Für ein europaweites Verbot des Einsatzes von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum (1793/A(E))

Status

Ausschuss für Menschenrechte: auf Tagesordnung in der 17. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 21. Februar 2024 vertagt.

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
07.07.2021	Einbringung im Nationalrat
07.07.2021	Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres und Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung
07.07.2021	Vorgesehen für den Ausschuss für Menschenrechte
07.07.2021	115. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 345

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
07.07.2021	116. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte	Protokoll: S. 3-5
27.06.2023	Ausschuss für Menschenrechte: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 27. Juni 2023 vertagt.
21.02.2024	Ausschuss für Menschenrechte: auf Tagesordnung in der 17. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 21. Februar 2024 vertagt.

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Für ein europaweites Verbot des Einsatzes von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

Parlamentskorrespondenz

13.09.2021 - Neu im Menschenrechtsausschuss

27.06.2023 - Karner rechnet mit weiterer Verlängerung des Vertriebenen-Status für Ukrainer:innen

21.02.2024 - Menschenrechtsauschuss: Aktuelle Krisenherde dominieren Aussprache mit EU- und Verfassungsministerin Edtstadler

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
07.07.2021	Einbringung im Nationalrat
07.07.2021	Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres und Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung
07.07.2021	Vorgesehen für den Ausschuss für Menschenrechte
07.07.2021	115. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 345

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
07.07.2021	116. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte	Protokoll: S. 3-5
27.06.2023	Ausschuss für Menschenrechte: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 27. Juni 2023 vertagt.
21.02.2024	Ausschuss für Menschenrechte: auf Tagesordnung in der 17. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 21. Februar 2024 vertagt.