Sitzung des Ausschusses für Konsumentenschutz
Donnerstag, 10. März 2022, 13 Uhr
Großer Redoutensaal
Tagesordnung
|
|
1.) |
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation im Jahr 2022 (VKI-Finanzierungsgesetz 2022 – VKI-FinanzG 2022) (2113/A) (Wiederaufnahme der am 30. November 2021 vertagten Verhandlungen) |
2.) |
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsumentenschutzpolitik muss weiterhin Priorität haben (886/A(E)) (Wiederaufnahme der am 24. November 2020 vertagten Verhandlungen) |
3.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsausgleich um 4,0 Prozent für alle Pensionen bis zur ASVG-Höchstpension (Pensionsanpassung 2022) (2303/A(E)) |
4.) |
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten (625/A(E)) (Wiederaufnahme der am 30. November 2021 vertagten Verhandlungen) |
5.) |
Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Preismonitoring, Inflationsstopp und Einführung einer Treibstoffpreisdeckelung (2230/A(E)) |
6.) |
Antrag der Abgeordneten Peter Weidinger, Mag. Ulrike Fischer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ausbau der Energieberatung und zusätzliche Maßnahmen gegen Energiearmut" (2317/A(E)) |
7.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldnerschutzschirm – Verhinderung notleidender Kredite (1863/A(E)) (Wiederaufnahme der am 20. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen) |
8.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionist:innenkonten – Gewährleistung der Aufrechterhaltung des Überziehungsrahmens (2246/A(E)) |
9.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährleistung des Zugangs zu Bankkrediten für Menschen ab 60+ (2247/A(E)) |
10.) |
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (714/A(E)) (Wiederaufnahme der am 30. November 2021 vertagten Verhandlungen) |
11.) |
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Aussagekräftige Statistik durch die FMA zum Basiskonto" (2325/A(E)) |
12.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung des Existenzminimums und unpfändbarer Beträge bei Pfändungen (2248/A(E)) |
13.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pfändungen – Anhebung des Existenzminimums an die Armutsgefährdungsschwelle (2249/A(E)) |
14.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend schuldnerfreundliche Regelungen im Bereich der Inkassogebühren, transparente Abläufe und mehr Informationen für die Konsument:innen (2250/A(E)) |
15.) |
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Erstanlaufstelle Zahlungsverzug-Umsetzung bis zum 31. März 2022" (2177/A(E)) |
16.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei Pfandleihverträgen (1856/A(E)) (Wiederaufnahme der am 20. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen) |
17.) |
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertretung der Verbraucherinteressen bei Normungen mit Umsetzungstermin 31. März 2022 (2178/A(E)) |
18.) |
Antrag der Abgeordneten MMag. Katharina Werner, Bakk., Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparente und verbraucher_innenfreundliche Tierpelz-Kennzeichnung (2278/A(E)) |
19.) |
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesreparaturbonus (1627/A(E)) (Wiederaufnahme der am 20. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen) |
20.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationskampagne "Werkzeugbox" Blackout (2038/A(E)) |
21.) |
Antrag der Abgeordneten Peter Weidinger, Mag. Ulrike Fischer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen" (2316/A(E)) |
22.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG) geändert wird (2228/A) |
23.) |
Antrag der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amnestie für "Corona-Sünder" (613/A(E)) (Wiederaufnahme der am 24. November 2020 vertagten Verhandlungen) |
Wien, 2022 03 04
|
Obmann |
____________________________________________________________________________
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 4 und 5 sowie 10 und 11 jeweils unter einem zu verhandeln.
Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 16 Uhr zu beenden.
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Konsumentenschutz ist für Donnerstag, den 2. Juni 2022, um 13 Uhr (bis 16 Uhr) vorgesehen.