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Ausschuss für Menschenrechte

Übersicht

Im Ausschuss für Menschenrechte werden alle Gesetzesvorlagen und Anträge sowie Berichte behandelt, die sich auf die Grundrechte beziehen. Das umfasst die Menschenrechtspolitik, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und Antidiskriminierung in Österreich und auch in anderen Ländern. Das beinhaltet das Asylverfahren vor Bundesasylamt und Asylgerichtshof und die Bedingungen der Schubhaft. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und andere internationale Verträge sind immer wieder Thema im Ausschuss für Menschenrechte.

Abgeordnetenportrait der 27. Gesetzgebungsperiode
©

Obmann:
Dr. Nikolaus Scherak, MA

Obmannstellvertreter/-in: Dr. Gudrun Kugler, Dr. Harald Troch, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte/Nächste Tagesordnung

Letzte Veröffentlichungen/Berichte

Aktuelle Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Alle Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Veröffentlichungen/Berichte

Ausschussberichte

Ausschussentschließungsanträge

Aktuelle Aussprachen

  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für Inneres (Sitzung am 11.01.2022)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration (Sitzung am 29.09.2021)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (Sitzung am 23.06.2021)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für EU und Verfassung (Sitzung am 08.04.2021)
  • In der Sitzung vom 9. März 2021 von der TO abgesetzt: Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (Sitzung am 09.03.2021)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten (Sitzung am 26.11.2020)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für Justiz (Sitzung am 01.10.2020)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für Inneres (Sitzung am 23.06.2020)

