Übersicht
Im Ausschuss für Menschenrechte werden alle Gesetzesvorlagen und Anträge sowie Berichte behandelt, die sich auf die Grundrechte beziehen. Das umfasst die Menschenrechtspolitik, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und Antidiskriminierung in Österreich und auch in anderen Ländern. Das beinhaltet das Asylverfahren vor Bundesasylamt und Asylgerichtshof und die Bedingungen der Schubhaft. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und andere internationale Verträge sind immer wieder Thema im Ausschuss für Menschenrechte.
Obmann:
Dr. Nikolaus Scherak, MA
Obmannstellvertreter/-in: Dr. Gudrun Kugler, Dr. Harald Troch, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic
Mitgliederverzeichnisse
Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände
- Ratifikation des 3. Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention (105/A(E))
- die aktuelle Situation in der Westsahara (1071/A(E))
- Alle Verhandlungsgegenstände in Vorberatung
Letzte/Nächste Tagesordnung
Letzte Veröffentlichungen/Berichte
- Bericht vom 26.11.2020 betreffend Sicherheit von Journalisten, insbesondere Journalistinnen (532 d.B.)
- Alle Veröffentlichungen/Berichte
Aktuelle Meldungen der Parlamentskorrespondenz
Alle Meldungen der Parlamentskorrespondenz
- 26.11.2020 - Schallenberg: Menschenrechtsverletzungen werden von keinem Virus gebremst (Nr. 1306/2020)
- 01.10.2020 - Menschenrechtsausschuss setzt Signal gegen Strafmündigkeit von Kindern (Nr. 979/2020)
- 01.10.2020 - Justizministerium prüft Anhebung des Ehealters auf 18 (Nr. 980/2020)
- 23.06.2020 - Generelle Aufhebung aller Corona-Strafen für Innenminister Nehammer nicht zielführend (Nr. 673/2020)
- 23.06.2020 - Menschenrechtsausschuss setzt Zeichen gegen internationalen Organhandel (Nr. 674/2020)
Veröffentlichungen/Berichte
Ausschussberichte
- Bericht vom 26.11.2020 betreffend Sicherheit von Journalisten, insbesondere Journalistinnen (532 d.B.)
- Bericht vom 26.11.2020 betreffend Verbot von autonomen Waffensystemen ohne menschliche Kontrolle ("Killer-Robotern") (531 d.B.)
- Bericht vom 01.10.2020 betreffend Initiativen der Bundesregierung auf EU-Ebene zur Erhöhung des niedrigen Strafmündigkeitsalters in zahlreichen Staaten außerhalb Europas (389 d.B.)
- Bericht vom 23.06.2020 betreffend Schaffung einer unabhängigen Beschwerde- und Untersuchungsstelle bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte (248 d.B.)
- Bericht vom 23.06.2020 betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels (247 d.B.)
- Bericht vom 23.06.2020 betreffend "Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden." (246 d.B.)
Ausschussentschließungsanträge
Aktuelle Aussprachen
- Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten (Sitzung am 26.11.2020)
- Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für Justiz (Sitzung am 01.10.2020)
- Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für Inneres (Sitzung am 23.06.2020)
Verhandlungsgegenstände
Vorberatung im Ausschuss noch nicht aufgenommen
- Unabhängigkeit der Rechtsberatung im Asylverfahren sicherstellen (347/A(E))
- Fremdenpolizeigesetz, Änderung (357/A)
- Meinungsäußerungsfreiheit auf Plattformen mit Monopolstellung (616/A(E))
- Ausarbeitung eines Nationalen Aktionsplans Menschenrechte (665/A(E))
- Ermöglichung der Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern durch Länder, Städte, Gemeinden und Zivilgesellschaft (838/A(E))
- Keine Weitergabe von Fluggastdaten an Drittstaaten (944/A(E))
- Datenschutzrechtliche Bedenken gegen PNR (1009/A(E))
- Bekämpfung der islamistischen Praxis der "Jungfräulichkeitszertifikate" (1064/A(E))
Im Ausschuss in Vorberatung bzw. in Beratung
- Ratifikation des 3. Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention (105/A(E))
- Verhinderung von Parallelgesellschaften und Radikalisierung (206/A(E))
- Für ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum (354/A(E))
- Für ein europaweites temporäres Moratorium für den Einsatz von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum (364/A(E))
- Schutz von intergeschlechtlichen und Trans*-Personen in Ungarn (575/A(E))
- Die Gedanken sind frei – Ja zu Debatten ohne Denkverbote (615/A(E))
- Schluss mit dem diskriminierenden Erlass gegen intergeschlechtliche Menschen (699/A(E))
- Menschenrechtsverletzungen in Südafrika stoppen (716/A(E))
- Sanktionsmechanismus gegen Menschenrechtsverletzer (747/A(E))
- Menschenrechtsverletzungen an der kroatisch-bosnischen Grenze (792/A(E))
- Nein zu Social-Scoring-Systemen (1063/A(E))
