Menschenrechtsausschuss: Aktualisierte Sicherheitsstrategie soll laut Schallenberg bis Jahresende vorliegen

Wien (PK) – Im heutigen Ausschuss für Menschenrechte standen mehrere Initiativen der Oppositionsfraktionen auf der Tagesordnung. Die Anträge wurden durchwegs mit der Stimmenmehrheit von ÖVP und Grünen vertagt. So forderten die Sozialdemokrat:innen aufgrund der geänderten weltpolitischen Lage die Aktualisierung der österreichischen Sicherheitsstrategie. Diese soll laut Außenminister Alexander Schallenberg bis Jahresende vorliegen. Für die Ablehnung des geplanten internationalen Pandemieübereinkommens und der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften traten wiederum die Freiheitlichen ein. Einmal mehr setzten sich die NEOS für einen Nationalen Aktionsplan Menschenrechte sowie die ausstehende Ratifizierung des 3. Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention ein.

Sicherheitsstrategie soll bis Jahresende vorliegen

Die österreichische Sicherheitsstrategie sei veraltet, argumentierte Harald Troch (SPÖ) mit der veränderten Sicherheitslage für Österreich aufgrund der aktuellen Kriegssituation in der Ukraine und im Nahen Osten, der Corona-Pandemie, Wirtschaftskrisen und dem Klimawandel. Mittels Entschließungsantrag forderte er eine Aktualisierung, nicht zuletzt da die Russische Föderation darin noch als strategischer Partner für Österreich, die EU und die NATO bezeichnet werde (3684/A(E)). Die NEOS bestätigten die Wahrnehmung der SPÖ. Stephanie Krisper (NEOS) erkundigte sich daher nach der geplanten Aktualisierung. Demgegenüber erachtete Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) den Antrag für überholt. Sie stellte eine Veröffentlichung der neuen Sicherheitsstrategie bis Ende des Jahres in Aussicht. Dem hielt Robert Laimer (SPÖ) mit Verweis auf Verwerfungen in Energiefragen entgegen, dass der Prozess noch nicht beendet sei. Außenminister Alexander Schallenberg bestätigte den Zeitplan bis Jahresende. Derzeit hake es an einem Teilbereich, hielt er fest.

FPÖ: Österreich soll internationales Pandemieübereinkommen und überarbeitete Internationale Gesundheitsvorschriften ablehnen

Mit Sorge über die Ausweitung des Einflusses der Weltgesundheitsorganisation (WHO) blickt die FPÖ auf das angestrebte internationale Pandemieübereinkommen sowie geplante Änderungen in den geltenden Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Lege Österreich etwa bei den Änderungen der Gesundheitsvorschriften kein Veto ein, befürchtet die FPÖ, dass die neuen Regeln hierzulande unmittelbar anwendbar werden. Mittels Entschließungsantrag forderte Susanne Fürst (FPÖ) daher die Ablehnung des internationalen Pandemieübereinkommens sowie der novellierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) (3770/A(E)).

Es liegen noch keine Inhalte vor, die bewertet und abgelehnt werden können, unterstrichen ÖVP und Grüne. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) erachtete den Diskussionsprozess als transparent. Gudrun Kugler (ÖVP) stellte klar: Österreich müsse international zusammenarbeiten, aber nicht unter Abgabe von Hoheitsrechten.

NEOS fordern Nationalen Aktionsplan Menschenrechte

Die NEOS machten darauf aufmerksam, dass die Ausarbeitung eines Nationalen Aktionsplans Menschenrechte weitgehend stillstehe. Daher forderten sie, den Nationalen Aktionsplan binnen eines Jahres abzuschließen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft sowie den Ausschuss für Menschenrechte in die Ausarbeitung einzubinden (665/A(E)). Stephanie Krisper (NEOS) verwies dabei auch auf das aktuelle Regierungsprogramm. Aus Sicht von Gudrun Kugler (ÖVP) stellen Menschenrechte eine Querschnittsmaterie dar. Im Einklang mit Peter Weidinger (ÖVP) begründete sie die Vertagung mit themenspezifischen nationalen Aktionsplänen. Deren Auswirkungen müssten beobachtet werden. Wenig Verständnis für die Vertagung zeigte hingegen Mario Lindner von der SPÖ.

Neuerlich vertagt wurde ein Antrag der NEOS zur Ratifikation des 3. Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention (105/A(E)). Darin gehe es um die Individualbeschwerdemöglichkeit für Kinder, führte Stephanie Krisper (NEOS) aus. Laut Hans Stefan Hintner (ÖVP) sind Beschwerden für österreichische Fälle möglich. Er hoffte auf baldige positive Abwicklung, nannte dafür aber keinen Zeithorizont. (Fortsetzung Menschenrechtsausschuss) gla