Verhandlungsgegenstände

Vorberatung im Ausschuss noch nicht aufgenommen

Zur Enderledigung zugewiesen / Beratung im Ausschuss noch nicht aufgenommen

Im Ausschuss in Vorberatung bzw. in Beratung

Für die Behandlung im Plenum fertig gestellt

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
11.01.2022 9. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
11.01.2022 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Menschenrechtsausschuss diskutiert Themenbereiche Antisemitismus, Asylverfahren sowie Corona-Kontrollen Nr. 17/2022
11.01.2022 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Menschenrechtsausschuss setzt Zeichen für Schutz von JournalistInnen bei Corona-Berichterstattung Nr. 18/2022
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für Inneres
TOP 2 Keine Weitergabe von Fluggastdaten an Drittstaaten (944/A(E))
In der Sitzung vom 11. Jänner 2022 vertagt!
TOP 3 Für ein europaweites temporäres Moratorium für den Einsatz von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum (364/A(E))
In der Sitzung vom 11. Jänner 2022 vertagt!
TOP 4 verstärkten Schutz von Medienvertreterinnen und -vertretern im Zuge der Covid 19 – Pandemie (2188/A(E))
TOP 5 Generalamnestie bei menschenrechtswidrigen COVID-19-Strafen (1680/A(E))
In der Sitzung vom 11. Jänner 2022 vertagt!
TOP 6 Freiheit ohne Ablaufdatum (2186/A(E))
In der Sitzung vom 11. Jänner 2022 vertagt!
TOP 7 die dramatische menschenrechtliche Situation von vulnerablen Gruppen und Personen, insbesondere von Frauen in Afghanistan (1851/A(E))
In der Sitzung vom 11. Jänner 2022 vertagt!
TOP 8 Berücksichtigung der Länder und Gemeinden bei Entscheidungen über das humanitäre Bleiberecht im Sinne der Menschenrechte (1271/A(E))
In der Sitzung vom 11. Jänner 2022 vertagt!
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02.12.2021 Tagesordnung / PDF HTML RTF
Sitzung abgesagt !
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29.09.2021 8. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
29.09.2021 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Menschenrechtsausschuss mit breiter Mehrheit für Hilfe in Afghanistan Nr. 1036/2021
29.09.2021 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Menschenrechtsausschuss debattierte Fragen zu Integration, Afghanistan und Gewalt an Frauen Nr. 1037/2021
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration
TOP 2 Volle Unterstützung der Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Rechten von LGBTIQ-Personen in der EU (1888/A(E))
In der Sitzung vom 29. September 2021 vertagt!
TOP 3 aktuelle Situation in Afghanistan (1928/A(E))
TOP 4 die dramatische menschenrechtliche Situation von vulnerablen Gruppen und Personen, insbesondere von Frauen in Afghanistan (1851/A(E))
In der Sitzung vom 29. September 2021 vertagt!
TOP 5 Verhinderung von Parallelgesellschaften und Radikalisierung (206/A(E))
In der Sitzung vom 29. September 2021 vertagt!
TOP 6 Erstellung einer Statistik über Kinderehen in Österreich (1460/A(E))
In der Sitzung vom 29. September 2021 vertagt!
TOP 7 Bekämpfung der islamistischen Praxis der "Jungfräulichkeitszertifikate" (1064/A(E))
In der Sitzung vom 29. September 2021 vertagt!
TOP 8 Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der österreichischen Volksgruppen (1849/A(E))
In der Sitzung vom 29. September 2021 vertagt!
TOP 9 keine weitere Verzögerungen bei der Erstellung und Vorlage des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte (1850/A(E))
In der Sitzung vom 29. September 2021 vertagt!
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23.06.2021 7. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
23.06.2021 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Mückstein zu 1-G-Regel: Zugang nur für Geimpfte gesetzlich nicht möglich Nr. 772/2021
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
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05.05.2021 Sitzung abgesagt !
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08.04.2021 6. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
08.04.2021 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Menschenrechtsausschuss fordert Außenminister einstimmig zur Verurteilung der Situation der UigurInnen in China auf Nr. 421/2021
08.04.2021 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Edtstadler: Sterbehilfe-Gesetz bis Sommer Nr. 422/2021
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für EU und Verfassung
TOP 2 EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention (1471/A(E))
TOP 3 die Situation der Uiguren (1472/A(E))
TOP 4 Schutz von intergeschlechtlichen und Trans*-Personen in Ungarn (575/A(E))
In der Sitzung vom 8. April 2021 vertagt!
TOP 5 Erstellung einer Statistik über Kinderehen in Österreich (1460/A(E))
In der Sitzung vom 8. April 2021 vertagt!
TOP 6 Schuld durch Assoziation darf nicht normalisiert werden (1474/A(E))
TOP 7 Für ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum (354/A(E))
In der Sitzung vom 8. April 2021 vertagt!
TOP 8 Für ein europaweites temporäres Moratorium für den Einsatz von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum (364/A(E))
In der Sitzung vom 8. April 2021 vertagt!
