Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte
Donnerstag, 8. April 2021, 14 Uhr
Dachfoyer (Hofburg)
Tagesordnung
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1.) |
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für EU und Verfassung |
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2.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Harald Troch, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention (1471/A(E)) |
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3.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Harald Troch, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Situation der Uiguren (1472/A(E)) |
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4.) |
Antrag der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Schutz von intergeschlechtlichen und Trans*-Personen in Ungarn (575/A(E)) (Wiederaufnahme der am 23. Juni 2020 vertagten Verhandlungen) |
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5.) |
Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Statistik über Kinderehen in Österreich (1460/A(E)) |
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6.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuld durch Assoziation darf nicht normalisiert werden (1474/A(E)) |
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7.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Für ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum (354/A(E)) (Wiederaufnahme der am 23. Juni 2020 vertagten Verhandlungen) |
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8.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Für ein europaweites temporäres Moratorium für den Einsatz von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum (364/A(E)) (Wiederaufnahme der am 23. Juni 2020 vertagten Verhandlungen) |
Wien, 2021 04 07
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Obmann |
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Es ist vorgesehen, diese Sitzung um 16.30 Uhr zu beenden.