bankfilialen, Kreditvergaben an ältere Menschen und die Abfertigung Neu zur Sprache. Weitere Themen betrafen das Verbot des Glücksspiels mit sogenannten Lootboxen, Insolvenzabsicherungen bei "Nur-Flug-Buchungen",Stornierungen von Maturareisen sowie Laborfleisch und Tierpelzkennzeichnung.

Shuttle-Service zur Hausbank

Für "viele Menschen mit Handicap", für Senior:innen oder Menschen ohne eigenes Auto sei mit der Reduktion der Bankfilialen eine erhebliche Verschlechterung des Zugangs zu ihrem Finanzmanagement verbunden, zeigte die SPÖ auf (3884/A(E)). In ihrem Antrag setzten sich die Sozialdemokrat:innen unter anderem für ein Shuttle-Service zur Hausbank ein. Es gehe vor allem um eine Hilfestellung für ältere Menschen ohne digitale Fähigkeiten, hielt Christian Drobits (SPÖ) fest. Es sei nicht die Aufgabe des Staates, Shuttle-Busse zu Banken zu organisieren, erwiderten Alexandra Tanda (ÖVP) und Yannick Shetty (NEOS). Laut Tanda decken die bereits bestehenden Angebote von Fahrdienstleistern diese Bedürfnisse ab. Für Christian Ries (FPÖ) müssen sich hingegen die Banken "etwas einfallen lassen, da sie sonst den Ast absägen, auf dem sie sitzen".

Kreditvergabe an ältere Menschen

Infolge der im Mai 2023 beschlossenen Novelle des Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes, mit der Banken nun nicht mehr älteren Menschen nur aufgrund des Alters einen Kredit verweigern können, setzten sich die Sozialdemokrat:innen für eine Evaluierung bis Ende Juni 2024 ein. Christian Drobits (SPÖ) interessierte sich für die Zahl der nun vergebenen Kredite, die Geschlechterverteilung sowie für die Laufzeiten der Kredite in den unterschiedlichen Jahrgängen (3882/A(E)). Grundsätzlich für eine Evaluierung, aber unter einem anderen Zeitrahmen, sprach sich auch Katharina Werner (NEOS) aus.

Die Gesetzesänderung habe leichteren Zugang zu Krediten für ältere Personen ermöglicht, betonte Ulrike Fischer (Grüne). Derzeit seien ihr keine diesbezüglichen Beschwerden bekannt, bezog sie sich auch auf die Ombudsstelle für Zahlungsprobleme bei Krediten. Konsumentenschutzminister Johannes Rauch berichtete ebenfalls über "keinerlei" vorliegende Beschwerden. Für eine Evaluierung müsste ein anderer Zeitrahmen gewählt werden, ging er mit den NEOS einher.

Existenzminimum bei Pfändungen

Ginge es nach der SPÖ, so sollten der Konsumentenschutzminister und die Justizministerin eine Regelung vorlegen, die für Pfändungen das Existenzminimum auf die Höhe der Armutsgefährdungsschwelle anhebt (3885/A(E)). Petra Wimmer (SPÖ) sah dies aufgrund steigender Preise als dringend nötige Maßnahme zur Armutsbekämpfung. Einzelpersonen mit Lohnpfändung oder im Privatkonkurs würden aktuell erheblich armuts- oder ausgrenzungsgefährdet sein, da sie um 261 € unter der geltenden Armutsgefährdungsschwelle von 1.392 € leben müssten, so Wimmer. Die ÖVP warnte hingegen vor einem negativen Effekt und stellte den Vertagungsantrag.

Die NEOS wollten den Antrag im Arbeits- und Sozialausschuss behandeln, ein diesbezüglicher Antrag wurde angesichts der Vertagung durch die Regierungsparteien nicht abgestimmt. Yannick Shetty (NEOS) kritisierte zudem unterschiedliche Berechnungsweisen im SPÖ-Antrag. Christian Drobits (SPÖ) hielt entgegen, dass die notwendige Expertise zum Antrag eingeholt wurde.

