Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte

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Betreff

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für EU und Verfassung

 2.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des Grundrechtekatalogs – Schaffung von sozialen Grundrechten (3057/A(E))

(Wiederaufnahme der am 19. Jänner 2023 vertagten Verhandlungen)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Statistik über Kinderehen in Österreich (1460/A(E))

(Wiederaufnahme der am 10. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Für ein europaweites Verbot des Einsatzes von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum (1793/A(E))

(Wiederaufnahme der am 27. Juni 2023 vertagten Verhandlungen)