Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte

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Betreff

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für Inneres

 2.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung der Länder und Gemeinden bei Entscheidungen über das humanitäre Bleiberecht im Sinne der Menschenrechte (1271/A(E))

(Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschärfung des Asylrechts nach Migrantenkrawallen (3019/A(E))

(Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Europarechtswidrige Umsetzung der PNR-Richtlinie (3196/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Für ein europaweites Verbot des Einsatzes von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum (1793/A(E))