Generalüberholung der Abfertigung Neu

Die FPÖ forderte zum Schutz der Arbeitnehmeransprüche eine "Generalüberholung der Abfertigung Neu". Konkret trat Peter Schmiedlechner (FPÖ) für eine Erhöhung des bisherigen Beitragsprozentsatzes von 1,53 % auf einen an die Zinsentwicklung am Kapitalmarkt angepassten flexiblen Beitragsprozentsatz, eine deutliche Reduktion der Verwaltungskosten der Vorsorgekassen sowie einen gesetzlich vorgesehenen Zusammenführungsautomatismus beim Dienstgeberwechsel (3858/A(E)) ein. Von Seiten der ÖVP hielt Andreas Kühberger die bereits hohen Lohnnebenkosten entgegen und stellte den Vertagungsantrag. Die NEOS wollten das Thema im Sozialausschuss behandeln. Ein diesbezüglicher Antrag wurde aufgrund der Vertagung nicht abgestimmt.

Rauch: Studie zu Lootboxen soll vor dem Sommer vorliegen

In einem weiteren Entschließungsantrag (3820/A(E)) griff die FPÖ eine alte Forderung der SPÖ nach einem Verbot sogenannter Lootboxen bei Online-Spielen auf, sofern diese Glücksspielcharakter haben. Käufliche Lootboxen, die mitunter Vorteile bei Online-Spielen verschaffen, könnten zu Kostenfallen werden, warnte Christian Ries (FPÖ). Petra Wimmer (SPÖ) warnte ebenso vor einer Kostenfalle und dem Einstieg ins Glücksspiel. Sie unterstützte den Antrag vollinhaltlich. Yannick Shetty (NEOS) begrüßte das Ansinnen des Antrags. Auch nach derzeitiger Rechtslage seien Lootboxen nicht legal, hielt er fest. Ein explizites Verbot würde Rechtssicherheit schaffen.

Es bestehe Einigkeit in der Sache, unterstrich Peter Weidinger (ÖVP). Zu dem Thema gebe es bereits einen Beschluss zur Durchführung einer Studie, begründete er die Vertagung. Eine umfassende Studie wurde beauftragt, bestätigte Konsumentenschutzminister Johannes Rauch. Diese soll vor dem Sommer vorliegen und werde als weitere Entscheidungsgrundlage dienen.

Anträge zu Insolvenzabsicherung bei "Nur-Flug-Buchungen" und Stornierung von Maturareisen

Elisabeth Feichtinger (SPÖ) trat dafür ein, dass Reisende auch bei "Nur-Flug-Buchungen" durch die Insolvenzabsicherung der Fluglinie abgesichert werden (3845/A(E)). Aktuell komme es zu einer Ungleichbehandlung der Reisenden, da nur Konsument:innen im Rahmen von Pauschalreisen über einen Reiseveranstalter vor der Insolvenz von Fluglinien abgesichert seien, so die Antragstellerin. Aus Sicht der Grünen bringe ein österreichischer Alleingang nicht viel. Problematisch sei, dass bei Flugreisen im Vorfeld der Gesamtbetrag zu bezahlen ist, führte Ulrike Fischer (Grüne) aus.

Zudem mahnte die SPÖ zur Vorsicht bei einer frühzeitigen Buchung von Maturareisen. Ein Anbieter habe jahrelang hohe unerlaubte Gebühren und Zusatzentgelte ohne Hinweis auf das kostenlose Rücktrittsrecht bei außergewöhnlichen Umständen verlangt. Bei Abschluss einer Reisekostenstornoversicherung würden zudem in der Regel nur die darin gedeckten Bedingungen, wie eine schwere Erkrankung oder das Nicht-Bestehen der Matura, abgegolten. Ob etwa eine COVID-19-Infektion ohne Krankschreibung als Stornierungsgrund ausreichend ist, komme auf die konkrete Versicherung an. Ein Nicht-Antreten zur Matura sei von den Versicherungen dagegen meist nicht gedeckt, zeigte Feichtinger (SPÖ) auf (3846/A(E)). Ulrike Fischer (Grüne) wollte sich das Thema weiter ansehen und stellte den Vertagungsantrag.