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09.03.2021 5. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
09.03.2021 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Menschenrechtsausschuss setzt einstimmiges Zeichen gegen weibliche Genitalverstümmelung Nr. 255/2021
TOP 1 In der Sitzung vom 9. März 2021 von der TO abgesetzt: Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
TOP 1 weibliche Genitalverstümmelung – Stärkung von Frauengesundheit und Frauenrechten (1260/A(E))
TOP 2 Bekämpfung der islamistischen Praxis der "Jungfräulichkeitszertifikate" (1064/A(E))
In der Sitzung vom 9. März 2021 vertagt!
TOP 3 Forcierung der Erstellung und Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Behinderung 2022-2030 (1261/A(E))
TOP 4 Berücksichtigung der Länder und Gemeinden bei Entscheidungen über das humanitäre Bleiberecht im Sinne der Menschenrechte (1271/A(E))
In der Sitzung vom 9. März 2021 vertagt!
TOP 5 Meinungsäußerungsfreiheit auf Plattformen mit Monopolstellung (616/A(E))
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16.02.2021 Tagesordnung / PDF HTML RTF
Sitzung abgesagt !
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26.11.2020 4. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
26.11.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Schallenberg: Menschenrechtsverletzungen werden von keinem Virus gebremst Nr. 1306/2020
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
TOP 2 Sanktionsmechanismus gegen Menschenrechtsverletzer (747/A(E))
In der Sitzung vom 26. November 2020 vertagt!
TOP 3 Nein zu Social-Scoring-Systemen (1063/A(E))
In der Sitzung vom 26. November 2020 vertagt!
TOP 4 die dramatische menschenrechtliche Situation für Armenier infolge des bewaffneten Konfliktes um Bergkarabach (1068/A(E))
In der Sitzung vom 26. November 2020 vertagt!
TOP 5 die aktuelle Situation in der Westsahara (1071/A(E))
In der Sitzung vom 26. November 2020 vertagt!
TOP 6 Verbot von autonomen Waffensystemen ohne menschliche Kontrolle ("Killer-Robotern") (1116/A(E))
TOP 7 Sicherheit von Journalisten, insbesondere Journalistinnen (1117/A(E))
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01.10.2020 3. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
01.10.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Menschenrechtsausschuss setzt Signal gegen Strafmündigkeit von Kindern Nr. 979/2020
01.10.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Justizministerium prüft Anhebung des Ehealters auf 18 Nr. 980/2020
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für Justiz
TOP 2 Menschenrechtsverletzungen an der kroatisch-bosnischen Grenze (792/A(E))
In der Sitzung vom 1. Oktober 2020 vertagt!
TOP 3 Verhinderung von Parallelgesellschaften und Radikalisierung (206/A(E))
In der Sitzung vom 1. Oktober 2020 vertagt!
TOP 4 Die Gedanken sind frei – Ja zu Debatten ohne Denkverbote (615/A(E))
In der Sitzung vom 1. Oktober 2020 vertagt!
TOP 5 Initiativen der Bundesregierung auf EU-Ebene zur Erhöhung des niedrigen Strafmündigkeitsalters in zahlreichen Staaten außerhalb Europas (901/A(E))
TOP 6 Ratifikation des 3. Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention (105/A(E))
In der Sitzung vom 1. Oktober 2020 vertagt!
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23.06.2020 2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
23.06.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Generelle Aufhebung aller Corona-Strafen für Innenminister Nehammer nicht zielführend Nr. 673/2020
23.06.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Menschenrechtsausschuss setzt Zeichen gegen internationalen Organhandel Nr. 674/2020
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für Inneres
TOP 2 "Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden." (4/BI)
TOP 3 Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels (724/A(E))
TOP 4 Schutz von intergeschlechtlichen und Trans*-Personen in Ungarn (575/A(E))
In der Sitzung vom 23. Juni 2020 vertagt!
TOP 5 Schluss mit dem diskriminierenden Erlass gegen intergeschlechtliche Menschen (699/A(E))
In der Sitzung vom 23. Juni 2020 vertagt!
TOP 6 Die Gedanken sind frei – Ja zu Debatten ohne Denkverbote (615/A(E))
In der Sitzung vom 23. Juni 2020 vertagt!
TOP 7 Menschenrechtsverletzungen in Südafrika stoppen (716/A(E))
In der Sitzung vom 23. Juni 2020 vertagt!
TOP 8 Schaffung einer unabhängigen Beschwerde- und Untersuchungsstelle bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte (725/A(E))
TOP 9 Für ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum (354/A(E))
In der Sitzung vom 23. Juni 2020 vertagt!
TOP 10 Für ein europaweites temporäres Moratorium für den Einsatz von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum (364/A(E))
In der Sitzung vom 23. Juni 2020 vertagt!
TOP 11 Wahl einer 3. Obmannstellvertreterin
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01.04.2020 Tagesordnung / PDF HTML RTF
Sitzung abgesagt !
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10.01.2020 1. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
10.01.2020 Konstituierung
Schließen
10.01.2020 Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

In diesem Ausschuss wurden keine Beschlüsse gefasst.