- die dramatische menschenrechtliche Situation für Armenier infolge des bewaffneten Konfliktes um Bergkarabach (1068/A(E))
- die aktuelle Situation in der Westsahara (1071/A(E))
Für die Behandlung im Plenum fertig gestellt
Sitzungsüberblick
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens![]() |
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16.02.2021 |
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26.11.2020 |
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26.11.2020 | Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Schallenberg: Menschenrechtsverletzungen werden von keinem Virus gebremst Nr. 1306/2020 |
TOP 1 | Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten |
TOP 2 |
Sanktionsmechanismus gegen Menschenrechtsverletzer (747/A(E)) In der Sitzung vom 26. November 2020 vertagt! |
TOP 3 |
Nein zu Social-Scoring-Systemen (1063/A(E)) In der Sitzung vom 26. November 2020 vertagt! |
TOP 4 |
die dramatische menschenrechtliche Situation für Armenier infolge des bewaffneten Konfliktes um Bergkarabach (1068/A(E)) In der Sitzung vom 26. November 2020 vertagt! |
TOP 5 |
die aktuelle Situation in der Westsahara (1071/A(E)) In der Sitzung vom 26. November 2020 vertagt! |
TOP 6 | Verbot von autonomen Waffensystemen ohne menschliche Kontrolle ("Killer-Robotern") (1116/A(E)) |
TOP 7 | Sicherheit von Journalisten, insbesondere Journalistinnen (1117/A(E)) |
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01.10.2020 |
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01.10.2020 | Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Menschenrechtsausschuss setzt Signal gegen Strafmündigkeit von Kindern Nr. 979/2020 |
01.10.2020 | Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Justizministerium prüft Anhebung des Ehealters auf 18 Nr. 980/2020 |
TOP 1 | Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für Justiz |
TOP 2 |
Menschenrechtsverletzungen an der kroatisch-bosnischen Grenze (792/A(E)) In der Sitzung vom 1. Oktober 2020 vertagt! |
TOP 3 |
Verhinderung von Parallelgesellschaften und Radikalisierung (206/A(E)) In der Sitzung vom 1. Oktober 2020 vertagt! |
TOP 4 |
Die Gedanken sind frei – Ja zu Debatten ohne Denkverbote (615/A(E)) In der Sitzung vom 1. Oktober 2020 vertagt! |
TOP 5 | Initiativen der Bundesregierung auf EU-Ebene zur Erhöhung des niedrigen Strafmündigkeitsalters in zahlreichen Staaten außerhalb Europas (901/A(E)) |
TOP 6 |
Ratifikation des 3. Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention (105/A(E)) In der Sitzung vom 1. Oktober 2020 vertagt! |
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23.06.2020 |
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23.06.2020 | Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Generelle Aufhebung aller Corona-Strafen für Innenminister Nehammer nicht zielführend Nr. 673/2020 |
23.06.2020 | Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Menschenrechtsausschuss setzt Zeichen gegen internationalen Organhandel Nr. 674/2020 |
TOP 1 | Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für Inneres |
TOP 2 | "Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden." (4/BI) |
TOP 3 | Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels (724/A(E)) |
TOP 4 |
Schutz von intergeschlechtlichen und Trans*-Personen in Ungarn (575/A(E)) In der Sitzung vom 23. Juni 2020 vertagt! |
TOP 5 |
Schluss mit dem diskriminierenden Erlass gegen intergeschlechtliche Menschen (699/A(E)) In der Sitzung vom 23. Juni 2020 vertagt! |
TOP 6 |
Die Gedanken sind frei – Ja zu Debatten ohne Denkverbote (615/A(E)) In der Sitzung vom 23. Juni 2020 vertagt! |
TOP 7 |
Menschenrechtsverletzungen in Südafrika stoppen (716/A(E)) In der Sitzung vom 23. Juni 2020 vertagt! |
TOP 8 | Schaffung einer unabhängigen Beschwerde- und Untersuchungsstelle bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte (725/A(E)) |
TOP 9 |
Für ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum (354/A(E)) In der Sitzung vom 23. Juni 2020 vertagt! |
TOP 10 |
Für ein europaweites temporäres Moratorium für den Einsatz von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum (364/A(E)) In der Sitzung vom 23. Juni 2020 vertagt! |
TOP 11 | Wahl einer 3. Obmannstellvertreterin |
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01.04.2020 |
![]() ![]() ![]() Sitzung abgesagt ! |
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10.01.2020 |
![]() ![]() ![]() ![]() nach Schluss der Plenarberatungen |
10.01.2020 | Konstituierung |
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10.01.2020 | Festsetzung der Mitgliederzahl |