Inverkehrbringen von Laborfleisch

Die FPÖ sprach sich gegen das Inverkehrbringen von Laborfleisch aus. Zum Schutz der Gesundheit sowie zum Schutz "unserer Tradition und unserer heimischen Produkte" sei eine gesetzliche Regelung, welche das Inverkehrbringen von Laborfleisch bis zum Ausschluss von jedweden gesundheitlichen und konsumentenschutzrechtlichen Bedenken verhindert, erforderlich, argumentierte Peter Schmiedlechner (FPÖ) (3801/A(E)).

Laborfleisch bedeute weniger oder kein Tierleid, hielt Ulrike Fischer (Grüne) entgegen. Die Sorge der FPÖ sei sachlich nicht fundiert. Mehr Bedenken hatte Andreas Kühberger (ÖVP), denn Laborfleisch produziere mehr CO2-Ausstoß als Tierhaltung.

Katharina Werner (NEOS) hielt eine nationale Gesetzgebung zu Laborfleisch für fehl am Platz. Werner sprach sich gegen Panikmache im Antrag aus. Die Ernährungsgewohnheiten junger Menschen würden sich ändern, weshalb Landwirt:innen alternative Einkommensquellen bräuchten. Aus Sicht der SPÖ ist das Thema ausreichend in der Novel Food-Verordnung der EU geregelt.

Strengere EU-Regeln bei der Tierpelzkennzeichnung

Den NEOS geht die aktuelle Tierpelzkennzeichnung auf EU-Ebene nicht weit genug, weshalb sie eine transparente und verbraucher:innenfreundliche Kennzeichnungsregelung für tierische Teile in Kleidungsstücken samt Accessoires einforderten. Eine klare und verständliche Kennzeichnung von Pelzprodukten nach Schweizer Vorbild in Bezug auf Tierart, Gewinnungsform und Herkunft betrachtete Katharina Werner (NEOS) (3837/A(E)) für essentiell. Sie forderte auch häufigere und genauere Kontrollen der Kennzeichnungsvorschriften sowie strengere Sanktionen. Im Rahmen der Gespräche zu Textil- und Lederwaren auf EU-Ebene werde darüber diskutiert, den Bereich der Pelze einheitlich zu regeln, informierte Ulrike Fischer (Grüne).

Analoge Beantragung von Förderungen

Neben einer digitalen Antragstellung für Förderungen pochte die SPÖ auch auf die Möglichkeit der analogen Antragstellung. Reparaturbonus, der Sanierungsbonus und die Aktion "Raus aus Öl und Gas" könnten nur online beantragt werden, zeigte Petra Wimmer auf (3883/A(E)). Für viele ältere Menschen und für Personen ohne Internetzugang oder Smartphone stelle dies eine teils unüberwindliche Hürde dar. Martin Litschauer (Grüne) wollte dem auf den Grund gehen und stellte den Vertagungsantrag.

Weitere FPÖ-Anträge vertagt

Neuerlich auf der Agenda des Konsumentenschutzausschusses standen mehrere Entschließungsanträge der FPÖ, die allesamt erneut vertagt wurden. Neben dem Schutz der uneingeschränkten Bargeldzahlung (2804/A(E)) wurde die Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf 5 % (714/A(E)) gefordert. Zudem setzten sich die Freiheitlichen für einen Statusbericht über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren ein (1032/A(E)). Zudem mahnte die FPÖ ein Recht auf Grundversorgung mit Strom und Gas ein (2904/A(E)) und forderte ein "Echtes Opting-out" bei Smart-Metern (3610/A(E)). Die Freiheitlichen sprachen sich zudem gegen die Klassifizierung von Insekten als neuartige Lebensmittel aus (3186/A(E)). Die FPÖ nahm Berichte über eine negative Performance der Pensionskassen zum Anlass, um von der Regierung ein Maßnahmenpaket zur Verhinderung von Pensionskürzungen einzufordern (3185/A(E)). Die NEOS wollten auch diese Agenda im Arbeits- und Sozialausschuss behandeln, ein diesbezüglicher Antrag wurde angesichts der Vertagung durch die Regierungsparteien nicht abgestimmt. (Schluss Konsumentenschutzausschuss) gla/med